Der Hamburger Senat hat beschlossen, das Gasnetz zum 1. Januar 2018 vollständig zurückzukaufen und setzt damit den Volksentscheid von 2013 weiter um. Dazu erklärt Ulrike Sparr, umwelt- und energiepolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Mit dem Rückkauf des Gasnetzes erlangen wir als Stadt wieder ein Stück politische Steuerungsfähigkeit über die Hamburger Energieversorgung zurück. Das hilft uns…
Es ist wieder soweit: Der Christopher Street Day (CSD) erobert die Straßen Hamburgs. Leuchtendes Symbol sind dabei wieder die Regenbogenflaggen, die am Rathaus und am Polizeipräsidium hängen werden. Und auch sonst sind wir in der Pride Week wieder mit vollem Programm dabei: Pride Week in Hamburg 1. August: LSBTI-Geflüchtete in Hamburg Natürlich sind unter den ca. 50.000 Geflüchteten in Hamburg…
Ein Jahr nach der umfassenden Einigung in Sachen Flüchtlingsunterbringung zwischen der Bürgerschaftsmehrheit von SPD und Grünen auf der einen und der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ auf der anderen Seite haben die damaligen Verhandlungspartner ein positives Zwischenfazit gezogen, aber auch weiteren Handlungsbedarf deutlich gemacht. Durch eine über 130 Seiten starke Einigung, die im Juli 2016…
Die beiden Regierungsfraktionen von SPD und Grünen und die Vertrauenspersonen der Volksinitiative „Gute Inklusion für Hamburgs SchülerInnen“ haben heute Sondierungsgespräche über die Aufnahme von Verhandlungen geführt. Teilgenommen haben auf parlamentarischer Seite die beiden Fraktionsvorsitzenden Andreas Dressel und Anjes Tjarks sowie die schulpolitischen Sprecherinnen Barbara Duden (SPD) und Stefanie von Berg (Grüne). Auf Initiativenseite haben die beiden Vertrauenspersonen…
Auf gemeinsame Initiative der Fraktionen von SPD, CDU und Grünen hat die Bürgerschaft gestern eine wissenschaftliche Kooperation der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung mit dem Europa-Kolleg der Universität Hamburg auf den Weg gebracht. Im laufenden Jahr soll dafür ein Zuschuss von 50.000 Euro und im kommenden Haushaltsjahr 100.000 Euro als Anschubfinanzierung zur Verfügung gestellt werden. Ab dem Doppelhaushalt 2019/20 sollen diese…
Die Bürgerschaft hat gestern Abend die Einsetzung eines Sonderausschusses zu den gewalttätigen Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel beschlossen. Heute nun haben CDU und FDP ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Mitarbeit bekundet. Dazu erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden Anjes Tjarks (Grüne) und Andreas Dressel (SPD): „Es freut uns, dass CDU und FDP sich im Sonderausschuss einbringen wollen. Für…
Die Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft steht heute im Zeichen des G20-Gipfels. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion will hierbei Verantwortung übernehmen und betroffene Menschen schnell entschädigen. Gleichzeitig muss detailliert aufgeklärt werden, wie es zu den gewalttätigen Ausschreitungen kommen konnte. Hierzu beantragen SPD und Grüne die Einsetzung eines Sonderausschusses und laden die anderen Fraktionen zur Mitarbeit ein. Dazu Anjes…
Auf Initiative der Koalition wird die gestern vom Senat beschlossene Drucksache (siehe Anhang) zur Besoldungserhöhung für alle Beamtinnen und Beamte bereits heute von der Bürgerschaft beschlossen – unter Verzicht auf alle sonst üblichen Ausschussberatungen. Dazu Farid Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer und haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Ich freue mich sehr, dass wir in einem verkürzten Verfahren…
Die Hamburger Grünen sind entsetzt ob der Gewaltexzesse seit dem gestrigen Abend. In einer gemeinsamen Erklärung fordern der Fraktionsvorsitzende Anjes Tjarks und die Landesvorsitzende Anna Gallina ein sofortiges Ende der Gewalt. „Wir sind tief bestürzt über die unerträglichen Gewaltexzesse der vergangenen Nacht, die bis in den heutigen Tag andauern. Diese verurteilen wir aufs Schärfste….
