Kitas

Kita-Volksinitiative: Unrealistische Forderungen helfen weder Kindern und Eltern noch der Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Die Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der beiden Vorsitzenden sowie der familienpolitischen Fachsprecherin und des Fachsprechers von SPD- und Grünen-Fraktion zur eingebrachten Fassung der Volksinitiative „Mehr Hände für Hamburger Kitas“ hat einen Bedarf von insgesamt über 7.500 Fachkräften sowie jährlich zusätzlich rund 350 Millionen Euro an Haushaltsmitteln in der von der Initiative genannten Endstufe 2028…

Sanierungsfonds

Bürgerschaft beschließt Aufstockung des Sanierungsfonds

Die Bürgerschaft hat gestern Abend beschlossen, den Sanierungsfonds Hamburg 2020 im kommenden Jahr um 18 Millionen Euro aufzustocken. Dazu Farid Müller, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der Sanierungsfonds ist ein Glanzstück. Mit ihm können wir beispielweise sozialen Einrichtungen, Sportvereinen und Kulturinstitutionen unter die Arme greifen, wenn sie von sich aus Sanierungen oder Erweiterungen nicht stemmen…

Soziales

Kompetenzzentrum für ein barrierefreies Hamburg

Die Bürgerschaft beschließt heute über einen Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen, mit dem im Jahr 2018 ein „Kompetenzzentrum für ein barrierefreies Hamburg“ geschaffen werden soll. Damit kann die bisher ehrenamtlich geleistete Arbeit von Organisationen von Menschen mit Behinderungen weiter gestärkt werden. Es richtet sich an Behörden, Institutionen aus dem Sozial-, Gesundheits-, Wirtschafts-, Kultur-…

Inklusion

Koalition und Volksinitiative vereinbaren 20-Punkte-Maßnahmenpaket

Volksentscheid zum Thema Inklusion an Hamburgs Schulen damit abgewendet Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben sich mit der Volksinitiative „Gute Inklusion“ auf einen Kompromiss zur Weiterentwicklung der Inklusion an Hamburgs Schulen verständigt. Gestern Abend stimmten beide Fraktionen dem entsprechenden Antragsentwurf zu. Der Kompromiss soll heute in die Bürgerschaft eingebracht und schon morgen im Plenum…

Frauen

Grüne unterstützen Vorstoß des Senats zur Abschaffung des §219a StGB

Mareike Engels: „Kein Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche“  Der Hamburger Senat schließt sich der Bundesratsinitiative zur Abschaffung des §219a StGB aus Berlin an. Damit soll das geltende Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche aufgehoben werden. Nach der Verurteilung der Ärztin Kristina Hänel in Gießen war die Forderung nach einer entsprechenden Reform des Strafgesetzbuches erneut in die Diskussion gekommen. Der Grüne…

Fahrradstadt

Kommunikations-Kampagne: Mehr Hamburger auf‘s Fahrrad bringen

Die Hamburg Marketing GmbH wird als Projektträger die Entwicklung und Durchführung der Kampagne für den Radverkehr ausschreiben und beauftragen, wie eine Kleine Anfrage des Grünen Bürgerschaftsabgeordneten Martin Bill ergab. Zentrales Ziel der Kampagne ist es, mehr Hamburgerinnen und Hamburger auf’s Fahrrad zu bringen. Die Kampagne soll sich zudem positiv auf das Mobilitätsverhalten als Teil der…

Sanierungsfonds

Fenster in Hamburgs Geschichte: Rot-Grün unterstützt archäologische Ausgrabungen im Nikolai-Quartier

Im Zuge geplanter Umbauarbeiten im geschichtsträchtigen Straßenbereich Neue Burg, Nikolaikirche und Trostbrücke sind archäologische Ausgrabungen vorgesehen. Erste Untersuchungen haben gezeigt, dass an dieser Stelle spektakuläre Funde von größter stadtgeschichtlicher Bedeutung zu erwarten sind. Erstmals können hier Parzellen aus der Gründungsphase der Hamburger Neustadt aus dem 12. Jahrhundert erfasst werden. Damit dieses für Hamburgs Historie so…

