Vertreter der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, des Bezirksamts Altona und der SAGA haben sich unter Vermittlung der beiden Fraktionsvorsitzenden Andreas Dressel (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne) mit der Bürgerinitiative VIN auf den Entwurf eines Vertrags zur Umsetzung des Bürgervertrags Rissen, den Bauherren und den Betreiber der Flüchtlingsunterkunft betreffend, verständigt. Mit dem Bürgervertrag Rissen konnte…
Die Hamburgische Bürgerschaft hat auf Anmeldung der CDU in der Aktuellen Stunde über die in 100 Tagen stattfindende Bundestagswahl debattiert. Aus Sicht der Grünen hat die Hamburger CDU ein massives Problem mit fehlender Glaubwürdigkeit und setzt sich deshalb erkennbar negativ vom Bundestrend ab. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Hamburger CDU versucht sich…
Die Hamburgische Bürgerschaft hat auf Anmeldung der Grünen Fraktion den Ausbau an Hamburgs Kitas diskutiert. Von 2018 bis 2021 werden jährlich 500 zusätzliche Fachkräfte in diesem Bereich eingestellt. Für den Krippenbereich soll so ein Betreuungsverhältnis von 1:4 erreicht und damit die Betreuungsqualität für die Kinder weiter verbessert werden. Dazu Anna Gallina, familienpolitische Sprecherin der Grünen…
Im Rahmen ihrer aktiven Grundstückspolitik kauft und verkauft die Stadt Hamburg jedes Jahr in einem größerem Umfang Grundstücke. Fast 350 Vorgänge wurden 2016 der zuständigen Kommission für Bodenordnung vorgelegt. Obwohl die meisten Grundstückskäufe und -verkäufe im privaten Bereich stattfinden, hat die städtische Grundstückspolitik stadtentwicklungspolitische Auswirkungen. Nach dem Willen der rot-grünen Regierungsfraktionen soll Hamburg seine Grundstückspolitik sozial…
Der rot-grüne Senat hat die Hamburger Bauordnung an EU-Richtlinien angepasst und erleichtert den mehrgeschossigen Holzbau. Hamburg soll so wieder Vorreiter im nachhaltigen Bauen werden. Auch die Innenverdichtung beim Wohnungsbau wird mit der neuen Bauordnung gefördert. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Änderungen als sinnvolle Entschlackung von Vorschriften. Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir begrüßen…
Till Steffen Seit mehr als 30 Jahren macht Till Steffen grüne Politik. Zuerst in Wiesbaden, dann in Hamburg, jetzt in Berlin. 2021 und 2025 erhielt er das Vertrauen der Wähler*innen in Hamburg-Eimsbüttel und vertritt die Menschen seines Wahlkreises mit Direktmandat im Deutschen Bundestag. Zweimal war der Fachanwalt für Verwaltungsrecht Justizsenator in Hamburg. Seine Kenntnisse und…
Das am Hamburger Stadtpark entstehende Wohnquartier „Pergolenviertel“ wird Modellquartier für die Förderung des Radverkehrs. Für integrierte, quartiersübergreifende Maßnahmen, die insbesondere Anreize schaffen sollen, das Fahrrad zu nutzen, stellt der Bund über 4 Millionen Euro zur Verfügung. Neben diversen fahrradfreundlichen Maßnahmen (Lastenräder, StadtRAD-Stationen, öffentliche Luftstationen, Lastenaufzüge für Fahrräder, Bike-Repair-Café, automatische Türöffner für Fahrradabstellräume) soll es auch…
Für den barrierefreien Ausbau der denkmalgeschützten Villa am Schwanenwik, die unter anderem das Literaturhaus beherbergt, sollen 180.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 bereitgestellt werden. Einen entsprechenden Antrag bringen die Fraktionen von SPD und Grünen in die Bürgerschaftssitzung am 28. Juni ein (siehe Anlage). Neben einer umfangreichen Modernisierung der Haustechnik ist unter anderem geplant, einen…
Zur Veröffentlichung einer Allgemeinverfügung zu Versammlungen während des G20-Gipfels in Hamburg erklärt Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Es ist gut, dass in den vergangenen Wochen mit den Anmelderinnen und Anmeldern von Demonstrationen Konsens-Lösungen gefunden wurden. Es ist das Ergebnis dieser Gespräche, dass es während des G20-Gipfels auch in der Innenstadt und an zentralen…
Zur aktuellen Diskussion um die geplante Sauberkeitsoffensive erklären Olaf Duge, wohnungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, und Monika Schaal, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Wohnen in Hamburg muss bezahlbar sein. Daran arbeitet Rot-Grün mit Hochdruck, unter anderem mit 3.000 Sozialwohnungen, die wir im vergangenen Jahr gefördert haben. Es ist aber grober Unfug, die geplante Reinigungsgebühr für die…
