Fall der Brandmauer – Jasberg: „Gegen diesen Wortbruch müssen wir entschieden Stellung beziehen“

Einen Tag nach dem Fall der Brandmauer im Deutschen Bundestag wird das Vorgehen von CDU und CSU deutschlandweit und parteiübergreifend scharf verurteilt. Auch in Hamburg sind für Freitag und Samstag große Protestaktionen und Demonstrationen geplant. Die Grüne Fraktion Hamburg ruft dazu auf, sich zahlreich daran zu beteiligen.

Dazu Jennifer Jasberg, Vorsitzende der Grünen Fraktion Hamburg: „Die CDU und ihr Parteichef Friedrich Merz haben gestern ein erschreckendes Signal ausgesendet. Die Brandmauer ist gefallen – erstmals wurde eine Mehrheit mit bewusster Zustimmung der AfD akzeptiert. Doch nicht nur in Berlin ist etwas ins Wanken geraten: Auch in Hamburg hat die CDU in der gestrigen Bürgerschaftssitzung klar gezeigt, dass sie den Kurs der Bundespartei unterstützt. Statt sich abzugrenzen, reihten sich die Hamburger CDU-Abgeordneten hinter diesem gefährlichen Dammbruch ein. Daniel Günther hat in Schleswig-Holstein bewiesen, dass es auch anders gehen kann. Mein Eindruck ist, dass die CDU in Hamburg mit großer Fahrlässigkeit, Naivität und Wucht die demokratische Mitte verlässt. Das ist für Deutschland und für Hamburg eine bittere Entwicklung. In vielen europäischen Ländern haben wir gesehen, welche Folgen es hat, wenn Konservative den Rechten die Türen öffnen: Es stärkt den rechten Rand und schwächt auf Dauer unsere demokratischen Institutionen. Gegen diesen Wortbruch von Friedrich Merz und den schwerwiegenden Bruch des demokratischen Konsenses müssen wir entschieden Stellung beziehen. Ein starkes Zeichen der Zivilgesellschaft ist jetzt gefragt. Egal, ob bei der morgigen Menschenkette ums Rathaus oder der großen Demonstration am Samstag: Hamburg hat schon oft bewiesen, dass es laut sein kann. Es ist an der Zeit, dass wir erneut zusammenstehen und uns klar zur Vielfalt und Demokratie unserer Stadt bekennen.“