Haushalt

Farid Müller: Bevölkerungszuwachs im Haushalt besser berücksichtigen

    Die aktuelle November-Steuerschätzung hat gezeigt: Hamburgs Steuereinnahmen entwickeln sich weiterhin sehr gut. Trotzdem bleibt es wichtig, sorgsam und vernünftig mit dem Geld umzugehen, auch um für schlechtere Zeiten vorzusorgen. Die Ergebnisse der Steuerschätzung waren auch Thema in der Bürgerschaftssitzung vom 6. Dezember 2017. Dabei ging es auch um die Frage, inwieweit das Finanzrahmengesetz…

Stadtentwicklung

Städtebauliche Potenziale der neuen S4 und S21 analysieren und entwickeln

Mit einem Antrag zur heutigen Bürgerschaftssitzung wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die städtebaulichen Potenziale entlang der neuen Schnellbahnlinien von S4 und S21 analysieren und vorausschauend entwickeln. Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Das ist der Weg, den wir gehen müssen – Randlagen und Umlandgemeinden an den ÖPNV anschließen. Mit dem Ausbau…

Haushalt

Bevölkerungswachstum bei der Haushaltsplanung stärker berücksichtigen

Die Bürgerschaft berät heute über die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung und über die Anpassung des Finanzrahmengesetzes an die aktuellen Trendwerte. Mit einem Antrag hierzu wollen die Fraktionen von Rot-Grün erreichen, dass Steuermehreinnahmen, die aus dem Bevölkerungswachstum generiert werden, in Zukunft auch dafür verwendet werden können, wachstumsbedingte Mehrausgaben besser zu finanzieren. Dazu Farid Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer…

Wissenschaft

Metropole des Wissens: Aufbruch in Hamburgs Zukunft

Hamburg befindet sich auf dem Weg zur Metropole des Wissens. Um sich neben Hafen und Handel für die Zukunft zu positionieren ist es wichtig, als Standort für Spitzenforschung wahrgenommen zu werden. Der Röntgenlaser XFEL, der Aufwuchs der TUHH oder die strategische Entwicklung von DESY – all dies treibt diesen Prozess voran und betont die Wichtigkeit…

Sanierungsfonds

Theaterschiff soll noch lange schwimmen

Mit einer Initiative zur morgigen Bürgerschaftssitzung unterstützen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen das Privattheater „Das Schiff“ im Hamburger Nikolaifleet. Für den Erhalt des 105 Jahre alten ehemaligen Stahlsegelschiffs sind umfangreiche technische Sanierungsarbeiten erforderlich, insbesondere im Bereich der See- und Schwimmtauglichkeit. Für diese Maßnahmen sollen 312.000 Euro aus dem Sanierungsfonds 2020 bereitgestellt werden. Dazu René…

Wohnen

Mietenspiegel 2017: Kein Zwangsinstrument für Vermieter zur Mieterhöhung

Heute hat Senatorin Stapelfeldt den Mietenspiegel 2017 vorgestellt. Zwischen 2015 und 2017 sind die Mietpreise in Hamburg um 5,2 Prozent gestiegen. Dies ist ein leichter Abfall in der Preissteigerung im Vergleich zur Vorlaufperiode 2013 bis 2015 – aber immer noch deutlich über der regulären Inflationsrate von derzeit 1,7 Prozent. Ob dies ein Effekt der Mietpreisbremse…

Heiligabend an einem Sonntag benötigt keine Ladenöffnung

Mit Blick auf Heiligabende an einem Sonntag sprechen sich die Fraktionen von SPD, CDU und Grüne dafür aus, die bestehenden Sonderregelungen für den Einzelhandel auf den Prüfstand zu stellen. Gleichzeitig richten sie einen interfraktionellen Appell an den Einzelhandel, an diesem Heiligabend auf eine Öffnung und damit die Inanspruchnahme der Sonderregelung zu verzichten. Eine entsprechende Initiative…

