Flughafen

Anhörung im Umweltausschuss: Verspätungs- und Lärmsituation am Flughafen muss sich verbessern

Der Umweltausschuss diskutiert heute den jährlichen Bericht zur Fluglärmsituation in Hamburg und hört die Volkspetition für eine konsequente Nachtruhe am Hamburger Flughafen an. SPD und Grüne wollen die Forderungen der Initiative intensiv prüfen. Aus Sicht der Regierungsfraktionen sind weitere Anstrengungen nötig, um die Verspätungs- und die Lärmsituation um den Hamburger Flughafen zu verbessern. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen…

Naturschutz

„Natürlich Hamburg!“: Mehr Natur für die Metropole

Hamburg erhält als erste deutsche Großstadt aus dem Bundesprogramm „chance.natur – Bundesförderung Naturschutz“ Gelder in Höhe von 22 Millionen Euro. Damit hat Hamburg die Chance, mit einer sorgfältigen Planung die Vielfalt der urbanen Natur zu fördern und zu schützen, zum Beispiel durch die naturnahe Gestaltung von Grünflächen und Randstreifen. Insbesondere Insekten und die Vogelwelt können…

Justiz

Vollzugskooperation beendet: Wir strecken die Hand aus

Zum Ende der Vollzugskooperation mit Schleswig-Holstein kann Hamburg ohne größere Verzögerung weiter an einer Verbesserung des Hamburger Strafvollzugs arbeiten. Denn der Senat hatte von vornherein mehrere Varianten geprüft, die auch ohne das Nachbarland funktionieren. Ziel ist weiterhin ein qualitativ hochwertiger Strafvollzug mit einem breiten Betreuungs-, Arbeits- und Qualifizierungsangebot. Dabei sollen durch räumliche Zusammenlegungen von Vollzugsarten Synergieeffekte…

Schule

Kostenlose Ferienbetreuung für sozial benachteiligte Kinder: Nötiges Angebot für mehr soziale Gerechtigkeit

Im Rahmen der vergangenen Haushaltsberatungen haben die Regierungsfraktionen die kostenlose Ferienbetreuung für Kinder beschlossen, die Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabegesetz beziehen. Bis zum vergangenen Jahr mussten auch Familien mit Anspruch auf diese Leistungen für die Ferienbetreuung hinzuzahlen. Das Problem: Nur wenige von ihnen konnten es sich leisten, ihre Kinder in die Ferienbetreuung zu schicken…

Zum Tod von Thomas Völsch: Trauer um wunderbaren Kollegen

Die Grüne Bürgerschaftsfraktion trauert um den langjährigen Abgeordneten und Harburger Bezirksamtsleiter Thomas Völsch, der im Alter von 59 Jahren verstorben ist. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Schweren Herzens müssen wir von Thomas Völsch Abschied nehmen, der sich noch bis vor kurzem trotz schwerer Krankheit im Amt befand und nun so plötzlich verstarb. Thomas…

Flüchtlingspolitik

Hamburg erfüllt weiterhin seine humanitäre Pflicht gegenüber Syrien: Flüchtlingsschutz ist auch auf Landesebene machbar!

Die Grüne Fraktion hat mit einer Schriftlichen Kleinen Anfrage den Stand der Hamburgischen Landesaufnahmeanordnung für Syrien abgefragt. Dazu erklärt Antje Möller, innen- und flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir begrüßen die Fortsetzung der Landesaufnahmeanordnung für Syrien ausdrücklich! Es trägt der gegenwärtigen Lage in Syrien Rechnung, den Hamburgerinnen und Hamburgern weiterhin zu ermöglichen, ihre Familienangehörigen aus…

Schule

Reform der Lehrerbildung: Wir orientieren uns an der modernen Schulstruktur

Die heute vorgestellte Reform der Lehrerbildung enthält viele dringend notwendige Verbesserungen der Lehrerbildung. Sie sind erforderlich, um die Lehrerinnen und Lehrer der Zukunft auf die moderne Schulstruktur vorzubereiten. In Hamburg gibt es durch die beiden Säulen Stadtteilschule und Gymnasium zwei Wege, um alle Schulabschlüsse inklusive des Abiturs zu erlangen. Ähnliche Entwicklungen gibt es fast in…

Im Interesse der Beschäftigten von der Heiligabend-Sonderregelung keinen Gebrauch machen!

