Grüne Hamburg

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PUA Cum-Ex

Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Cum-Ex Steuergeldaffäre:

Farid Müller

Sprecher für LGBTQI* und Medienpolitik

farid.mueller@gruene-fraktion-hamburg.de

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PUA Cum-Ex

Erweiterung des PUA Cum-Ex – Rot-Grün folgt Vorgaben des Untersuchungsausschussgesetzes

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute im Rahmen der Aktuellen Stunde die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank (PUA Cum-Ex). Für eine politische Einflussnahme auf das Steuerverfahren der Warburg Bank gibt es bislang keine Beweise. Die Opposition beantragt in der heutigen Bürgerschaftssitzung, den Untersuchungsgegenstand des PUA auszuweiten. Aus dem Antrag ergeben sich…

PUA Cum-Ex

Cum-Ex-Urteil: Eine schallende Ohrfeige für die Warburg Bank

Der Bundesgerichtshof hat heute die Urteile des Landgerichts Bonn zur Frage der Steuerhinterziehung bei Cum-Ex-Geschäften u.a. der Hamburger Warburg Bank bestätigt. Die Gewinne der Warburg Bank aus diesen Geschäften in Höhe von 176 Millionen Euro sind nun auch rechtskräftig an das Finanzamt Hamburg zurückzuzahlen. Dazu Farid Müller, Obmann im PUA Cum-Ex der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Das…

Fraktionsvorstand

Untersuchungsausschuss Cum-Ex: Rot-Grün schlägt durchdachten Zeitplan vor

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft zu Cum-Ex-Geschäften hat im März eine umfangreiche Zeugenliste beschlossen. Der vorliegende Zeitplan beabsichtigt, den zentralen Untersuchungsgegenstand – ein Treffen am 17. November 2016 zwischen dem Finanzamt und der Finanzbehörde – bis zum Herbst 2021 aufzuklären. Dabei werden auch Zeugen aus der Verwaltung sowie Mitarbeiter der Warburg Bank gehört….

Fraktionsvorstand

Cum-Ex-Geschäfte in Hamburg: „Ein Vergehen an unserer Gesellschaft“

Heute kommt der von der Hamburgischen Bürgerschaft eingesetzte Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung von Cum-Ex-Geschäften in Hamburg zu seiner vierten Sitzung zusammen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion kritisiert Cum-Ex-Geschäfte scharf und fordert lückenlose Aufklärung und maximale Transparenz. Dazu Jennifer Jasberg, Fraktionsvorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Cum-Ex-Geschäfte sind der größte Steuerraub in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Im Fall der Vorwürfe…

PUA Cum-Ex

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: Rot-Grün erweitert Untersuchungszeitraum zu Cum-Ex-Geschäften

In der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft beantragen CDU und Linke die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu Cum-Ex-Geschäften in Hamburg. Hierzu bringen die rot-grünen Regierungsfraktionen einen Zusatzantrag ein, mit dem der Untersuchungszeitraum des Ausschusses erweitert werden soll. Außerdem soll der Ausschuss feststellen, welche Maßnahmen vom Senat ergriffen werden, um Ansprüche des Staates geltend zu machen und…

Haushalt

Cum-Ex-Geschäfte in Hamburg: „Stehen weiterhin für lückenlose Aufklärung zur Verfügung“

Heute haben die Fraktionen von CDU und Linkspartei gemeinsam mit der fraktionslosen Abgeordneten Anna von Treuenfels (FDP) für die nächste Bürgerschaftssitzung einen Antrag für die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zu Cum-Ex-Geschäften in Hamburg eingereicht. Dazu Dennis Paustian-Döscher, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die rot-grüne Koalition hat direkt nach Bekanntwerden der Berichte über die Cum-Ex Geschäfte der…

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