Energie

Fusion von Hamburg Energie und Wärme Hamburg: „Energieversorgung aus einer Hand für mehr Innovation und Klimaschutz“

Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft hat bekanntgeben, dass sich die städtischen Versorgungsunternehmen HAMBURG ENERGIE und Wärme Hamburg ab dem 1. Januar 2022 zusammenschließen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Entscheidung als wichtigen Schritt hin zu einem integrierten Energiesystem in Hamburg. Dazu Johannes Müller, energiepolitischer Sprecher der grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die angekündigte Fusion der städtischen Versorgungsunternehmen…

Stadtentwicklung

Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel: „Der Bund ist in der Pflicht”

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass mietgesetzliche Regelungen einzig auf Bundesebene zu beschließen sind. Damit ist der Berliner Mietendeckel grundgesetzwidrig und nichtig.  Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die mehrjährige Hängepartie in Sachen Mietendeckel ist nun beendet. Es besteht für alle Seiten Klarheit – der Bund ist in der Pflicht. Auch wenn es zwischen Stadt und Land sehr unterschiedliche Mietenentwicklungen gibt, brauchen wir allgemeine Regeln, nach denen einheitlich…

Energie

Startschuss für das Norddeutsche Reallabor: „Gemeinsam die nächste Phase der Energiewende einläuten”

Mit dem Norddeutschen Reallabor (NRL) startet ein weiteres großes Forschungsprojekt zur Energiewende, nachdem das Verbundprojekt Norddeutsche EnergieWende 4.0 (NEW 4.0) im März 2021 erfolgreich abgeschlossen wurde. 50 Partner aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik wollen die CO2-Emissionen für die Modellregion Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg bis zum Jahr 2035 um 75 Prozent senken. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt das Forschungsprojekt als wichtigen Schritt auf dem Weg zur Klimaneutralität. Dazu Johannes Müller,…

Senior*innen

Neuwahl der Hamburger Senior*innenvertretung: „Hamburg zur altersfreundlichen Stadt machen”

Die Hamburger Senior*innenvertretung wird neu gebildet. Alle in Hamburg lebenden Menschen der Generation 60+ sind aufgerufen, sich in den kommenden vier Jahren in den Mitwirkungsgremien für Senior*innen auf Bezirks- und Landesebene zu engagieren. Wie der rot-grüne Senat heute mitteilte, wird das Melde- und Wahlverfahren für die neue Amtszeit der Bezirks-Seniorenbeiräte (BSB) und des Landes-Seniorenbeirates (LSB)…

Antidiskriminierung

Neuer Antisemitismusbeauftragter: Ein starkes Signal für Hamburg

Heute hat der Senat auf Vorschlag der jüdischen Gemeinden in Hamburg Stefan Hensel zum neuen Beauftragten für jüdisches Leben und die Bekämpfung und Prävention von Antisemitismus berufen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Personalie und wünscht ihm gutes Gelingen für die Ausübung dieses bedeutenden Amtes. Dazu Michael Gwosdz, religionspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Berufung von Stefan Hensel zum neuen Antisemitismusbeauftragten ist ein starkes Signal für Hamburg. Damit sind…

Kreislaufwirtschaft

Plastikabfälle vermeiden: „Mehr Mehrweg“ in der Gastronomie fördern

Plastikabfälle aus privaten Haushalten sind im vergangenen Jahr in Hamburg um rund 2.000 Tonnen gegenüber 2019 gestiegen. Ein nicht unerheblicher Teil dieser Abfälle sind Einwegverpackungen für Mitnehm-Gerichte. Diese Verpackungen werden aufwendig produziert, weit transportiert und nur kurz genutzt. Um Plastikabfälle gerade in diesem Bereich zu vermeiden, setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in…

Fraktionsvorstand

Untersuchungsausschuss Cum-Ex: Rot-Grün schlägt durchdachten Zeitplan vor

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft zu Cum-Ex-Geschäften hat im März eine umfangreiche Zeugenliste beschlossen. Der vorliegende Zeitplan beabsichtigt, den zentralen Untersuchungsgegenstand – ein Treffen am 17. November 2016 zwischen dem Finanzamt und der Finanzbehörde – bis zum Herbst 2021 aufzuklären. Dabei werden auch Zeugen aus der Verwaltung sowie Mitarbeiter der Warburg Bank gehört….

Corona

Umfassende Förderoffensive: 80 freiwillige und kostenlose Unterrichtsstunden pro Schulkind

Die Corona-Pandemie hat den Schulbetrieb sowie Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrkräfte im vergangenen Jahr vor erhebliche Herausforderungen gestellt. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen daher ein freiwilliges Förderangebot im Umfang von 80 zusätzlichen Unterrichtsstunden für Hamburgs Schülerinnen und Schüler bereitstellen, mit dem Lernrückstände individuell aufgeholt werden können. Das sieht ein entsprechender Antrag vor,…

Corona

Covid-Eindämmungsverordnung: „Dritte Welle endlich gemeinsam stoppen“

In der heutigen Bürgerschaftssitzung wird die neueste Änderung der Hamburgischen Covid-Eindämmungsverordnung debattiert. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion betont in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit der Maßnahmen und fordert ein bundesweit einheitliches Handeln. Dazu Dominik Lorenzen, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Hamburg geht voran. Anders kann man es zurzeit mit Blick auf die zögernde Haltung im Bund und in einzelnen Bundesländern…

Corona

Teststrategie für pädagogische Bereiche: Unverzichtbare Hilfe für Kinder, Jugendliche und Familien

Die Offene Kinder- und Jugendarbeit, die Familienförderung, die Jugendsozialarbeiterinnen und -arbeiter sowie die Angebote der Jugend- und Familienhilfe sind durch die negativen Auswirkungen des Lockdown mit besonders herausfordernden Aufgaben konfrontiert. Die rot-grünen Regierungsfraktionen setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag deshalb dafür ein, dass analog zu Kita, Schule und Hilfen zur Erziehung eine Antigen-Schnelltest-Strategie für die…