Der Leitfaden zur umweltverträglichen Beschaffung bestimmt seit 2016 die ökologischen Rahmenbedingungen für den öffentlichen Einkauf der Stadt Hamburg. Derzeit findet seine Weiterentwicklung hin zu einem Leitfaden für nachhaltige Beschaffung statt. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen streben an, hierbei auch das Thema Chemikalien und deren besonders hohe Risiken für Gesundheit und Umwelt in den Mittelpunkt zu stellen. So soll perspektivisch dafür gesorgt werden, dass Chemikalien mit besonders hohen Risiken für Gesundheit und Umwelt immer weniger in Hamburg eingesetzt werden. Über den entsprechenden rot-grünen Antrag entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer nächsten Sitzung am 14. Februar.
Dazu Ulrike Sparr, umweltpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Chemikalien sind in vielen alltäglichen Produkten enthalten. Vom Bürostuhl über den Computer und das Windrad bis hin zu unseren Lebensmitteln. Sie erfüllen dort nützliche Funktionen, können aber auch negative Auswirkungen haben – vor allem auf Kinder und Jugendliche. Bei sogenannten Ewigkeitschemikalien, die lange in der Natur überleben, muss ein möglicher Einsatz daher besonders intensiv geprüft werden. Auf europäischer Ebene wird aus diesem Grund an der Beschränkung aller per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) gearbeitet. Um auch als Stadt eine Vorbildfunktion einzunehmen, wollen wir das Thema zudem hier vor Ort in den Mittelpunkt rücken und so dafür sorgen, dass in Zukunft bei der öffentlichen Beschaffung die Problematik von gefährlichen Substanzen stärker berücksichtigt wird. Ziel muss es darüber hinaus sein, die Menge an schädlichen Stoffen in Hamburg immer weiter zu reduzieren. Einen weiteren Schritt gehen wir mit unserem Antrag in der Forschung: Wir stärken die PFAS-Analytik des Hamburger Zentralinstituts für Arbeitsmedizin und Maritime Medizin und stellen sicher, dass neue Erkenntnisse immer auch den Verbraucher*innen zur Verfügung gestellt werden.“
Dazu Philine Sturzenbecher, Expertin für nachhaltige Wirtschaft der SPD-Fraktion Hamburg: „Die chemische Industrie ist für Hamburg, Deutschland und ganz Europa von entscheidender Bedeutung. 30.000 Menschen in der Metropolregion Hamburg sind in der chemischen Industrie beschäftigt, sie ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor in unserer Stadt. Von Haushaltsprodukten bis zur Medizintechnik: Viele chemische Stoffe, die wir heute nutzen, sind unverzichtbar für die Herstellung wichtiger Güter. Klar ist aber auch, dass dabei eine Reihe von Chemikalien Verwendung finden, die der Gesundheit und der Umwelt schaden können. Es ist uns wichtig, die chemische Produktion in Hamburg zu halten und die Unternehmen dabei zu unterstützen, ihre Produkte nachhaltig und verantwortungsvoll weiterzuentwickeln. Denn wir müssen die Balance zwischen der notwendigen Nutzung chemischer Substanzen und dem Schutz von Gesundheit und Umwelt halten. Das erfordert kluge, vorausschauende Politik und die Bereitschaft, gemeinsam mit der Branche neue Wege zu gehen. Ein wichtiger Hebel ist dabei für Hamburg die öffentliche Beschaffung. Wir wollen sie künftig so aufstellen, dass der Einsatz von Chemikalien mit hohen Risiken für Gesundheit und Umwelt reduziert wird.“
Den Antrag zur Pressemitteilung finden Sie hier.
Neuste Artikel
Fraktionsvorstand
Rot-Grüner Empfang im Rathaus – SPD und Grüne feiern Beginn der Pride Week
Am heutigen Freitag starten die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen gemeinsam mit der LSBT*IQ-Community in die diesjährige Pride Week. Unter dem Motto „Queer gegen den Rechtsruck“ werden rund 700 Gäste und zahlreiche queerpolitische Verbände und Initiativen zum rot-grünen CSD-Empfang im Festsaal des Hamburger Rathauses erwartet. Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr. Zuvor wird am Vormittag…
Queer
Vorbereitungen auf Selbstbestimmungsgesetz – Hector: „Ein neues Zeitalter bricht an“
Das im April vom Bundestag verabschiedete „Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften” ist ein großer Schritt hin in Richtung Anerkennung für trans*-, inter* und nicht-binären Menschen in Deutschland. Es ersetzt ab dem 1. November das diskriminierende Transsexuellengesetz. Schon ab dem 1. August können Termine beim Standesamt vereinbart…
Religion
Dunkelfeldstudie zu Antisemitismus – Gwosdz: „Jüdisches Leben muss angstfrei möglich sein!“
Heute wurde die Dunkelfeldstudie „Jüdisches Leben und Alltag in Hamburg“ vorgestellt. Sie wurde auf Initiative des Hamburger Antisemitismusbeauftragten erarbeitet und in Zusammenarbeit mit der Akademie der Polizei Hamburg, der Polizeiakademie Niedersachsen, der Jüdischen Gemeinde in Hamburg und der Gleichstellungsbehörde (BWFGB) durchgeführt. Insgesamt 548 Jüdinnen und Juden, überwiegend aus Hamburg, berichten in der Studie über ihre…
Ähnliche Artikel
Umwelt
Haushaltsantrag Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft – Rot-Grün stärkt Energiewende und Klimaschutz in Hamburg
Um das Klima zu schützen und gute Lebensbedingungen für die Zukunft zu sichern, sind konsequente Maßnahmen nötig. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich daher im Rahmen des Doppelhaushalts 2023/24 für mehr Stadtgrün, Ressourcenschonung und eine klimaneutrale und zukunftsfähige Energieversorgung ein (siehe Anlage). Durch das rot-grüne Maßnahmenpaket können Treibhausgasemissionen reduziert, Schäden begrenzt und erwartbare…
Umwelt
Haushaltsantrag Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft: Rot-Grün stärkt Energiewende und Klimaschutz in Hamburg
Um das Klima zu schützen und gute Lebensbedingungen für die Zukunft zu sichern, sind konsequente Maßnahmen nötig. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich daher im Rahmen des Doppelhaushalts 2023/24 für mehr Stadtgrün, Ressourcenschonung und eine klimaneutrale und zukunftsfähige Energieversorgung ein. Durch das rot-grüne Maßnahmenpaket können Treibhausgasemissionen reduziert, Schäden begrenzt und erwartbare Folgen abgefedert…
Umwelt
Haus der Jugend Eberhofstieg – Rot-Grün unterstützt den Bau einer neuen Mehrzweckhalle
Das Haus der Jugend Eberhofstieg in Langenhorn ist eine wichtige Anlaufstelle für Kinder und Jugendliche. Wegen Baufälligkeit kann die dortige Mehrzweckhalle nicht mehr genutzt werden. Abbruch und Neubau kosten knapp eine Million Euro. Da die Kosten nur zu einem Teil von Mitteln des Stadtentwicklungsfonds „Lebendige Quartiere“ getragen werden, wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen den Bau…