Die Suche nach passendem und bezahlbarem Wohnraum ist eines der wichtigsten Themen für viele Hamburgerinnen und Hamburger. Auch in Hamburg sind in den vergangenen Jahren die Mieten weiter angestiegen – trotz einiger Maßnahmen von Land und Bund. Das trifft insbesondere Menschen mit niedrigen Einkommen, Alleinerziehende, Senior*innen, Azubis und Studierende. Deshalb fordern die GRÜNEN Hamburg in ihrem Regierungsprogramm zur Bürgerschaftswahl zusätzlich zu einem Wohnungsbauprogramm und mehr städtischem Wohnungsbau eine Online-Meldestelle für überteuerte Mieten und eine Weiterentwicklung des Drittelmix’.
Meldestelle für überteuerte Mieten
„Die bisherigen Maßnahmen zur Bekämpfung von überhöhten Mieten reichen nicht aus. Wir wollen deshalb eine Online-Meldestelle schaffen, um Mieter*innen effektiv zu schützen und um zu hohe Mieten abzusenken”, so Leon Alam, Landesvorsitzender der GRÜNEN Hamburg. „Online können Mieter*innen zunächst überprüfen, ob ihre Miete tatsächlich zu hoch ist. Grundlage dafür ist § 5 Wirtschaftsstrafgesetz. Ist dies der Fall, können sie es melden. Die Stadt Hamburg wird dann tätig und kontaktiert die Vermieter. In Frankfurt wird dieses Modell bereits umgesetzt, und es zeigt sich, dass diese Warnung von offizieller Seite oft schon genügt, damit die Miete entsprechend abgesenkt wird. Passiert dies nicht, leitet die Stadt rechtliche Schritte ein. Darüber hinaus braucht es eine Reform der Gesetzesgrundlage für Mietpreisüberhöhungen, damit sie noch breiter wirkt.”
Drittelmix weiterentwickeln
Außerdem wollen die GRÜNEN den Drittelmix im Wohnungsbau – ein Drittel öffentlich geförderter Mietwohnungsbau, ein Drittel frei finanzierter Mietwohnungsbau, ein Drittel Eigentumswohnungsbau – weiterentwickeln. Leon Alam dazu: „Wir streben stattdessen einen 50/50-Mix an: bei jedem größeren Bauvorhaben mindestens 50 Prozent geförderter und maximal 50 Prozent freifinanzierter Wohnungsbau. Das ist ein wirklich sozialer Mix für alle Menschen und dank der umfangreichen Subventionen auch umsetzbar.”
Alle Ideen und Vorhaben für ein bezahlbares Leben in Hamburg finden Sie im Regierungsprogramm „Gute Gründe für GRÜN”.
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