Sanierungsfonds

Rot-Grün investiert in Winterhuder Stadtteilkulturzentrum: Goldbekhaus wird modernisiert

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen die Modernisierung des Goldbekhauses in Winterhude mit Mitteln aus dem Sanierungsfonds unterstützen. Es gehört zu den renommiertesten Stadtteilkulturzentren in Hamburg, hat aber derzeit mit mangelndem Schallschutz, fehlender Barrierefreiheit und dem Fehlen eines Backstage-Bereichs zu kämpfen. Mit einem Antrag für die kommende Bürgerschaftssitzung am 13. September will Rot-Grün zunächst…

Migration

Rot-Grün stellt neues Integrationskonzept vor – Integration ist ein zentrales Thema für die Zukunft unserer Stadt

Der rot-grüne Senat hat heute die Fortschreibung des Hamburger Integrationskonzepts beschlossen. In Zukunft soll dabei unter anderem auf die schnelle Erstintegration der neu nach Hamburg gekommenen Menschen ein noch größerer Schwerpunkt gelegt werden. Aus Sicht der Hamburger Grünen beinhaltet das Konzept wichtige Verbesserungen in einer zentralen Zukunftsaufgabe Hamburgs. Dazu Filiz Demirel, integrationspolitische Sprecherin der Grünen…

Flucht

Investitionspaket von knapp 2,4 Millionen Euro in den Tegelsbarg im Hamburger Norden

Koalition investiert weiter in die Stadtteile – Verständigung mit der Volksinitiative wird auch in Hummelsbüttel umgesetzt Im Rahmen des Wohnungsbaus für Flüchtlinge und Einheimische entsteht auch am Rehagen in Hummelsbüttel eine Quartierserweiterung, die aktuell in Bau ist. Vereinbart im Konsens mit der Volksinitiative war, dass die bestehende soziale Infrastruktur vor allem für Kinder und Jugendliche…

Kultur

Neues Zentrum für Kultur und Gewerbe: Sanierung der Viktoria-Kaserne

Die Regierungsfraktionen von SPD und GRÜNEN unterstützen die Sanierung der Viktoria-Kaserne in Altona. 2015 hatte die Genossenschaft fux eG das geschichtsträchtige Gebäude mit dem Ziel erworben, dort nach umfangreicher Sanierung gemeinschaftlich betriebene Atelier- und Arbeitsräume für unterschiedliche Unternehmen aus den Bereichen Kultur, Bildung und Produktion anzubieten. Zusammen mit einer Stadtteil-Kantine und mehreren Läden entsteht auf…

Justiz

Suizid in Untersuchungshaftanstalt: Kritik der FDP ist durchsichtiges Wahlkampfmanöver

Zu dem heutigen Suizid-Vorfall in der Hamburger Untersuchungshaftanstalt erklären Carola Timm, justizpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion und Urs Tabbert, justizpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Die Mutmaßungen der FDP-Fraktion zu diesem Vorfall sind völlig unangemessen. Wenn es keine Anzeichen für suizidale Gefahr gegeben hat, ist es aus rechtlichen Gründen schlicht nicht möglich, den Gefangenen wie einen Suizidgefährdeten…

Kitas

Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme: Verbesserungen in Hamburgs Kitas werden sichtbar

Die Bertelsmann-Stiftung hat heute den „Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme“ veröffentlicht. Er zeigt aus Sicht der Grünen Bürgerschaftsfraktion klare Verbesserungen bei der frühkindlichen Bildung in Hamburg. Der weitere qualitative und quantitative Ausbau der Kinderbetreuung nach dem 1. März 2016 ist dabei in den heute vorgestellten Bericht noch gar nicht eingeflossen. Schon heute ist der Betreuungsschlüssel deutlich besser…

Justiz

Vollzugskooperation mit Schleswig-Holstein: Gut, dass Hamburg verschiedene Varianten geprüft hat

