Bürgerschaft

Weiterentwickeltes Integrationskonzept – Rot-Grün führt Integration zum Erfolg

Heute befasst sich die Bürgerschaft mit dem weiterentwickelten Integrationskonzept, das der Senat Anfang September vorgestellt hat. Integration ist eine Querschnittsaufgabe, die in allen gesellschaftlichen Teilbereichen beachtet werden muss. Deshalb soll das weiterentwickelte Hamburger Konzept heute gleich in mehrere Fachausschüsse überwiesen und dort diskutiert werden. Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) hob die…

Haushalt

Bereits vor 2024 gute Chancen für einen Haushalt, der nicht auf Kosten künftiger Generationen geht

Heute hat der Senat den Jahres- und Konzernabschluss 2016 vorgestellt. Das wirtschaftliche Ergebnis konnte trotz der Herausforderungen, die mit der Aufnahme und Unterbringung einer Vielzahl von Geflüchteten verbunden waren, verbessert werden. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Entwicklung hin zu einem nachhaltigen Haushalt bis 2024. Dazu Farid Müller, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir sind auf…

Zukunft wird
aus Mut
gemacht

Anjes Tjarks, Fraktionsvorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion, über Koalitionen, Deutschland und Mut zur Zukunft. Das Ergebnis der Bundestagswahl 2017 steht fest.Ganz konkret heißt das auch: Im Bundestag sitzen jetzt Rechtspopulisten, die die Grenze zu echten Nazis in vielen Fällen nicht klar ziehen können. Ein Dammbruch! Erstmals seit bestehen dieses Landes sitzen Abgeordnete auf der rechten Seite…

Fahrradstadt

Laubräumung auf Radwegen wird ausgeweitet

Die Laubräumung auf Radwegen wird in der Herbstsaison 2017 auf 230 Kilometer ausgeweitet. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage des verkehrspolitischen Sprechers der Grünen Bürgerschaftsfraktion, Martin Bill, hervor. Dafür wird von der Stadtreinigung neues Gerät eingesetzt sowie zusätzliches Personal abgestellt. Die Mehrkosten belaufen sich auf rund 100.000 Euro. Die…

Verfassung

Bürgerschaft stärkt Unabhängigkeit des Hamburgischen Verfassungsgerichts

Mit einer interfraktionellen Initiative zur nächsten Bürgerschaftssitzung stärken die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, Linken und FDP die personelle Selbstverwaltung des Hamburgischen Verfassungsgerichts. Die geplante Gesetzesänderung stellt klar, dass sowohl die personelle Ausstattung des wissenschaftlichen Stabes als auch die Geschäftsstellenorganisation in den Bereich der Selbstorganisation des Verfassungsgerichts fallen.  Dazu Farid Müller, Sprecher für Verfassung der…

Hafen

Neues Kreuzfahrtterminal mit Landstromanlage in der Hafencity

Wichtiges Signal für einen grünen Hafen Der Senat hat am vergangenen Dienstag den Neubau des Kreuzfahrtterminals in der Hafencity beschlossen. Der jetzige Terminal (CC1) soll dabei ersetzt und in den Neubau des Überseequartiers integriert werden. Dies ist nicht zuletzt eine Reaktion auf den sich weiterhin dynamisch entwickelnden Markt. In der aktuellen Saison 2017 werden insgesamt…

Fahrradstadt

Bürgerentscheid zum Radweg am Elbstrand: Ergebnis wird selbstverständlich respektiert

Im Bürgerentscheid zum Radweg am Elbstrand haben 79,38 Prozent der wahlberechtigten Altonaerinnen und Altonaer für die Vorlage der Initiative „Elbstrand retten“ gestimmt. Damit steht fest, dass der Weg über den Strand nicht gebaut wird. Zuvor war in Altona lange und intensiv darüber diskutiert worden, ob es sinnvoll und möglich sei, einen Weg über den Elbstrand…

CDU will Bürgerschaftsreferendum zur Roten Flora: Kluge Problemlösung lässt sich schwer auf simple Ja-Nein-Frage reduzieren

Die beiden Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Andreas Dressel und Anjes Tjarks, reagierten am Sonntag zurückhaltend auf den CDU-Vorstoß, ein Bürgerschaftsreferendum zur Zukunft der Roten Flora zu initiieren: „Wer eine Woche vor einer Wahl mit so einem Vorstoß um die Ecke kommt, muss sich schon fragen lassen, ob es hier um Stimmungsmache oder sachliche Problemlösung…

Sport

Fußball-EM 2024: Hamburg wird begeistert mitfiebern

Der DFB hat heute bekanntgegeben, dass Hamburg als Ausrichterstadt für die Fußball-Europameisterschaft 2024 benannt worden ist, sofern diese in Deutschland stattfinden wird. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion freut sich über diese positive Nachricht für die Sportstadt Hamburg. Dazu Christiane Blömeke, sportpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Ich bin davon überzeugt, dass die Menschen der Stadt begeistert mitfiebern werden,…

Sanierungsfonds

Umbau für neue Dauerausstellung: Rot-Grün unterstützt das Dialoghaus Hamburg

Das Dialoghaus Hamburg in der Speicherstadt wird umfangreich modernisiert und um eine neue Dauerausstellung erweitert. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen unterstützen dieses Vorhaben mit einer Initiative zur nächsten Bürgerschaftssitzung. Neben den beiden bisherigen Dauerausstellungen „Dialog im Dunkeln“ (Blindheit) und „Dialog im Stillen“ (Gehörlosigkeit) widmet sich das neue Projekt dem Thema Alter. Im „Dialog mit…

