Anlässlich des 70. Jahrestags des deutschen Grundgesetzes am 23. Mai 2019 würdigt die Bürgerschaft in der aktuellen Stunde das historische Verdienst und die künftige Bedeutsamkeit der verfassungsrechtlichen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.
Dazu Carola Timm, justizpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Seit 70 Jahren profitieren wir Deutschen von einem Grundgesetz, das als Reaktion auf die Nazidiktatur entstanden ist. Das, was ursprünglich ein Provisorium sein sollte, bewährte sich als Grundpfeiler unserer Demokratie und als Bollwerk gegen Willkür, Ausgrenzung, Verfolgung. Das Grundgesetz ist das Fundament unseres freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates. Es hält die Gesellschaft mit verbindlich geltenden Grundrechten und der Gewaltenteilung mit unabhängigen Gerichten zusammen. In Zeiten wie diesen, in denen Grundrechte in Frage gestellt und autoritäre Herrschaftsformen wieder zunehmen, ist es daher besonders wichtig, an die Verdienste unseres Grundgesetzes zu erinnern. Es gilt als ein verfassungsrechtliches Meisterwerk, das unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft und unseren Rechtsstaat vor Willkür und Machtmissbrauch schützt.“
Neuste Artikel
Tierschutz
Tierversuche im LPT: Situation der Tiere umgehend verbessern!
Die kürzlich veröffentlichten Recherchen des MDR und der Süddeutschen Zeitung zu Tierversuchen im Laboratory of Pharmacology and Toxicology (LPT) mit dem Standort Mienenbüttel in Niedersachsen weisen auf mutmaßlich gravierende Missstände hin. Als zuständige Behörde für Mienenbüttel hat das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) Strafanzeige gegen die Firma LPT aufgrund des Verdachts von tierschutzrechtlichen…
Justiz
Zeugenbetreuung am Landgericht: Zusätzliches Fachpersonal für konsequenten Opferschutz
Um den Opferschutz in Hamburg weiter zu verstärken, soll die Zeugenbetreuungsstelle am Landgericht Hamburg ausgebaut werden. Das sieht ein gemeinsamer Antrag von SPD und Grünen vor, über den die Bürgerschaft am 23. Oktober abstimmen wird. Für den Ausbau ist die Schaffung von zwei zusätzlichen Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Entgeltgruppe E9 vorgesehen. Die Zeugenbetreuungsstelle…
Tierschutz
Online-Handel mit Haustieren: Tierschutz wirksam durchsetzen
Der Verkauf von Tieren im Internet ist derzeit anonym und ohne Rückverfolgung möglich. Dadurch ist der Handel mit Haustieren weit verbreitet, auch Wildtiere werden angeboten. Die Regierungskoalition von SPD und Grünen setzt sich nun mit einem Bürgerschaftsantrag für verbindliche rechtliche Regelungen und die Einhaltung von Tierschutzstandards beim Verkauf von Tieren über Online-Portale ein. Dazu Christiane…
Ähnliche Artikel
Justiz
Zeugenbetreuung am Landgericht: Zusätzliches Fachpersonal für konsequenten Opferschutz
Um den Opferschutz in Hamburg weiter zu verstärken, soll die Zeugenbetreuungsstelle am Landgericht Hamburg ausgebaut werden. Das sieht ein gemeinsamer Antrag von SPD und Grünen vor, über den die Bürgerschaft am 23. Oktober abstimmen wird. Für den Ausbau ist die Schaffung von zwei zusätzlichen Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Entgeltgruppe E9 vorgesehen. Die Zeugenbetreuungsstelle…
Justiz
Zuverlässige Gerichte: Zusätzliche Stellen für einen starken Rechtsstaat
Zur nächsten Bürgerschaftssitzung beantragen Sozialdemokraten und Grüne die personelle Stärkung des Sozialgerichts, des Verwaltungsgerichts sowie des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts um insgesamt 16 Stellen. An diesen Gerichten hat sich die hohe Arbeitsbelastung in den vergangenen Jahren auf einem hohen Niveau verstetigt. Mit diesem Antrag wird der kontinuierliche Personalaufbau an den Hamburgischen Gerichten fortgesetzt. Seit 2015 haben SPD…
Justiz
Realisierungskonzept für Jugendanstalt Hamburg: Zeitgemäßer Jugendvollzug für bestmögliche Resozialisierung
Der Senat hat heute sein Realisierungskonzept zur Neustrukturierung und Modernisierung des Hamburger Jugendvollzugs vorgelegt. Demnach soll auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Billwerder bis 2026/27 die Jugendanstalt Hamburg entstehen, mit 200 Haftplätzen für den geschlossenen, 18 für den offenen Vollzug sowie 20 für den Jugendarrest. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt das Ergebnis des umfangreichen Prüf- und Entwicklungsprozesses als wichtigen…