Aktuelle Stunde – Jasberg: „Die Achtung der Menschenwürde muss Grundlage unserer Demokratie bleiben”

Die heutige Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft steht im Zeichen der Europa- und Bezirkswahlen in Hamburg. Während in vielen Ländern der rechte Rand sehr an Unterstützung gewinnt, stellt sich Hamburg gegen den Trend und sorgt für eine stabile Mehrheit für Demokratie und Freiheit. Die Grüne Fraktion sieht darin eine starke pro-europäische Überzeugung der Hamburger*innen und freut sich zudem über das trotz Verlusten im bundesweiten Vergleich starke grüne Ergebnis. Vor dem Hintergrund des allgemeinen Rechtsrucks in Europa ist das aktive Eintreten für die Menschenwürde und den Erhalt der Demokratie nun erst Recht oberste Pflicht aller demokratischen Kräfte.

Dazu Jennifer Jasberg, Vorsitzende der Grünen Fraktion Hamburg: „Die Wahlen für das Europarlament sowie die Bezirksversammlungen hinterlassen verschiedene Eindrücke. Auf der einen Seite freuen wir uns, dass Hamburg sich aktiv gegen den allgemeinen Trend in Europa stellt. Die Hamburger Wahlergebnisse zeigen: In unserer Stadt haben Extremisten deutlich geringere Chancen. In Hamburg gibt es eine klare Mehrheit für Demokratie und Freiheit. Wir Grünen haben zwar im Vergleich zum außerordentlich guten Ergebnis 2019 an Stimmen verloren, sind zugleich aber in drei Bezirken und bei den Europawahlen weiterhin stärkste Kraft.

Mit Blick auf die Situation in Europa dürfen wir jedoch nichts schönreden. Der rechte Rand hat in einigen Ländern massiv an Unterstützung gewonnen. Der Rücktritt des belgischen Premierministers und die angekündigten Neuwahlen in Frankreich beunruhigen uns sehr. Angesichts der Gewinne von Rechtsaußen in diesen Ländern, in Österreich und Italien ist es wohlfeil, in dieser Lage mit dem Finger auf die Ampel in Berlin zu zeigen. Wir müssen uns vielmehr der Realität stellen, dass viele Menschen nicht trotz, sondern wegen der rassistischen Ideologie AfD wählen. Und wir müssen uns als demokratische Kräfte auch eingestehen, dass wir allzu oft zu bequem auf das reine Dagegensein gesetzt haben. Die Wahlen zeigen: Menschen wählen uns nicht automatisch deshalb, weil wir gegen den Extremismus sind. Sie wollen wissen, wofür wir konkret stehen. Alle demokratischen Kräfte brauchen jetzt einen klaren Kompass. Es reicht nicht aus, sich vor Wahlen reflexartig gegen rechte Parolen zu stellen – vor allem, wenn zugleich rechte Politik durch die Hintertür gemacht wird. Die derzeit wichtigste Frage für alle Demokrat*innen ist, ob wir den zentralen Wert unseres Grundgesetzes, die Menschenwürde, aus dem Blick verloren haben, aus Angst vor dem erstarkten Rechtsextremismus oder aus politischem Kalkül. Das darf niemals passieren. ‚Nie wieder‘ bedeutet nicht nur, dass sich nicht wiederholen darf, was Europa einst ins Elend stürzte. Es bedeutet vor allem, dass wir niemals mehr die Herabwürdigung von Menschen zulassen dürfen.“