Religion

Evaluation der Verträge mit den Religionsgemeinschaften – Rot-Grün plant Beteiligung der Bürgerschaft

Vor rund zehn Jahren unterzeichnete die Stadt Hamburg Verträge mit den islamischen sowie alevitischen Religionsgemeinschaften, einige Monate später traten sie in Kraft. Jetzt kommt es zur vereinbarten Auswertung der Übereinkünfte, in die der Hamburger Senat und die Religionsgemeinschaften als Vertragspartner eingebunden sind. Eine ergänzende parlamentarische Begleitung der Evaluation soll durch einen gemeinsamen Antrag der rot-grünen…

Wissenschaft

Gremienarbeit erleichtern – Rot-Grün sichert Pandemiebetrieb des Hamburger Studierendenwerks

Die Corona-Pandemie hat auch die alltägliche Arbeit des Hamburger Studierendenwerks stark eingeschränkt. Damit die zugehörigen Gremien sich auch weiterhin effizient austauschen können, soll das digitale Arbeiten in Form von Telefon- und Videokonferenzen daher auch bis Ende des Jahres 2023 möglich sein. Eine entsprechende Anpassung des Studierendenwerksgesetzes bringt Rot-Grün im Rahmen der heutigen Bürgerschaftssitzung auf den Weg (siehe…

Corona

Weiteres Corona-Semester – Mehr Zeit für Freiversuch im Jurastudium

Jurastudierende, die ihr Studium besonders zügig absolvieren, haben für die Pflichtfachprüfung am Ende des Studiums die Möglichkeit eines sogenannten Freiversuchs. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich deswegen in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft mit einem gemeinsamen Antrag dafür ein, dass für die Anmeldefrist von künftigen Freiversuchen nun auch das Wintersemester 21/22 nicht…

Fraktionsvorstand

Neue CDO-Organisation – Jasberg: „Wichtiger Grundstein für eine zeitgemäße Entwicklung“

Auf Beschluss des Hamburger Senats wird in der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke (BWFGB) eine „Chief Digital Officer“-Organisation angesiedelt, die gemeinsam mit den Bezirksämtern für die Gesamtumsetzung der zuvor begonnenen Digitalstrategie verantwortlich sein wird. Bezirksamtsübergreifend sollen so strategische Entscheidungen in der Digitalisierung erleichtert werden. Ziel ist es zudem, die Digitalisierung der Verwaltung dadurch…

Fraktionsvorstand

Geesthacht-Bahn – Jasberg: „Klares Bekenntnis der beiden Landesparlamente ist ein starkes Signal“

Ein partei- und länderübergreifendes Petitum von Grüne, SPD, CDU und Linke, entstanden im Ausschuss für die Zusammenarbeit der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein, fordert die Planung und Umsetzung einer schienengebundenen Verbindung zwischen Bergedorf und Geesthacht. Das Gremium richtet sich mit diesem Vorhaben an den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg und an die Landesregierung von Schleswig-Holstein,…

Gesundheit

Urteil des Bundesverfassungsgerichts – Schittek: „Hamburg ist gut vorbereitet auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht“  

Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Eilantrag gegen eine einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht abgelehnt. Dazu äußert sich Gudrun Schittek, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Das heutige Urteil aus Karlsruhe ist zu begrüßen. Das Bundesverfassungsgericht räumt damit Zweifel an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht soweit aus, dass wir nun wie geplant mit der Umsetzung beginnen können. Das Gesetz gilt und ist unter Beteiligung aller…

Verkehr

Sanierungsfonds Hamburg 2030 – Rot-Grün sichert Neubau des Wilhelmsburger Ruder-Clubs

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen mit einem gemeinsamen Antrag bis zu 500.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 bereitstellen, um den Wilhelmsburger Ruder-Club (WRC) beim Neubau seines Clubhauses zu unterstützen (siehe Anlage). Das neue Gebäude soll das alte, sanierungsbedürftige Clubhaus durch einen zeitgemäßen, barrierefreien und ökologischen Neubau ersetzen. Der WRC ist der einzige…

Innenpolitik

Polizeiliche Kriminalstatistik – Sina Imhof: „Gute Datenlage ermöglicht richtige Entscheidungen“  

Die Hamburger Polizei hat heute die Zahlen aus der jährlichen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) vorgestellt. Erneut ist ein Rückgang der Gesamtzahl festzustellen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt diese anhaltende Entwicklung, sieht die Hamburger Polizei gut aufgestellt und betont die Wichtigkeit einer umfassenden Datenerhebung zur Sicherheitslage.   Dazu Sina Imhof, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „In Hamburg sehen wir in der Kriminalstatistik…

Umwelt

Schutz vor Flut und Starkregen – Neue Schöpfwerke für den Süderelberaum  

Der Klimawandel stellt den Hochwasserschutz in Hamburg vor große Herausforderungen: Starkregen und Sturmfluten nehmen immer weiter zu. Um das Süderelbegebiet künftig besser entwässern zu können, setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit einem gemeinsamen Antrag für den Neubau je eines Schöpfwerks am Storchennestsiel und an der Estemündung ein. Der rot-grüne Antrag wird in…

Hafen

Sedimentmanagement im Hamburger Hafen – Putz: „Die Ablagerung von Sedimenten in Scharhörn ist Folge unausgereifter Planung“

Die Behörde für Wirtschaft und Innovation hat heute bekanntgegeben, dass sie aufgrund der stark angewachsenen Baggergutmengen aus der Elbe plant, das Flusssediment vor der Insel Scharhön unweit des UNESCO-Weltnaturerbes Wattenmeer abzulagern. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion toleriert die Entscheidung und spricht sich dafür aus, Scharhörn temporär begrenzt für die Ablage geringer Mengen geringfügig belasteten Materials zu nutzen. Sie…