In der Debatte um eine Öffnung von Lebensmittelläden an Heiligabend hat die Hamburger Regierungskoalition heute einen deutlichen Appell an den Hamburger Einzelhandel gerichtet, im Interesse der Beschäftigten von der Heiligabend-Sonderregelung keinen Gebrauch zu machen. Die Regierungsfraktionen sind zudem mit den Beteiligten im Gespräch, inwieweit mit einer möglichst breit getragenen Bürgerschaftsinitiative diesem Anliegen weiterer Nachdruck verschafft…

Umwelt

Gebührenfreie Sauberkeitsoffensive kann jetzt an den Start gehen

Die Bürgerschaft hat an diesem Nachmittag das Begleitgesetz zur gebührenfreien Sauberkeitsoffensive beschlossen, die Maßnahmen können damit zum Jahreswechsel 2017/2018 an den Start gehen. Die Fraktionen von CDU und FDP stimmten teilweise dagegen – obwohl die Gebührenfreiheit ausdrücklich im Gesetz steht. Sauberkeit kommt jetzt aus einer Hand: Die Stadtreinigung mit rund 400 zusätzlichen Kräften wird künftig…

Gleichstellung

Amt der Senatskoordinatorin für behinderte Menschen stärken

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen das Amt der Senatskoordinatorin beziehungsweise des Senatskoordinators für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung stärken. Künftig soll diese Aufgabe nicht mehr ehrenamtlich, sondern hauptamtlich ausgeübt werden. Eine entsprechende Initiative bringt Rot-Grün heute in die Bürgerschaft ein. Dazu Mareike Engels, gleichstellungspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Senatskoordinatorin für die…

Wissenschaft

Forschungscampus Bahrenfeld stärken: Besucherzentrum weiter voranbringen

Zur heutigen Bürgerschaft bringen die Fraktionen von SPD und Grünen einen Antrag ein, mit dem das Wachstum des Forschungscampus Bahrenfeld weiter vorangetrieben wird. Dies gilt insbesondere für das geplante Besucherzentrum. In Zukunft sollen deutlich mehr Hamburger Schülerinnen und Schüler verschiedener Alters- und Klassenstufen das DESY besuchen als bislang. Dazu René Gögge, wissenschaftspolitischer Sprecher der Grünen…

Verkehr

Rot-Grüne Initiative zur Bürgerschaft: Schwachstellen des S-Bahnnetzes rasch beseitigen

Mit einer Initiative zur heutigen Bürgerschaftssitzung machen die Regierungsfraktionen beim Thema S-Bahn Druck: Bahn und Bund müssen dringend anstehende Verbesserungen der Gleisanlagen müssen ohne weitere Verzögerungen umsetzen. Unter anderem geht es um den Umbau der Stromspeiseanlage im Knoten Hauptbahnhof, neue Weichentrapeze und Signale zwischen Harburg Rathaus und Hammerbrook sowie eine Neuordnung der Weichentrapeze zwischen Rothenburgsort…

Bürgerschaft

Aktuelle Stunde: FDP – Ego First, Deutschland Second

In der von den Grünen angemeldeten Aktuellen Stunde der Bürgerschaft wurde die Lage nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen thematisiert. Erstmals steht Deutschland nach einer Wahl ohne eine tatkräftige Regierung da, weil sich die FDP auf Kosten des Landes, auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger verzockt hat. Das hat auch Auswirkungen auf Hamburg. Dazu Anjes Tjarks,…

