Straßenreinigungsgebühr: Hamburg soll sauberer werden, eigener Vorschlag der Opposition Fehlanzeige

Heute wurde die sogenannte Allianz gegen die vom Senat beschlossene Straßenreinigungsgebühr vorgestellt. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion weist den Vorwurf der Mietpreissteigerung entschieden zurück. Sauberkeit braucht seriöse Finanzierung.

Auf die Kritik an der einzuführenden Straßenreinigungsgebühr entgegnet Ulrike Sparr, umweltpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion:

„Wir wollen die Sauberkeit in unserer Stadt langfristig verbessern. Ich freue mich, dass dieses Ziel von allen geteilt wird. Einzig Rot-Grün macht dazu einen seriösen Finanzierungsvorschlag, der zu deutlichen Verbesserungen führt, unabhängig von schwankenden Steuereinnahmen ist und einen großen eigenen Anteil der Stadt beinhaltet. Mieterinnen und Mieter bekommen für einen Betrag von oft kaum mehr als einem Euro pro Monat eine deutlich sauberere Stadt. Das ist eine überschaubare Belastung für deutlich mehr Lebensqualität, auch und gerade für diejenigen, die keinen eigenen Garten haben. Ein wichtiger Teil dieses Konzeptes ist, dass wir deutlich stärker gegen die Verursacher der Vermüllung vorgehen werden. Auch hier gibt es bisher von CDU und FDP keinen einzigen Vorschlag – das ist zu wenig. Es wundert mich im Übrigen, dass sich ausgerechnet der Grundeigentümerverband und der Immobilienverband zu Mieteranwälten aufschwingen: Jährlich steigen die Kaltmieten erheblich, ohne Gegenleistung.“