Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute im Rahmen der Haushaltsberatungen auch über den Etat der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation. Mit dem Haushalt wird die Verkehrswende weiter vorangetrieben und der Umweltverbund aus Radverkehr, Fußverkehr und Öffentlichem Personennahverkehr nachhaltig gestärkt. Insbesondere die verstärkten Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs werden von den Grünen positiv hervorgehoben. So wurden die Investitionen in den Radverkehr in den letzten Jahren kontinuierlich gesteigert und lagen zuletzt pro Jahr bei über 10 Euro pro Einwohnerin und Einwohner. Durch den Haushalt 2019/20 sind zentrale Maßnahmen der Radverkehrsförderung abgesichert: der Ausbau des Veloroutennetzes und des Fahrradverleihsystems StadtRAD auf 350 Stationen sowie die Kommunikationskampagne pro Rad.
Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Mit der Förderung nachhaltiger Mobilität treffen wir das Lebensgefühl der Stadt. Immer mehr Menschen legen ihre Wege mit Bus oder Bahn, zu Fuß oder mit dem Rad zurück. Der Anteil des Umweltverbundes an den zurückgelegten Wegen in Hamburg beträgt bereits 64 Prozent. Und immer mehr Menschen verzichten freiwillig auf ein eigenes Kraftfahrzeug. Bereits 43 Prozent aller Haushalte besitzen keinen eigenen Pkw, in den Bezirken Nord und Mitte sind es sogar 52 Prozent.
Das belegt: Mit dem Bau neuer U- und S-Bahn-Linien, mit der Angebotsoffensive für den ÖPNV, mit unseren Fußverkehrsstrategien sowie unserer Radverkehrsförderung betreiben wir moderne Verkehrspolitik, wie sie die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt zu Recht erwarten.“


Neuste Artikel
Rechtspolitik
Jeder Femizid ist einer zu viel – Geschlechtsspezifische Gewalt bekämpfen, Selbstbestimmung von Frauen stärken
In ihrer heutigen Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft über Gewalt gegen Frauen. Das am 21. November vom Bundeskriminalamt veröffentlichte Lagebild verdeutlicht, dass auch im vergangenen Jahr die polizeilich erfasste Gewalt gegen Frauen weiter zugenommen hat. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen hatten das Thema unter dem Titel „Jeder Femizid ist einer zu viel: Geschlechtsspezifische…
Beteiligung
Abschaffung der Stabsstelle Bürgerräte – Kern: „Ein fatales Signal von Julia Klöckner“
Medienberichten zufolge plant Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, die Stabsstelle für Bürgerräte im Bundestag aufzulösen, die 2022 von der damaligen Ampelregierung eingerichtet wurde. Die Grüne Fraktion Hamburg kritisiert dies als Rückschritt für die Beteiligung der Bürger*innen: Formate wie Bürgerräte sind eine sinnvolle Ergänzung zur parlamentarischen Arbeit und bieten die Chance, Akzeptanz zu schaffen und die Perspektiven der…
Rechtspolitik
Einfacherer Ausstieg aus Mietverträgen – Zagst: „Ein wichtiger Hamburger Vorstoß für gewaltbetroffene Frauen“
Hamburg geht beim Gewaltschutz von Frauen voran und setzt sich auf Bundesebene für eine schnellere, unkomplizierte Auflösung gemeinsamer Mietverträge bei Partnerschaftsgewalt ein. Bislang ist dafür ein langwieriges Gerichtsverfahren notwendig, das für gewaltbetroffene Frauen verlängertes Leid bedeutet. Die Grüne Fraktion zeigt sich hocherfreut darüber, dass der Senat diese wichtige Initiative, die auf einem Bürgerschaftsantrag der Regierungsfraktionen…
Ähnliche Artikel
Verkehr
Optimierte Strecke für U5 – Botzenhart: „Die U5 hat die bestmögliche Ausgestaltung verdient“
Der Senat hat heute mitgeteilt, dass die Linienführung der U5 im Innenstadtbereich aufgrund neuer Rahmenbedingungen und Verkehrsmodelle überprüft und optimiert wurde. Die Grüne Fraktion Hamburg begrüßt die geplanten Anpassungen und den Verzicht auf einen Halt am Jungfernstieg. Dazu Eva Botzenhart, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Die Stärkung des Bahnhofs Dammtor und des Stephansplatzes als…
Verkehr
Kostengünstiger ÖPNV – SPD und Grüne starten Ticket-Initiative für Senior*innen
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen beauftragen den Senat mit der Einführung eines kostengünstigen ÖPNV-Tickets für Senior*innen. Schon heute profitieren viele Menschen in Hamburg von günstigen Tickets – darunter das kostenfreie Ticket für Schüler*innen und der Sozialrabatt für Leistungsempfänger*innen. Die Hamburgische Bürgerschaft stimmt im Rahmen ihrer heutigen Sitzung über den rot-grünen Antrag ab. Dazu Eva…
Klimaschutz
Mehr Sicherheit auf dem Schulweg – Neue Verkehrskonzepte vor Schulen
Der Weg zur Schule soll künftig in Hamburg noch sicherer werden. Ein gemeinsamer Bürgerschaftsantrag von SPD und Grünen sieht vor, dass alle Hamburger Schulstandorte auf ihre Verkehrssicherheit überprüft werden. Wenn notwendig, sollen für einzelne Schulen neue Verkehrskonzepte entwickelt werden, die die Sicherheit von Schulkindern verbessern (siehe Anlage). Zudem soll an geeigneten Stellen die Einrichtung von…