Umwelt

Rot-Grün bringt Gesetzesvorlage ein – Jährliches Sauberkeitsmonitoring geplant

Wie geplant kann ab nächstem Jahr die gebührenfreie Sauberkeitsoffensive in Hamburg an den Start gehen. Eine entsprechende Gesetzesinitiative, die die Regierungsfraktionen gestern Abend auf ihren Sitzungen beschlossen haben, wird morgen zur Beschlussfassung in der Bürgerschaft eingereicht. Sauberkeit kommt jetzt aus einer Hand: Die Stadtreinigung mit rund 400 zusätzlichen Kräften wird künftig nicht nur für sauberere…

Frauen

Kampagne gegen Gewalt an Frauen: Gesellschaftliche Debatte stärken

Der Senat hat heute aus Anlass des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen die neue Kampagne „aus/weg“ vorgestellt, die den Fokus auf die Partnerschaftsgewalt legt. Mit der Aussage „Alle 5 Minuten wird eine Frau Opfer häuslicher Gewalt“ wird mit Plakaten in der Stadt die Aufmerksamkeit auf diese Problematik gelenkt. Auf der Website der Initiative finden…

Arbeitsmarkt

Mindestlohn: Für eine Überprüfung stark machen

Die Linke wird in der Bürgerschaft einen Antrag zur Wiedereinführung eines Hamburger Landesmindestlohns einbringen, der 12 Euro ab Januar 2018 und 13 Euro ab Januar 2019 betragen soll. Der Antrag wird zur Beratung in den Ausschuss überwiesen. Dazu Antje Möller, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Aus Grüner Sicht ist die Höhe des Mindestlohnes unzureichend und…

Zum Tod von Gunnar Uldall: Trauer um einen streitbaren Kollegen

Hamburgs ehemaliger Wirtschaftssenator Gunnar Uldall ist kurz vor seinem 77. Geburtstag verstorben. Die Fraktion der Grünen trauert um einen leidenschaftlichen Politiker. Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion, zum Tod von Gunnar Uldall: „Gunnar Uldall war ein leidenschaftlicher Politiker, der sich sein Leben lang in wechselnden Positionen für Hamburg stark gemacht hat – als Bürgerschafts- und Bundestagsabgeordneter…

Justiz

Aus der Haft zurück in den Alltag: Das Resozialisierungs- und Opferhilfegesetz hilft

Wer aus dem Gefangenenalltag zurückkehrt in ein eigenständiges Leben, ist mit vielen Herausforderungen konfrontiert. Entlassene sind oftmals allein und ohne soziale Kontakte, die sie für eine erfolgreiche Rückkehr in den Alltag jenseits des Gefängnisses aber dringend brauchen. Ehemalige Gefangene sind durch die Haft stigmatisiert, die Wohnungs- und auch Arbeitssuche gestaltet sich entsprechend schwierig. Eine erfolgreiche Resozialisierung…

Umwelt

Sauberkeitsoffensive – Tjarks: „Jetzt werden die Ärmel hochgekrempelt“

Durch die Konkretisierung der Steuereinnahmen kann die Sauberkeitsoffensive des rot-grünen Senats nun gebührenfrei durchgeführt werden. Die Sauberkeit der Stadt wird als zentrales Thema qualitativ hochwertig weiter vorangetrieben. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Sauberkeit der Stadt ist ein wichtiges, zentrales Thema für uns. Wir werden uns nach wie vor für ein sauberes Hamburg…

Verkehr

Schwachstellen des S-Bahnnetzes rasch beseitigen

Die rot-grüne Koalition macht in Sachen S-Bahn Druck bei Bahn und Bund: Dringend anstehende Verbesserungen der Gleisanlagen müssen ohne weitere Verzögerungen umgesetzt werden. Falls nötig sollte Hamburg finanziell in Vorleistung gehen, um die Planungen zu beschleunigen. Eine entsprechende Initiative bringen die Regierungsfraktionen zur nächsten Bürgerschaftssitzung ein. Konkret geht es unter anderem um den Umbau der…