Der rot-grüne Senat hat bekanntgegeben, den Betreuungsschlüssel in Hamburgs Kindertagesstätten deutlich zu verbessern. Schon ab 2018 sollen die ersten 500 zusätzlichen Fachkräfte eingestellt werden. Damit soll zukünftig eine Betreuungsquote von 1:4 sichergestellt werden. Dieses Ziel ist auch ein wichtiges Element des rot-grünen Koalitionsvertrages. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt dies als sinnvolle Investition in Hamburgs Zukunft von…
Um die Quartiersentwicklung und die Integrationsarbeit am Bahrenfelder Lutherpark zu fördern, soll das dortige Park Café als Begegnungsstätte weiter ausgebaut werden. Dafür setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit einer Initiative zur nächsten Bürgerschaftssitzung ein. Das Wohngebiet am Lutherpark umfasst eine sehr heterogene Bewohnerschaft, die verschiedene Altersgruppen und Lebensbiografien zusammenbringt. Dort befinden sich unter…
Der Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur in Hamburg nimmt weiter Fahrt auf. Nachdem 2015 rund 33 Kilometer an Radstrecken neu gebaut wurden, waren es 2016 insgesamt etwa 45 Kilometer. Dies entspricht einem Anstieg um 36 Prozent. Und auch das Fahrradverleihsystem StadtRAD meldet weiter Rekordzahlen: 2016 gab es erstmals über 3 Millionen Ausleihvorgänge. Zudem hat das StadtRAD im vergangenen…
Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert in der Aktuellen Stunde die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Aus Sicht der Grünen Fraktion handelt es sich dabei um einen tragfähigen Kompromiss, den sie in Teilen allerdings auch kritisch bewertet. Dazu Farid Müller, parlamentarischer Geschäftsführer und haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Es ist immens wichtig, dass wir trotz der komplexen Beteiligung zu…
Auf Initiative der Fraktionen von SPD, Grünen und LINKE soll sich die Bürgerschaft auch in dieser Legislatur intensiv mit dem Verkauf der städtischen Krankenhäuser an Asklepios und der verbliebenen Minderheitsbeteiligung der Stadt Hamburg befassen. Dazu sollen den Abgeordneten alle Verträge, Akten, Vorgänge, E-Mails, Gutachten und sonstige Unterlagen sämtlicher Behörden, Dienststellen und Gremien vorgelegt werden, die…
Die Bürgerschaft hat über eine grundlegende Neuordnung der Flächennutzungspläne debattiert. Die meisten Änderungen in den seit 1997 bestehenden Flächennutzungsplänen hätten eine Umwandlung von Gewerbeflächen zu Wohn- oder Grünanlagen zur Folge gehabt. Dies sei ein Beitrag, um Hamburgs als grüne Metropole zu erhalten. Einen Zusatzantrag, der dies bekräftigt haben die Grünen gemeinsam mit der SPD in…
Mit einer Initiative zur Bürgerschaftssitzung unterstützen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen den nachhaltigen Wachstumskurs der Technischen Universität Hamburg (TUHH). Der Wissenschaftsrat, der die Bundesregierung und die Bundesländerregierungen in Fragen der Entwicklung der Hochschulen, der Wissenschaft und der Forschung berät, hatte 2016 die positive Entwicklung der TUHH festgehalten und einen strategischen Ausbau empfohlen. Neben neuen zukunftsorientierten Schwerpunkten,…
Die Bürgerschaft hat sich mit einem interfraktionellen Antrag von SPD, CDU, Grünen und FDP zur hamburgischen Fraunhofer-Strategie befasst. Bereits seit vielen Jahren werden erhebliche Anstrengungen unternommen, um Hamburg als Standort für Fraunhofer-Institute auszubauen und damit die Zukunftsfähigkeit und Innovationskraft der Stadt durch moderne und anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung zu stärken. 2014 entstand auf dieser Grundlage…
Medienberichten zufolge wird derzeit über einen möglichen Verkauf von Pflegen & Wohnen an einen privaten Investor verhandelt. Für die Grüne Bürgerschaft ist wichtig, dass Umfang und Qualität der Pflege in Hamburg erhalten bleiben. Dazu sollen die Grundstücke von Pflegen und Wohnen als Gemeinbedarfsfläche ausgewiesen werden. Dazu Christiane Blömeke, stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen…
Diane Kruger hat bei den diesjährigen Filmfestspielen in Cannes die Goldene Palme als „Beste Hauptdarstellerin“ für ihre Rolle in Fatih Akins Film „Aus dem Nichts“ erhalten. Der Film wurde überwiegend in Hamburg gedreht. Den Hauptpreis in der Kategorie „Un Certain Regard“ erhielt der in Hamburg und Teheran lebende Regisseur Mohammad Rasoulof mit seinem sechsten Kinofilm…
