Der Bundesrat stimmt am 27. November über eine Initiative der schwarz-grünen Landesregierung Hessen zum Thema Drug-Checking ab. Sie soll Konsument*innen ermöglichen, ihre Drogen anonym auf Inhaltsstoffe prüfen zu lassen und im Sinne ihrer Gesundheit beraten zu werden. Der Hamburger Senat hat heute Unterstützung signalisiert. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die hessische Initiative als wichtigen Vorstoß für einen besseren Gesundheitsschutz von Drogenkonsument*innen.
Dazu Peter Zamory, Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion für Drogen- und Suchtpolitik: “Wir Grüne kämpfen seit langem für die Möglichkeit, über eine niedrigschwellige Drogenschnellanalyse das Risiko für die Gesundheit und das Umfeld von User*innen zu reduzieren. Sie ermöglicht eine bessere gesundheitliche Beratung sowie eine Minimierung von Risiken durch Verunreinigungen und Überdosierungen. Dazu ist eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes notwendig, die mit dem hessischen Antrag jetzt auch von Hamburg im Bundesrat unterstützt wird. Das ist nicht nur richtig und notwendig, sondern auch konsequent – in unserem Koalitionsvertrag haben wir uns auf die Prüfung eines ähnlichen Projektes verständigt.”
Neuste Artikel
Digitales
Algorithmen im Staatsdienst – Klare Regeln für KI in der öffentlichen Verwaltung
Die rot-grünen Regierungsfraktionen sehen große Chancen im Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI). Um diese bestmöglich nutzen zu können, setzen sich SPD und Grüne mit einem gemeinsamen Antrag für verbindliche Regeln beim Gebrauch von KI-Systemen in der Hamburger Verwaltung ein. Im Kern steht die Forderung nach einem transparenten Algorithmen-Register, das detailliert Auskunft darüber gibt, wo und…
Mobilitätswende
Neues Mobilitätskonzept für Hamburg – Rot-Grün bringt Fußverkehrsstrategie auf den Weg
Gut ausgebaute, barrierefreie Fußwege spielen für Mobilität, Lebensqualität und Klimaschutz eine wichtige Rolle. Deshalb setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für eine Hamburger Fußverkehrsstrategie ein, die den stadtweiten Ausbau von Fußwegen in den Blick nimmt und einen wichtigen Beitrag für die Mobilitätswende leisten soll. Die wichtigsten Schwerpunkte der Strategie sollen anschließend in einen…
Cannabisgesetz: Entkriminalisierung kommt zum 1. April / Alam, GRÜNE Hamburg: „Entkriminalisierung ist ein Erfolg”
Der Deutsche Bundesrat hat heute entschieden: Das Cannabisgesetz tritt am 1. April 2024 in Kraft. Dazu Leon Alam, Landesvorsitzender der GRÜNEN Hamburg: „Der Bundesrat hat heute richtig entschieden: Das Cannabisgesetz kommt! Das ist ein Erfolg – nicht nur für uns GRÜNE, sondern für Deutschland. Wir GRÜNE haben lange für eine Entkriminalisierung von Cannabiskonsum durch Erwachsene…
Ähnliche Artikel
Drogenpolitik
Drogenrückstände in Hamburgs Abwasser – Rot-Grün bringt regelmäßiges Abwassermonitoring auf den Weg
Um die Entwicklung beim Konsum bestimmter Drogen wie Kokain, Heroin oder Fentanyl in Hamburg einschätzen zu können, braucht es belastbare Daten. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen bringen daher die Einführung eines regelmäßigen Abwassermonitorings auf den Weg, mit dem sich Drogenrückstände im Abwasser messen lassen. Die Daten erlauben Rückschlüsse darauf, welche Drogen in der Hansestadt…
Drogenpolitik
Bundestag verabschiedet Cannabis-Gesetz – Zamory: „Ein bedeutender Meilenstein in der Drogen- und Suchtpolitik“
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag das Cannabis-Gesetz verabschiedet und den Konsum der Droge somit in der Bundesrepublik entkriminalisiert. Ein Inkrafttreten des Gesetzes ist für den 1. April 2024 geplant. Das Legalisierungs-Vorhaben der Ampel folgt auf eine jahrelang verfehlte Drogen- und Suchtpolitik in Deutschland, die vor allem zu einem Anstieg des Konsums bei Jugendlichen,…
Drogenpolitik
10.000 Euro für Drogenberatungsstelle Abrigado: „Zusätzliche Ressourcen für Menschen in Not”
Das Abrigado, eine Kontakt- und Beratungsstelle für Drogenkonsument*innen, erhält auf Bestreben der Grünen Bürgerschaftsfraktion 10.000 Euro aus Tronc-Mitteln für Lebensmittel, Einkaufsgutscheine und Hygieneartikel. Ein entsprechender rot-grüner Antrag wurde im Rahmen der Haushaltsberatungen 2021 beschlossen. Träger des Abrigado ist der Verein freiraum hamburg e.V., der seit rund 30 Jahren niedrigschwellige Drogenarbeit in Hamburg leistet. Dazu Peter Zamory,…