Sport

Schwimmförderung für Hamburgs Kinder – Rot-Grün stellt eine Million Euro für das Anfängerschwimmen bereit

Im März 2021 hat die Regierungskoalition das Programm Anfänger-Schwimmintensivkurse initiiert, um die pandemiebedingten Lernrückstände auffangen zu können. Mit einem gemeinsamen Antrag setzen sich SPD und Grüne dafür ein, dieses Schwimmprogramm für Hamburger Kinder 2022 fortzuführen. Dafür soll eine Million Euro zusätzlich bereitgestellt werden (siehe Anlage). Über den Antrag der Regierungsfraktionen stimmt die Hamburgische Bürgerschaft in…

Bürgerschaft

Grüne Bürgerschaftsfraktion nominiert Maja Göpel

Am 13. Februar 2022 wählt die 17. Bundesversammlung ein neues Staatsoberhaupt. Neben den Bundestagsabgeordneten wird der oder die neue Bundespräsident*in auch von Delegierten aus den Landesparlamenten gewählt. Hierfür hat die Grüne Bürgerschaftsfraktion am Montagabend offiziell die Politökonomin Maja Göpel (45) nominiert, die mit weiteren Hamburger Landespolitiker*innen an der Wahl im Reichstag teilnehmen wird. Göpel gilt…

Datenschutz

Engagement für quelloffene Software – Rot-Grün will Digitalisierung mit Open Source weiter voranbringen

Hamburg setzt seinen Weg des verstärkten Einsatzes von Open Source und quelloffener Software in der Verwaltung fort. Die Grundlage dafür ist ein Antrag der rot-grünen Regierungsfraktionen, über den die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 15. Dezember abstimmen wird. In der Folge soll der Senat jährlich in einem Bericht Auskunft über Entwicklung, Einsatz sowie Weitergabe…

Wohnen

Sozialgerechte Stadtentwicklung – Rot-Grün für Überarbeitung der Baustufenpläne

Um bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen in Hamburg zu sichern, wollen SPD und Grüne alte Baustufenpläne aktualisieren und in modernes Planrecht umwandeln. Darüber hinaus sollen auch Potenziale für Klimaschutz und Biodiversität erschlossen werden. Über den gemeinsamen Antrag der Regierungsfraktionen stimmt die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 15. Dezember ab (siehe Anlage). Dazu Olaf Duge, Sprecher für…

Bürgerschaft

Erweiterung des Hauptbahnhofs – Fuß: „Der gewählte Entwurf hat die Kraft, den Eingang Hamburgs neu zu definieren“

Im Wettbewerb zur Erweiterung des Hauptbahnhofs und Entwicklung des Umfelds hat das Preisgericht gestern einen Sieger gekürt. Der gewählte Entwurf besticht durch seine Klarheit und den respektvollen Bezug zum historischen Erbe. Der größte Bahnhof Deutschlands soll künftig eine echte Mobilitätsdrehscheibe zwischen Bahn-, Bus-, Fuß-, und Radverkehr werden und genügend Platz für weitere Fahrgäste bieten. Im…

Bürgerschaft

In eigener Sache: Personelle Veränderungen in der Pressestelle

Nicolas Garz übernimmt ab sofort den zuletzt vakanten Posten des Pressesprechers der Grünen Bürgerschaftsfraktion. Unterstützt wird er in seiner Arbeit von Philipp Wenzel, der weiterhin das Amt des stellvertretenden Pressesprechers innehat. Die Pressestelle der Fraktion bleibt zudem unter den bekannten Rufnummern erreichbar.

Bürgerschaft

Hamburg in der vierten Welle – Jasberg: „Der Bund muss beim Impfen schnellstmöglich liefern“

In der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft debattieren die Fraktionen die 54. Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung und damit einhergehend die Corona-Situation in der Hansestadt.  Dazu Jennifer Jasberg, Fraktionsvorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Seien wir ehrlich: Wir alle sind mütend – und doch dringend in der Verantwortung zu handeln. Denn Pflegepersonal, Ärzt*innen und Mitarbeiter*innen in…

Bürgerschaft

Aktuelle Stunde – Lorenzen: „Bekenntnis zum 1,5 °C-Ziel ist Meilenstein und Messlatte für die Ampel“

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert in ihrer heutigen Aktuellen Stunde über den Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, die ab nächster Woche die erste Ampel-Bundesregierung in der Geschichte stellen werden. Dazu Dominik Lorenzen, Fraktionsvorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Deutschland braucht jetzt eine Fortschrittsregierung – und die gibt es nur ohne CDU. Nach 16 Jahren Blockade…

Haushalt

Einigung bei den Tarifverhandlungen der Länder – Paustian-Döscher: „Ein fairer Kompromiss im Zeichen der Krise“

Heute wurde das Ergebnis der Tarifverhandlungen der Länder verkündet. Angestellte und Beamt*innen bekommen eine Gehaltssteigerung von 2,8 Prozent bei 24 Monaten Laufzeit. Hinzu kommt eine einmalige steuerfreie Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300 Euro. Verbesserungen wurden zusätzlich für Beschäftige in den Bereichen Gesundheit und Pflege sowie bei den Auszubildenden erzielt. In der Frage des Tarifvertrages für…