Bürgerschaft

Aktuelle Stunde zum Rückkauf der Fernwärme: EU löst Beihilfe-Vorwurf in Rauch auf – Kaufpreis ist marktgerecht

In der Aktuellen Stunde debattiert die Bürgerschaft heute die Genehmigung der EU-Kommission zum Rückkauf des Fernwärmenetzes. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht darin ihren Kurs bestätigt, die Fernwärme zu 100 Prozent zurück in die öffentliche Hand zu bringen.

Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die EU-Kommission hat den Rückkauf des Fernwärmenetzes geprüft und ein klares Urteil gefällt: Der Rückkauf ist zulässig und entspricht marktwirtschaftlichen Standards. Damit haben auch die Wettbewerbshüter aus Brüssel grünes Licht für den Rückkauf gegeben. Das ist eine gute Nachricht für die Hamburgerinnen und Hamburger, die sich 2013 im Volksentscheid für den Rückkauf der Netze entschieden haben. Unsere Fernwärme wird endlich kommunal, sozial verträglich und klimafreundlich. Der Bericht aus Brüssel schlägt den von CDU und FDP kolportierten Vorwurf der Beihilfe und des überhöhten Kaufpreises endgültig in den Wind. Jetzt gilt es, einen stabilen Übergang zu schaffen und die Fernwärme rückwirkend zum 1. Januar in die öffentliche Hand zu überführen. Die Wärmewende hat längst begonnen und wir machen einen großen Schritt hin zu einer kohlefreien Wärmeversorgung unserer Stadt bis zum Jahr 2030.“

 

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