Das Justizministerium in Schleswig-Holstein will laut Medienberichten die geplante Kooperation mit Hamburg im Vollzugsbereich nicht weiter verfolgen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion bedauert dies. Aus ihrer Sicht zahlt es sich jetzt aber aus, dass die Justizbehörde in Hamburg von Beginn an verschiedene Varianten prüfen ließ. Jetzt müsse der Ausbau der Justizvollzugsanstalt (JVA) Billwerder angepackt werden. Dazu Farid…

G20

Sonderausschuss: Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP verständigen sich auf Fahrplan

Unter Beteiligung ihrer Vorsitzenden haben sich die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP auf einen gemeinsamen Fahrplan für den G20-Sonderausschuss verständigt. Zur konstituierenden Sitzung am 31. August werden dazu zwei Anträge auf den Weg gebracht (siehe Anlage) – ein „Fahrplan-Antrag“, der die voraussichtlich bis zur Sommerpause 2018 dauernden Beratungen und Anhörungen strukturieren soll, sowie…

Medien

Stellenabbau bei der Mopo: Ein Stück Hamburger Pressegeschichte steht auf dem Spiel

Zum angekündigten Stellenabbau bei der Hamburger Morgenpost erklärt Christiane Blömeke, stellvertretende Vorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion:  „Die Hamburger Morgenpost lebt von der Kombination aus der Lokalberichterstattung und dem Sportteil. Wenn in diesen Bereichen drastisch gekürzt wird, dann berührt das den Kern der Mopo. Sollte der Stellenabbau wie geplant umgesetzt werden, verliert Hamburg eine Säule der Pressevielfalt,…

Flüchtlingspolitik

Azubi-WGs für junge Geflüchtete: Weiterer wichtiger Baustein für eine gelingende Integration

Nach der Kooperationsvereinbarung mit dem Studierendenwerk haben heute die Handwerkskammer und fördern und wohnen eine weitere Kooperation auf den Weg gebracht. In der Unterkunft mit der Perspektive Wohnen am Standort Mittlerer Landweg/Gleisdreieck wurden speziell für junge Geflüchtete, die eine Ausbildung absolvieren, WG-Zimmer eingerichtet. Weitere Wohnprojekte dieser Art sollen in den kommenden Monaten auch an anderen…

Flüchtlingspolitik

Dressel und Tjarks besuchen verschiedene Standorte der Perspektive Wohnen

Die Fraktionsvorsitzenden der Koalition, Andreas Dressel und Anjes Tjarks, besuchen heute gemeinsam mit weiteren Abgeordneten verschiedene Standorte für die Unterbringung von Flüchtlingen mit der Perspektive Wohnen. Dressel und Tjarks werden mit den Unterkunftsleitungen von fördern und wohnen und den Investoren SAGA und FeWa sprechen, um sich vor Ort ein Bild vom Fortschritt des Wohnungsbaus oder dem…

Pflege

Keine Verschlechterungen für Beschäftigte und Pflegebedürftige nach Verkauf von Pflegen & Wohnen

Wie die Unternehmensführung mitteilt, ist Pflegen & Wohnen Hamburg an die Oaktree Gruppe verkauft worden. Im Rahmen der Übernahme wurde die Vereinbarung erzielt, den geltenden Tarifvertrag mit ver.di weiterzuführen. Auch alle 13 Standorte und die laufenden Heimverträge bleiben unangetastet. Dazu Christiane Blömeke, pflegepolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Meldung vom Verkauf von Pflegen & Wohnen…

Innenpolitik

Aufarbeitung der Messerattacke in Barmbek hat in der Sondersitzung des Innenausschusses begonnen

Der Innenausschuss der Bürgerschaft hat in einer Sondersitzung zum Thema „Darstellung des aktuellen Sachstandes zur Messerattacke am 28. Juli 2017 in Barmbek“ beraten. Der Senat, die Polizei und der Verfassungsschutz legten den Stand der Ermittlung sowie die Erkenntnisse zur Vorgeschichte des Täters umfänglich dar. Dazu Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „In der gestrigen…