Zu den Ereignissen rund um das Protestcamp auf der Halbinsel Entenwerder erklärt Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „In Altona hat sich das Kooperationsgespräch zwischen der Versammlungsbehörde und den Veranstaltern des Camps gelohnt und gezeigt, dass Kompromisse möglich sind. Dies hat an dieser Stelle maßgeblich zur Deeskalation beigetragen. Die jetzt zur Diskussion stehende Fläche…
Mit einer gemeinsamen Initiative zur nächsten Bürgerschaftssitzung unterstützen die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, FDP und LINKE die Bewerbung Hamburgs um die Ausrichtung des EuroPride 2020 (siehe Anlage). Seit 2003 organisiert Hamburg Pride jährlichen Christopher Street Day (CSD) in der Hansestadt und bewirbt sich nun bei der European Pride Organizers Association (EPOA) um die auf…
Mit 396 Ja-Stimmen bei 226 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen hat der deutsche Bundestag heute die Ehe für alle beschlossen. Die Hamburger GRÜNEN freuen sich über die klare Entscheidung und bewerten sie als historisch und überfällig zugleich. Fraktion und Partei feierten gemeinsam mit Gästen bei Kaffee und Kuchen im Café Gnosa. Dazu Farid Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer…
Der Respekt vor dem Tier steht im Zentrum unserer Arbeit. In Hamburg gibt es eine Vielzahl an Aufgaben im Bereich Tierschutz, die hier vor Ort angegangen und weiterentwickelt werden müssen. Dazu gehören: Investieren in tierversuchsfreie Forschung Menschen und Vereine unterstützen, die sich aktiv um Tiere kümmern Ein tierschutzgerechter Umgang mit Stadttauben Die Bedingungen für Haustiere…
Im 21. Jahrhundert sind unsere persönlichen Informationen und Daten ein wertvolles Gut, das es vor unerwünschten Zugriffen zu schützen gilt, denn das Wissen über menschliches Verhalten und persönliche Eigenheiten birgt seit jeher Gefahren von Manipulation und Diskriminierung. Wir Grüne setzen uns daher für die Einhaltung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung ein, wonach jeder Mensch selbst…
Auf Initiative von Rot-Grün hat die Bürgerschaft in ihrer Sitzung ein klares Bekenntnis für eine ausgewogene und gerechte Flüchtlingsunterbringung in Hamburg abgegeben. Sie hat damit den im Frühjahr vorgelegten Orientierungs- und Verteilungsschlüssel bei der Flüchtlingsunterbringung als wichtige Entscheidungsgrundlage für die Stadt verbindlich gemacht (siehe Anlage). Im April dieses Jahres hatten der Zentrale Koordinierungsstab Flüchtlinge und…
Die Hamburgische Bürgerschaft beschäftigt sich sowohl in der Aktuellen Stunde als auch in den Debatten mit dem kommenden G20-Gipfel in Hamburg. Neben den bereits häufig geführten Debatten um Demonstrationen geht es dabei sehr stark auch um die inhaltlichen Fragen beim Gipfel. Aus Sicht der Grünen Bürgerschaftsfraktion braucht die Welt dringend neue Lösungen oder zumindest Impulse –…
Mit einer Initiative zur Bürgerschaftssitzung unterstützen die Regierungsfraktionen die Bemühungen der Stadt, sich im Zusammenhang mit dem Verkauf von Pflegen und Wohnen weiterhin mit Nachdruck für gute Arbeitsbedingungen und gute Pflege einzusetzen (siehe Anlage). Klar ist, dass der Senat aufgrund der vom damaligen CDU-Senat ausgehandelten Verträge einen Weiterkauf nicht verhindern kann. Gleichwohl hat die Stadt…
Das Bundesverwaltungsgericht hat viele Sonntagsöffnungen in deutschen Städten gekippt. Ein interfraktioneller Antrag der Bürgerschaftsfraktionen von Grünen, SPD und CDU und Grünen zur Bürgerschaft reagiert hierauf und schafft Rechtssicherheit. Die vier bisherigen verkaufsoffenen Sonntage sollen durch eine engere Partnerschaft zwischen Einzelhandel und kulturellen, karitativen oder sportlichen Trägern in den Stadtteilen aufgewertet (siehe Anlage). Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer…
Andrea Nunne (Wahlkreis 8: Eppendorf-Winterhude) ist aufgewachsen bei Hannover und am Steinhuder Meer, heute lebt sie mit ihrer Familie in Winterhude. Viele Jahre war sie Unternehmerin: 1997 gründete sie in Winterhude eine eigene Buchhandlung, die sie bis 2014 führte und dann verkaufte, auch um sich intensiv in der Politik einzumischen und für den Klimaschutz zu…
Sina Aylin Koriath ist in Geesthacht an der Elbe aufgewachsen und seit 2010 Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Nach dem Abitur hat sie Politikwissenschaft, Deutsche Philologie und Erziehungswissenschaft an der Freien Universität Berlin und der Universität Hamburg studiert. Parallel dazu war sie als akademische Tutorin für Lehramtsstudierende tätig. Koriath war Stipendiatin der Heinrich-Böll-Stiftung. Sie promoviert…