Berufsbildung

Deutsch als Zweitsprache in der Lehrerbildung verankert: Hürden der Integration abbauen

Seit August dieses Jahres können Referendarinnen und Referendare ein Zertifikat für „Deutsch als Zweitsprache“ (DaZ) erwerben und damit einzelne Prüfungsleistungen ganz oder teilweise ersetzen (Drs. 21/4696). Seitdem das Hamburger Schulsystem eine hohe Zahl geflüchteter Schülerinnen und Schüler aufnimmt, hat sich der Bedarf an dieser Qualifikation deutlich gesteigert; das Angebot wurde als fester Bestandteil in der…

Gesundheit

Welt-AIDS-Tag 2017: Das Hamburger Rathaus leuchtet

Zum diesjährigen Welt-AIDS-Tag am 1. Dezember wird das Rathaus ganz im Zeichen der roten AIDS-Schleife erleuchten. Auf Vorschlag der Grünen Bürgerschaftsfraktion wurde die Aktion mit Mitteln der Bürgerschaft unterstützt. Die Landesarbeitsgemeinschaft AIDS – der Zusammenschluss aller Hamburger AIDS-Projekte – hat die Rathausbeleuchtung mit dem Lichtkünstler Michael Batz entwickelt. Start der Aktion ist heute um 16:30…

Naturschutz

Nabu-Volksinitiative: Es geht um eine kluge Stadt- und Grünflächenentwicklung

Der Naturschutzbund Nabu hat heute die Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ angemeldet. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion unterstützt die Zielrichtung, Hamburg als grüne Großstadt zu erhalten. Dennoch muss mit Blick auf den Wohnungsbau ein genauer Abwägungsprozess stattfinden. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Klar ist, dass wir als Güne mit dem Nabu übereinstimmen, Hamburg als grüne Großstadt…

Verkehr

7,2 Millionen Fahrgäste: Rekord bei Flughafen-S-Bahn

7,2 Millionen Fahrgäste nutzten im letzten Jahr die Flughafen-S-Bahn: Ein neuer Rekord, wie die Bürgerschaftsabgeordneten Martin Bill (Grüne) und Ole Thorben Buschhüter (SPD) durch eine Kleine Anfrage an den Senat erfuhren. Das in der Planung von 1996 prognostizierte Fahrgastaufkommen von 3,5 Millionen Fahrgästen hat sich damit neun Jahre nach Inbetriebnahme der neuen Strecke mehr als…

Verkehr

Bund muss sich stärker bei der Finanzierung des ÖPNV und des Radverkehrs engagieren!

Die Grünen Verkehrsexperten aus Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen und Niedersachsen haben sich auf Kernforderungen gegenüber einer zukünftigen Bundesregierung verständigt. Um die Klimaziele von Paris zu erreichen, eine konsequente Verkehrs- und Energiewende umzusetzen und für die Menschen eine sozialverträgliche Mobilität ohne eigenes Auto zu ermöglichen, fordern die norddeutschen Grünen deutlich höhere Investitionen für den Ausbau des ÖPNV…

Verkehr

Neue Blitzer in Hamburg: Raserei auf Hamburgs Straßen stoppen

Die bisherige Bilanz der in diesem Jahr neu aufgestellten fünf Blitzer ist ernüchternd: Bislang wurden 160.150 Anzeigen und 3.141.807,26 Euro Verwarnungs- und Bußgelder ausgesprochen. Das geht aus einer schriftlichen Kleinen Anfrage des Grünen Bürgerschaftsabgeordneten Martin Bill hervor. Die Grünen halten es für dringend notwendig, die Raserei auf Hamburgs Straßen zu stoppen – auch indem weitere…