Frauen

Mehr Mitbestimmung durch Fortbildungen für Frauenbeauftragte in den Werkstätten

Menschen in den Werkstätten sollen künftig mehr mitbestimmen können. So soll es unter anderem in allen Werkstätten für Menschen mit Behinderung eine Frauenbeauftragte geben. Der Zugang zu Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten der Frauenbeauftragten soll gesichert werden. Dies sieht ein Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen vor, der in die erste Bürgerschaftssitzung nach der Sommerpause eingebracht…

Stadtentwicklung

Rot-Grün unterstützt Pläne des Bezirks Mitte für die Umgestaltung des Ballindamms

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen begrüßen die Pläne des Bezirks Mitte zur Umgestaltung des Ballindamms. Sie beinhalten Verbesserungen für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie für den Radverkehr. Gleichzeitig soll der KFZ-Verkehr ausreichend Platz für eine flüssige Abwicklung erhalten. Zurzeit sind die Radwege am Ballindamm unterschiedlich breit und zum Teil schlecht einsehbar. Neue breite und übersichtliche…

Sanierungsfonds

Mehr Platz für Ruder-Vereinigung Bille nach Sanierung des Vereinsbootshauses

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen die Ruder-Vereinigung (RV) Bille mit 450.000 Euro aus dem Sanierungsfonds unterstützen. Für die Freigabe der Förderung muss die RV Bille 100.000 Euro an zusätzlichen Eigenmitteln nachweisen. Mit dem Geld sollen die Kapazitäten der Umkleidekabinen und sanitären Anlagen ausgebaut und saniert werden. Auf diese Weise kann das breite sportliche…

Innenpolitik

Messerattacke in Barmbek: Unsere Gedanken sind bei den Opfern, unser Dank gilt den Menschen, die den Täter stoppten

Zu der tödlichen Messerattacke in Barmbek erklärt Farid Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Das war eine schreckliche und sinnlose Tat, die wir aufs Schärfste verurteilen. Unsere Gedanken sind bei den Hinterbliebenen des Todesopfers. Ihnen gilt unser großes Mitgefühl, genauso wie den zum Teil schwer Verletzten und ihren Familien. Wir danken aber auch den mutigen…

Innenpolitik

Auch Rot-Grün sieht Handlungsbedarf beim Rettungsdienst – verstärkte Einbindung der Hilfsorganisationen geplant

Anlässlich von Medienberichten über Missstände in der Organisation des Rettungsdienstes haben die Regierungsfraktionen ebenfalls auf Handlungsbedarf und eine bereits am 12. Juli beschlossene Initiative in der Bürgerschaft hingewiesen. SPD und Grüne fordern darin die Vorlage eines Gesetzentwurfes zur umfassenden Novellierung des Hamburgischen Rettungsdienstgesetzes bis zum 31.12.2017. Dazu Farid Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir Grüne…

Senior*innen

Projekt Hamburger Hausbesuch – Viele helfende Hände für ein aktives Leben und gegen Vereinsamung

Der rot-grüne Senat hat das Programm „Hamburger Hausbesuch“ vorgestellt. Ab dem kommenden Jahr sollen zunächst in einem Pilotprojekt in Harburg und Eimsbüttel 80-jährige Hamburgerinnen und Hamburger zu Hause besucht werden. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt dies als einen wertvollen und zielgerichteten Beitrag für ein aktives Leben im Alter. Dazu Christiane Blömeke, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Um…

G20

Einstieg in die ernsthafte Aufarbeitung der G20 Krawalle – Fortsetzung folgt im Sonderausschuss

Bis nach Mitternacht, über acht Stunden hat sich der Innenausschuss der Bürgerschaft in einer Sondersitzung mit den G20-Krawallen beschäftigt. Viele Fragen konnten geklärt werden, viele Fragen aufgrund der noch laufenden Ermittlungen noch nicht. Die Aufarbeitung soll nun im Sonderausschuss fortgesetzt werden. Die beiden Fraktionsvorsitzenden Anjes Tjarks (Grüne) und Andreas Dressel (SPD) bekräftigten ihr Angebot an die…