Bezirke

Erfolgreiche Zwischenbilanz: Angebotsoffensive für Kundenzentren zeigt Wirkung

Über die Sommerferien wurde es bereits deutlich: Die von Rot-Grün initiierte Angebotsoffensive bei den Kundenzentren greift. In der gestrigen Bürgerschaft erläuterte der Senat nun die weiteren Schritte für noch mehr Servicequalität.  Dazu Anna Gallina, Fachsprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion für Bezirke: „Das Warten hat ein Ende: Durch unseren 11-Punkte-Plan wurden die Wartezeiten bei der Terminvergabe deutlich verkürzt. In den…

Grüne Bürgerschaftsfraktion präsentiert Urbanarium: Wir haben Akzente gesetzt und Entwicklungen geprägt

Zum Ende der ersten Halbzeit Grüner Regierungsverantwortung präsentiert die Grüne Bürgerschaftsfraktion ein detailreiches Miniaturmodell. Das „Grüne Urbanarium“ zeigt anschaulich, was sich in Hamburg durch grüne Politik seit Beginn der Legislaturperiode verändert hat. Das Modell lädt zum Entdecken ein: Straßen mit Radstreifen, an deren Rändern Ladesäulen für Elektroautos stehen, ein buntes Miteinander und jede Menge Grün bestimmen…

Umwelt

Nachhaltigkeitsstrategie für Hamburg: Verwaltungshandeln muss sich stärker an Nachhaltigkeitskriterien orientieren

In der heutigen Sitzung hat die Bürgerschaft über die Hamburger Nachhaltigkeitsstrategie diskutiert und sie zur Beratung in die relevanten Ausschüsse überwiesen. Die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals – SDGs), wie sie in der Agenda 2030 der UN festgelegt wurden, fällt in die Verantwortung aller Hamburger Behörden und muss hier im täglichen Handeln umgesetzt werden….

Energie

Übernahme der Energienetze: Volksentscheid wird konsequent umgesetzt

Am 22. September 2013 haben sich die Hamburgerinnen und Hamburger mit dem Volksentscheid „Unser Hamburg – unser Netz“ mehrheitlich dafür ausgesprochen, die Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze wieder vollständig in die Öffentliche Hand zu übernehmen. In den vergangenen Jahren wurde dieses Vorhaben Schritt für Schritt in die Tat umgesetzt. Mit einer rot-grünen Initiative zur heutigen Bürgerschaftssitzung…

Stadtentwicklung

Historischer Tag für Hamburg – Sprung über die Elbe wird Realität

Auf dem Kleinen Grasbrook wird ein neues Stadtviertel mitten in der Stadt entstehen. Mehr als 3.000 Wohnungen und Flächen für bis zu 16.000 Arbeitsplätze werden neu geschaffen. Dies wird die Entwicklung Hamburgs in den 20er Jahren bestimmen. Die GRÜNE Bürgerschaftsfraktion hatte dies bereits 2005 in der Bürgerschaft gefordert. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion:…

Fahrradstadt

Baustart des nächsten Abschnitts der Alster Fahrradachsen: Verbesserungen für alle

Die Umsetzung des Alster-Fahrradachsenkonzepts nimmt weiter Form an. Nach dem Umbau des Harvestehuder Wegs zur Fahrradstraße fand heute der Baustart für den nächsten Abschnitt des Alsterufers statt. Als Erstes wird der Bereich von Alte Rabenstraße bis Fontenay zur Fahrradstraße umgestaltet. Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, erklärt: „Ich freue mich, dass es jetzt auch…

Umwelt

Straßenreinigungsgebühr: Hamburg soll sauberer werden, eigener Vorschlag der Opposition Fehlanzeige

Heute wurde die sogenannte Allianz gegen die vom Senat beschlossene Straßenreinigungsgebühr vorgestellt. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion weist den Vorwurf der Mietpreissteigerung entschieden zurück. Sauberkeit braucht seriöse Finanzierung. Auf die Kritik an der einzuführenden Straßenreinigungsgebühr entgegnet Ulrike Sparr, umweltpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir wollen die Sauberkeit in unserer Stadt langfristig verbessern. Ich freue mich, dass dieses…

Gesundheit

Welttag der Suizidprävention am 10. September: Hilfe durch Hinschauen

In Deutschland sterben jedes Jahr ungefähr 10.000 Menschen durch Suizid, mehr als durch Verkehrsunfälle, Gewalttaten und illegale Drogen zusammen. Allein in Hamburg sind es über 200 Menschen im Jahr. Dabei nehmen sich doppelt so viele Männer wie Frauen das Leben. Weit mehr als 100.000 Menschen sind jedes Jahr in Deutschland von dem Verlust eines nahestehenden…

Wirtschaft

Digitale Plattform „beyourpilot“: Wir vernetzen Wissenschaft und Wirtschaft

Der Hamburger Senat hat heute die Eröffnung der digitalen Plattform „beyourpilot“ bekanntgegeben. Die Kommunikations- und Interaktionsplattform unterstützt Gründerinnen und Gründer aus der Wissenschaft bei der Umsetzung innovativer Ideen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt dies als sinnvolle Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Hochschulen sind der Ort für…

Hamburg 2017 – Alle Weichen auf Grün gestellt

Grün macht den Unterschied Nach der ersten Halbzeit GRÜNER Regierungsbeteiligung ist klar: Wir haben Hamburgs Entwicklung sichtbar geprägt und viele Akzente gesetzt. Wir machen Hamburg zur Fahrradstadt, stärken den Universitätsstandort und führen die Wärmewende herbei. Nach unserem Verständnis muss die Politik zuhören und aktiv den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern suchen. Nur so konnten…