Heute hat der Senat die Hamburger Mai-Steuerschätzung 2021 vorgestellt. Demnach haben sich die Einnahmen leicht erholt. Sie liegen jedoch weiterhin klar unter dem Steuertrend. Insgesamt fällt die Corona-Neuverschuldung im Jahr 2020 mit 430 Millionen Euro sowie die Gesamtneuverschuldung mit 1.700 Millionen Euro deutlich geringer aus als befürchtet. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht den Kurs der Solidität und Vorsicht bestätigt und hält auch weiterhin an Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Stadt fest.
Dazu Dennis Paustian-Döscher, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Zahlen der Steuerschätzung bestätigen den Kurs der Solidität und Vorsicht. Nach einem schwierigen ersten Halbjahr haben sich die Steuereinnahmen konstant entwickelt. Das ist erfreulich, denn dadurch fällt die Kreditaufnahme in Höhe von 2,5 Milliarden Euro geringer aus als befürchtet. Die Rückkehr zum Vorkrisenniveau erst im kommenden Doppelhaushalt – weit unterhalb des Steuertrends – bedeutet, dass es keine neuen Spielräume für Steuersenkungen oder neue Ausgaben geben wird. Neben notwendigen Maßnahmen wie einer Aufgabenkritik in der Verwaltung halten wir aber auch weiterhin an notwendigen Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt fest. Dieses gilt gerade nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts für Investitionen in den Klimaschutz. Diese haben für uns weiterhin oberste Priorität.“


Neuste Artikel
Erinnerungskultur
Gedenken an die Opfer der Novemberpogrome: SPD, CDU, Grüne und Linke reinigen Stolpersteine
Die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft gedenken am 9. November gemeinsam der Opfer nationalsozialistischer Verfolgung. Abgeordnete der vier Fraktionen reinigen die 21 Stolpersteine vor dem Hamburger Rathaus, die an verfolgte und ermordete Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft erinnern. Das gemeinsame Gedenken findet im Rahmen eines Medientermins am Montag, 9. November…
Wissenschaft
Von der Wissenschaft in die Praxis: Rot-Grün will Wissenstransfer an Hochschulen sichern
Der Austausch von Wissen zwischen Hochschulen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft wird von Bund und Ländern durch verschiedene Förderprogramme unterstützt. Die Bundesregierung plant, diese Transferförderung durch die Gründung einer Deutschen Anwendungsforschungsgemeinschaft (DAFG) neu zu gestalten. Vor diesem Hintergrund setzen sich die Hamburger Regierungsfraktionen von SPD und Grünen dafür ein, die bestehenden Fördermöglichkeiten langfristig zu sichern und Kunst-…
Kultur
Kleines hoftheater erhalten: Rot-Grün will neue Spielstätte in Mümmelmannsberg unterstützen
Das kleine hoftheater ist seit 1985 ein fester Bestandteil der Hamburger Theaterlandschaft. Nachdem das Theater seine bisherige Spielstätte verlassen musste, soll mit Unterstützung der Stadt ein neuer Standort in Mümmelmannsberg entstehen. Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen dafür bis zu 190.500 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 bereitstellen. Geplant ist,…
Ähnliche Artikel
Haushalt
Tariftreue stärken, Vergaben vereinfachen – Rot-Grün entwickelt Hamburger Vergaberecht weiter
Mit der geplanten Reform des Hamburgischen Vergabegesetzes soll die Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen verbindlich gestärkt und das Vergaberecht zugleich einfacher und praxistauglicher werden. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen entwickeln den Senatsentwurf mit einem Änderungsantrag weiter, um Tariftreue breiter anzuwenden, Kontrollen zu stärken und Vergabeverfahren einfacher und digitaler zu gestalten. Über den rot-grünen Änderungsantrag entscheidet…
Haushalt
Zum Doppelhaushalt 2027/2028 – Döscher: „Für eine moderne Infrastruktur und einen starken Sozialstaat“
Der Hamburger Senat hat heute den Entwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht, der Rekordinvestitionen mit konsequenter Haushaltskonsolidierung verbindet. Eine angespannte Wirtschaftslage, rückläufige Einnahmen und steigende Ausgaben machen es umso wichtiger, die richtigen politischen Schwerpunkte zu setzen. Für die Grüne Fraktion steht dabei die Modernisierung der Hamburger Infrastruktur sowie die Stärkung sozialer…
Haushalt
Haushalt 2027/2028 – Hamburg hält Kurs mit Investitionen und Konsolidierung
Der Senat hat heute den Entwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 vorgestellt. Mit Rekordinvestitionen, der Sicherung zentraler Leistungsversprechen und einer soliden Finanzpolitik setzt Hamburg dabei auf Zukunftsfähigkeit, wirtschaftliche Stärke und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Trotz schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen, rückläufiger Einnahmeerwartungen und steigender gesetzlicher Ausgaben hält die Stadt damit Kurs bei Investitionen und Konsolidierung. Dazu Dennis Paustian-Döscher, haushaltspolitischer Sprecher der…