Aktuelle Stunde – Lorenzen: „Kampf gegen die Klimakrise ist Gemeinschaftsaufgabe“

Auf Anmeldung der Grünen Fraktion debattiert die Bürgerschaft heute in ihrer Aktuellen Stunde das Thema „Die Emissionen müssen runter – und Hamburg liefert: Mit neuen Zielen, einem starken Forschungsstandort und wichtigen Innovationen für den Klimaschutz“. Der Senat hatte gestern den Entwurf zur Novellierung des Hamburger Klimaschutzgesetzes beschlossen. Neben dem Klimaplan ist es das wesentliche Instrument, mit dem die Hansestadt ihre Klimaziele festlegt und erreicht. In den nächsten Monaten werden nun die Verbände, Fachkreise und die Bürgerschaftsfraktionen den neuen und deutlich ambitionierteren Entwurf intensiv beraten und bewerten.

Dazu Dominik Lorenzen, Vorsitzender der Grünen Fraktion Hamburg: „Hamburg schreitet mit der Verschärfung seiner Ziele im Klimaschutz weiter voran. Darauf können wir stolz sein, auch wenn klar ist, dass das allein nicht reichen wird. Die Klimakrise erfordert Anpassung an die Veränderungen in der Natur – und auch ein schnelles Drehen an den Stellschrauben. Deshalb setzen wir in der rot-grünen Koalition jetzt noch stärker gemeinsam, behördenübergreifend und konsequent auf die Erreichung der Sektorziele.

Es ist sehr wichtig, dass wir alle Maßnahmen den örtlichen Gegebenheiten anpassen. Hamburg hat keine großen Gebiete für Windfarmen – aber dafür riesige versiegelte Flächen und somit gigantisches Potenzial für Solarenergie. Deshalb erhöhen wir im neuen Klimaplan die Solarpflicht auf 30 Prozent der Dachfläche. Weitere Schwerpunkte sind Investitionen in den Ausbau der Fernwärme, in Wärmedämmung und Wärmepumpen. Zudem müssen bis 2027 neue Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbarer Energie laufen. Wer also jetzt noch eine Gasheizung einbaut, schadet sich oder seinen Mieter*innen massiv bei den Heizkosten.

Das Innovationspapier der Handelskammer hat zuletzt klargemacht, dass auch die Wirtschaft sehr gewillt ist, beim Klimaschutz mitzuziehen. Mit Erfinder*innengeist, Innovationen und Risikofreude gegenüber Zukunftstechnologien – egal ob auf der Straße oder Schiene, beim Bauen oder Essen, auf dem Wasser oder in der Luft. Und die Handelskammer bestätigt auch, wie dringend wir unsere Hamburger Wissenschaft und Forschung brauchen. Klar ist für uns: Als Politik müssen wir beim Schutz des Klimas vorangehen – der Kampf gegen die Krise ist jedoch eine Gemeinschaftsaufgabe. In Hamburg haben wir hierfür massive Ressourcen an Wissen, Infrastruktur und Überzeugung, die uns bei dieser Aufgabe helfen und den hanseatischen Weg in die Klimaneutralität ebnen werden.“