Verfassung

Neue Richterin am Hamburgischen Verfassungsgericht: „Hat bewiesen, dass Recht und Klimaschutz sich gegenseitig bedingen“

Dr. Roda Verheyen wurde heute zur neuen Richterin am Hamburgischen Verfassungsgericht gewählt. Nach ihrem Studium in Hamburg, Oslo und London ist sie seit 2006 in Hamburg als Rechtsanwältin tätig. Sie hat bereits zahlreiche Klageverfahren im Bereich des Klimaschutzrechts vertreten und ist für ihre Kompetenz überregional anerkannt. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt ihre Wahl ausdrücklich. Dazu Dr. Till Steffen, verfassungspolitischer…

Klima

Aktuelle Stunde: „Gerichtsurteil stärkt Klimaschutz als Grundrecht”

In der heutigen Sitzung der Bürgerschaft hat die Grüne Fraktion das Thema „Klare Abfuhr für halbherzigen Klimaschutz: Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist zukunftsweisend“ zur Aktuellen Stunde angemeldet. Das Bundesverfassungsgericht hat vergangene Woche der Klage von Klimaaktivist*innen recht gegeben, dass fehlender Klimaschutz die Freiheiten kommender Generationen einschränkt und das Klimaschutzgesetz des Bundes daher in Teilen verfassungswidrig ist….

Arbeitsmarkt

Aktuelle Stunde Arbeitsmarkt: „Gute Arbeit für alle ist gelebte Menschenwürde“

In der Aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschaftssitzung wird das Thema „Tag der Guten Arbeit: Den Arbeitsmarkt mit fairem Mindestlohn, Tarifverträgen und Mitbestimmung sozial verantwortungsvoll gestalten“ debattiert. Die Grüne-Bürgerschaftsfraktion möchte angesichts der Auswirkungen der Corona-Pandemie verstärkt die Prinzipien der „Guten Arbeit“ durchsetzen. Im Schulterschluss mit den Gewerkschaften müssen dabei Fragen der Tarifbindung, Gleichberechtigung und Arbeitsbedingungen angegangen…

Frauen & Gleichstellung

Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm: Beteiligung bringt zusätzlichen Schub für die Gleichstellung

Mit einem gemeinsamen Antrag initiieren die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen eine Beteiligungsoffensive zur Weiterentwicklung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms (GPR). Ziel ist es, die Zivilgesellschaft maßgeblich in die Fortschreibung des Programms einzubeziehen. Das GPR benennt die gleichstellungspolitischen Handlungsbedarfe in sämtlichen fachpolitischen Bereichen, um sie in politisches Handeln für eine erfolgreiche Gleichstellungspolitik umzusetzen. Dazu Mareike Engels, Sprecherin für…

Queer

Beteiligung bei Gleichstellung von LSBTI: Aktionsplan ist ein Erfolg und geht weiter

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen eine breite Beteiligung bei der Fortschreibung des Aktionsplanes für Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt unterstützen. Ein entsprechender Antrag ist für die heutige Bürgerschaftssitzung eingereicht. Um die Umsetzung der Maßnahmen weiter zu verbessern, soll ein neuer, zusätzlicher Aktionsetat eingesetzt werden. Dazu Farid Müller, queerpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der Beschluss…

Senior*innen

Verbraucherschutz für Senior*innen: Mit kompetenter Hilfe durch den Angebotsdschungel

Mit einer Initiative für eine bundesweit erreichbare Erst-Anlaufstelle für ältere Menschen im Bereich des Verbraucherschutzes fordert Hamburg heute im Rahmen der Verbraucherschutzminister*innenkonferenz (VSMK) den Bund auf, die spezifischen Beratungsbedarfe von Senior*innen besser zu berücksichtigen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht darin einen wichtigen Beitrag, um die ältere Generation gerade auch im digitalen Bereich vor Fallstricken und unseriösen…

Soziales

Gebührenfreier Personalausweis: Erleichterung für Obdachlose in ganz Hamburg

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen Wohnungslosen und auf der Straße lebenden Obdachlosen durch Anwendung einer Härtefallregelung die auf 37 Euro gestiegenen Personalausweisgebühren vollständig erlassen. Damit wird ein Pilotprojekt des Bezirksamtes Mitte auf ganz Hamburg ausgeweitet. Ein entsprechender Antrag wird in die heutige Bürgerschaftssitzung eingebracht.  Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Immer…

Corona

Härtefallfonds für unberücksichtigte Unternehmen: Hamburg lässt Solo-Selbstständige nicht im Regen stehen

Solo-Selbstständige und bestimmte Unternehmer*innen konnten in der Vergangenheit aus unterschiedlichen Gründen keine Hilfen des Bundes zur Bewältigung von coronabedingten Folgen beantragen. Heute stellt Hamburg eine landeseigene Förderung im Rahmen des Härtefallfonds über insgesamt knapp 40 Millionen Euro vor. Ab Mitte Mai können Förderungen von bis zu 7.500 Euro beantragt werden. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt das Schließen dieser Förderungslücke ausdrücklich.   Dazu Dennis Paustian-Döscher, haushaltspolitischer…

Kultur

Kreative Wände: Rot-Grün sichert Fortsetzung des Millerntor Gallery Festivals

Die rot-grünen Regierungsfraktionen unterstützen mit bis zu 100.000 Euro die umfassende Sanierung von Wandflächen, die für die Ausrichtung des Millerntor Gallery Festivals benötigt werden. Damit sichern SPD und Grüne die Fortführung des Festivals, das eine der herausragenden soziokulturellen Veranstaltungen in Hamburg ist. Ein entsprechender Antrag, der morgen in der Hamburgischen Bürgerschaft behandelt wird, sieht vor,…

Corona

Haustier-Boom in der Pandemie: Überlastung der Tierschutzvereine verhindern

Die Corona-Pandemie setzt Hamburgs Tierheime, die Hamburger Tiertafel und Tierschutzvereine unter Druck. Nach Angaben des Deutschen Tierschutzbundes sind 2020 bundesweit eine Million Haustiere neu angeschafft worden – viele finden jedoch nur für kurze Zeit ein neues Zuhause. Um eine drohende Überlastung der Tierschutz-Infrastruktur in Hamburg zu verhindern, ersuchen die rot-grünen Regierungsfraktionen den Senat in einem gemeinsamen Antrag,…