Grüne Bürgerschaftsfraktion präsentiert Urbanarium: Wir haben Akzente gesetzt und Entwicklungen geprägt

Zum Ende der ersten Halbzeit Grüner Regierungsverantwortung präsentiert die Grüne Bürgerschaftsfraktion ein detailreiches Miniaturmodell. Das „Grüne Urbanarium“ zeigt anschaulich, was sich in Hamburg durch grüne Politik seit Beginn der Legislaturperiode verändert hat. Das Modell lädt zum Entdecken ein: Straßen mit Radstreifen, an deren Rändern Ladesäulen für Elektroautos stehen, ein buntes Miteinander und jede Menge Grün bestimmen das Bild. 

Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Grünen haben nun seit zweieinhalb Jahren Akzente gesetzt und die Entwicklung Hamburgs geprägt. Das hat einiges bewirkt: Wir machen Hamburg zur Fahrradstadt, stärken den Universitätsstandort, entwickeln mit dem Kleinen Grasbrook die innere Stadt und führen die Wärmewende herbei. Unser Politikverständnis ist dabei eines, bei dem die Politik zuhört und aktiv den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern sucht. Damit konnten wir wichtige Akzente setzen: Nur so konnte es gelingen, 52.000 Geflüchtete in Hamburg aufzunehmen und gleichzeitig den gesellschaftlichen Frieden in der Stadt zu wahren. Den Weg des Zuhörens und der Einbindung der Bürgerinnen und Bürger werden wir konsequent fortsetzen.“

Dazu Katharina Fegebank, Zweite Bürgermeisterin und Senatorin für Wissenschaft: „Hafen und Handel alleine werden unsere Zukunft nicht sichern, deshalb machen wir nachhaltige und weitsichtige Wissenschaftspolitik. Die Ausbildung von klugen Köpfen, Forschung, Innovationen und Ausgründungen aus Hochschulen sind die zentralen Zukunftsthemen für unsere Stadt. Die Antworten für dringende Zukunftsfragen geben täglich Hamburger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die exzellente Arbeit leisten, unter anderem in den Feldern Klima und Erneuerbare Energien. Die Bedeutung dieser Arbeit in die Gesellschaft zu tragen und die Freiheit der Wissenschaft zu verteidigen, ist das, was uns antreibt und den Ruf der Wissenschaftsmetropole Hamburg stetig verbessert. Hamburg ist von Anfang an Vorkämpferin für die Ehe für alle gewesen. Die ‚Hamburger Ehe‘ Ende der Neunziger Jahre war ein erster wichtiger Schritt auf diesem langen Weg. Endlich können Lesben und Schwule auch in Deutschland heiraten. Füreinander einstehen, Familien gründen und gemeinsam Kinder großziehen – egal welches Geschlecht man hat – das geht nun auch endlich bei uns.”

Dazu Anna Gallina, Landesvorsitzende der Hamburger Grünen und in der Fraktion Sprecherin für Familie, Kinder und Jugend: „Grün wirkt im Großen und ­– noch wichtiger – bei den ganz Kleinen: Mehr als 90 Prozent der Kinder gehen in eine Kita, das ist ein gewaltiger Erfolg. Wir steigern die Bildungs- und Betreuungsqualität kontinuierlich. In den letzten zwei Jahren haben wir mit über 12 Millionen Euro extra den Betreuungsschlüssel verbessert, zukünftig werden jedes Jahr 500 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher eingestellt. In drei Monaten geht es los.
Gestärkt wird auch die Offene Kinder- und Jugendarbeit: Eine Million Euro für Bauspielplätze und Jugendzentren sind eine wichtige Investition in die Zukunft. Mit den neuen Spielmobilen werden auch junge Menschen erreicht, die in abgelegenen Quartieren oder Flüchtlingsunterkünften leben. Aber auch die Sanierung unsere Spielplätze treiben wir kontinuierlich voran.”

Dazu Jens Kerstan, Senator für Umwelt und Energie: „Wir wollen das Grün in unseren Parks und an unseren Straßen noch besser pflegen und erhalten. Dafür haben wir das Geld für die Straßenbäume verdreifacht und den Baumschwund deutlich abgebremst. Künftig haben die Bezirke mehr Geld zur Pflege der Parks, außerdem wird dort ab dem kommenden Jahr noch gründlicher gereinigt. So sorgen wir für ein schöneres, grüneres und lebenswertes Hamburg. Wir haben seit 2015 zwei neue Naturschutzgebiete geschaffen, ein drittes folgt in Kürze. Mehr als neun Prozent Hamburgs stehen jetzt unter Naturschutz – das ist ein Rekordwert und mehr als in jedem anderen Bundesland.“

Dazu Dr. Till Steffen, Justizsenator: „Es zeigt sich, dass wir von Anfang an die richtigen Weichen gestellt haben. Die Erfolge sind sichtbar: Mehr Personal ist ein großes Thema. Hier haben wir im Vollzug eine Ausbildungsoffensive gestartet und bei Staatsanwaltschaften und Gerichten 113 Stellen geschaffen. Das ist beispiellos in der Hamburger Justiz. Aber auch in der bundesweiten Gesetzgebung ist unser Einfluss stark. Wir haben über den Bundesrat die Reform des Sexualstrafrechts auf den Weg gebracht, der sich Bundestag und Bundesregierung letztlich angeschlossen haben. Für die Strafbarkeit ist nun der erklärte Wille maßgeblich. Nein heißt Nein. So wird dem Recht auf sexuelle Selbstbestimmung wirksam Rechnung getragen.“