Der Bundesgerichtshof hat heute die Urteile des Landgerichts Bonn zur Frage der Steuerhinterziehung bei Cum-Ex-Geschäften u.a. der Hamburger Warburg Bank bestätigt. Die Gewinne der Warburg Bank aus diesen Geschäften in Höhe von 176 Millionen Euro sind nun auch rechtskräftig an das Finanzamt Hamburg zurückzuzahlen.
Dazu Farid Müller, Obmann im PUA Cum-Ex der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Das ist eine schallende Ohrfeige für die Warburg Bank und ein guter Tag für Hamburgs Steuerzahler*innen. Ab heute ist höchstrichterlich entschieden, dass Warburg mit Vorsatz den Staat in Millionenhöhe betrogen hat. Die von Warburg gegenüber dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss dargestellte Opferrolle ist seit heute Geschichte. Opfer ist nicht die Warburg Bank, Opfer sind die ehrlichen Steuerzahler*innen, die um viele Millionen Euro geprellt wurden. Natürlich hätten sich die Verantwortlichen im Finanzamt für Großunternehmen ein solch deutliches Urteil schon früher gewünscht, denn noch immer ist unklar, warum sich Hamburg in 2016 und 2017 die Millionenbeträge nicht von Warburg zurückholen wollte. Dazu wird es am Freitag, dem 6. August, eine Befragung der Zeugin Petersen als damals zuständige Sachbearbeiterin für Warburg im Finanzamt geben.”
Neuste Artikel
Start von Koalitionsverhandlungen mit der SPD – Blumenthal und Alam: „Das sind gute Nachrichten für Hamburg!”
Die SPD gab heute bekannt, dass sie mit den GRÜNEN in Koalitionsverhandlungen eintreten wird. Die Gespräche sollen nächste Woche beginnen. „Das sind gute Nachrichten für Hamburg! In diesen unsicheren Zeiten, in denen sich auch viele Hamburgerinnen und Hamburger Sorgen machen, braucht es eine Regierung, die für Stabilität und Zuversicht sorgt und die Weichen richtig stellt….
Erinnerungskultur
Zum Tod von Peggy Parnass – Zamory: „Hamburg verliert eine jüdische und mutige Kämpferin für Gerechtigkeit“
Peggy Parnass ist heute im Alter von 97 Jahren gestorben. Die Grüne Fraktion trauert um die Schriftstellerin, Gerichtsreporterin und Holocaust-Überlebende, die ihr Leben dem Kampf für Menschenrechte, Demokratie und Erinnerung gewidmet hat. Dazu Peter Zamory, Sprecher für Erinnerungskultur der Grünen Fraktion Hamburg: „Die Nachricht vom Tod von Peggy Parnass erschüttert uns tief. Ich kannte sie…
GRÜNE Hamburg beschließen Sondierungen mit der SPD
Die Hamburger GRÜNEN haben bei ihrer Landesmitgliederversammlung am Mittwochabend in Wilhelmsburg Sondierungsgesprächen und gegebenenfalls anschließenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD zugestimmt. Sie beschlossen den entsprechenden Antrag des Landesvorstands einstimmig (mit zwei Enthaltungen). Am Freitag sollen erste Gespräche stattfinden. Im Fokus des Parteitags stand die Aussprache zur Bürgerschaftswahl am vergangenen Sonntag. Landesvorsitzende Maryam Blumenthal: “Wir gehen jetzt…
Ähnliche Artikel
PUA Cum-Ex
PUA „Cum-Ex“ – SPD und Grüne legen gemeinsame Bewertung zum Abschlussbericht vor
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben eine Bewertung zu den Ergebnissen des Abschlussberichts im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Cum-Ex“ abgegeben. Demnach ist nach eingehender Prüfung zehntausender Seiten Akten und nach Aussage zahlreicher Zeug*innen auch im Falle der HSH Nordbank keinerlei politische Einflussnahme auf Steuerverfahren festzustellen. Vielmehr war die Aufarbeitung der Cum-Ex-Geschäfte der HSH ab 2012 durch…
PUA Cum-Ex
Neue Zeugenbefragungen im PUA „Cum-Ex“ – Geschäfte der HSH Nordbank zur CDU-Regierungszeit aufklären
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen rufen im PUA „Cum-Ex“ eine Reihe prominenter Zeug*innen auf. Diese sollen Einblick in die Cum-Ex-Geschäfte der HSH Nordbank samt externer Prüfung geben. Zwei entsprechende Anträge stellen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Cum-Ex“. So sollen unter anderem die früheren Ersten Bürgermeister Ole…
PUA Cum-Ex
Bürgerschaft debattiert über Zwischenbericht „Cum-Ex“ – Müller: „Lückenlose Aufklärung ist grundlegend, damit sich derartiges nie wiederholt“
Heute debattiert die Hamburgische Bürgerschaft den Zwischenbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Cum-Ex“. Die Grüne Fraktion Hamburg hat sich von Anfang an für maximale Transparenz und eine umfassende Aufklärung der Cum-Ex-Geschäfte stark gemacht. Der Zwischenbericht beinhaltet konkrete Maßnahmen, um strukturelle Probleme zu beheben und die Finanzverwaltung entscheidend zu stärken. Die Grüne Fraktion setzt sich im Rahmen des…