Anlässlich des 70. Jahrestags des deutschen Grundgesetzes am 23. Mai 2019 würdigt die Bürgerschaft in der aktuellen Stunde das historische Verdienst und die künftige Bedeutsamkeit der verfassungsrechtlichen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.
Dazu Carola Timm, justizpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Seit 70 Jahren profitieren wir Deutschen von einem Grundgesetz, das als Reaktion auf die Nazidiktatur entstanden ist. Das, was ursprünglich ein Provisorium sein sollte, bewährte sich als Grundpfeiler unserer Demokratie und als Bollwerk gegen Willkür, Ausgrenzung, Verfolgung. Das Grundgesetz ist das Fundament unseres freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates. Es hält die Gesellschaft mit verbindlich geltenden Grundrechten und der Gewaltenteilung mit unabhängigen Gerichten zusammen. In Zeiten wie diesen, in denen Grundrechte in Frage gestellt und autoritäre Herrschaftsformen wieder zunehmen, ist es daher besonders wichtig, an die Verdienste unseres Grundgesetzes zu erinnern. Es gilt als ein verfassungsrechtliches Meisterwerk, das unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft und unseren Rechtsstaat vor Willkür und Machtmissbrauch schützt.“
Neuste Artikel
Internationales
Förderung von Flüchtlingsorganisationen – Freter: „Gelder kommen an, wo sie gebraucht werden“
Im Jahr 2023 haben SPD und Grüne in der Hamburgischen Bürgerschaft im Rahmen einer Förderrichtlinie 200.000 Euro auf den Weg gebracht, um das freiwillige Engagement der Flüchtlingshilfe in Hamburg zu stärken. So sollen ergänzend zu den zahlreichen staatlichen Aktivitäten der Hansestadt auch gemeinnützige Organisationen aus der Hamburger Zivilgesellschaft unterstützt werden, die über die Stadt- und…
Digitalisierung
Highspeed beim Netzausbau – Hamburg auf dem Weg zur Gigabit-City
Über 50 Prozent der Hamburger Haushalte haben bereits einen Glasfaseranschluss, der eine besonders schnelle Übertragung digitaler Daten gewährleistet. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen den Ausbau des Netzes weiter beschleunigen und dazu künftig auch Beteiligungen an Infrastrukturprojekten und Kooperationen mit Unternehmen ermöglichen. Hier bieten insbesondere auch die ohnehin gestarteten Netzausbauten der städtischen leitungsgebundenen Unternehmen…
Fraktionsvorstand
Jasberg: „Frauenrechte sind Teil der Brandmauer gegen Rechtsextremismus“
Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert in ihrer heutigen Aktuellen Stunde auf Anmeldung der Grünen Fraktion das Thema „Jeder Tag ist Weltfrauentag: Statt einmal Blumen braucht es echte Gleichstellung an allen Tagen im Jahr“. Anlässlich des am 8. März stattgefundenen Internationalen Frauentags möchten die 33 Abgeordneten der Grünen so auch im parlamentarischen Raum auf die heute noch…
Ähnliche Artikel
Justiz
Verfolgung von antisemitischen Straftaten – Zagst: „Das Bejubeln von Terror muss konsequent geahndet werden“
Seit dem Terroranschlag auf Israel durch die Terrororganisation Hamas am 7. Oktober ist bundesweit ein massiver Anstieg an antisemitischen Straftaten zu verzeichnen. Aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (SKA) der Grünen Abgeordneten Lena Zagst und Michael Gwosdz an den Senat geht nun hervor, dass diese in Hamburg konsequent von den Behörden verfolgt und geahndet werden. Die…
Justiz
Gesundheit im Justizvollzug – Hamburg versorgt Menschen in Haft auf hohem Niveau
Die gesundheitliche Versorgung für Menschen in Haft ist in Hamburg auf einem hohen Niveau und mit der von Menschen außerhalb des Justizvollzugs zu vergleichen. Das geht aus der Antwort des Hamburger Senats auf eine Große Anfrage der rot-grünen Regierungsfraktionen hervor (siehe Anlage). Danach seien sowohl die Gesundheitsversorgung als auch die Suchtkrankenhilfe in den Justizvollzugsanstalten der…
Justiz
Hasskriminalität bekämpfen – Online-Dienst OHNe Hass erleichtert den Weg zur Strafanzeige
Seit Dezember 2022 können alle Betroffenen von Hasskriminalität über das Online-Portal OHNe Hass (hamburg-gegen-hass.de) direkt bei der Staatsanwaltschaft Hamburg Strafanzeige erstatten. Ziel des von der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz (BJV) entwickelten Portals ist die Erhöhung der Anzeigebereitschaft und Anzeigequalität von Hasskriminalität im Netz. Die Antworten des Senats auf eine Kleine Anfrage der Grünen Fraktion…