Antje Möller, Obfrau der Grünen Bürgerschaftsfraktion für den G20-Sonderausschuss, erklärt anlässlich der heutigen letzten Sitzung:
„Ich halte den Sonderausschuss als Instrument zur Aufarbeitung der Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel auch rückblickend für richtig. Die Masse des Materials und die große Anzahl der umstrittenen Vorgänge machte die Arbeit schwierig. Zur Sachaufklärung konnte sich der Ausschuss lediglich auf die umfangreiche Darstellung durch die Innenbehörde und Polizei stützen, andere Perspektiven hatten es schwer, im Ausschuss Gehör zu finden. Besonders wichtig war deshalb auch die öffentliche Anhörung in der Kulturkirche. Dort wurden Gräben sichtbar, die bei der Bewertung des G20 in der Stadt immer noch bestehen. Es wurde deutlich, dass auch mit dem Abschlussbericht die Arbeit noch lange nicht getan ist. Die Belange der Bevölkerung müssen bei künftigen Planungen für Großeinsätze stärker und früher berücksichtigt werden. Daneben werden uns die verschiedenen Gewaltphänomene und die Angemessenheit polizeilichen Vorgehens weiter beschäftigen. Unsere konkreten Schlussfolgerungen aus der Arbeit des Sonderausschusses werden wir nun für den Abschlussbericht formulieren und diese Ende September in der Bürgerschaft diskutieren.“
Neuste Artikel
Fraktionsvorstand
Nordsee-Gipfel im Rathaus – Gwosdz: „Europa wird gehört, wenn es mit einer Stimme spricht“
Der heutige Nordsee-Gipfel im Hamburger Rathaus steht im Zeichen des gemeinsamen Ausbaus der Windkraft auf hoher See. Offshore-Windenergie ist ein wichtiger Baustein für eine Energiewende, die Europa unabhängig macht von fossiler Energie aus autoritären Staaten und zugleich zentral für den Klimaschutz ist. Der auf dem Gipfel beschlossene Investitionspakt für Windenergie bietet dafür eine Chance. Dazu…
Medien
Sicherung der Medienvielfalt – Rot-Grün für Medienabgabe großer Online-Plattformen
Freie und vielfältige Medien geraten durch die Marktmacht weniger internationaler Online-Plattformen zunehmend unter wirtschaftlichen Druck. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich daher auf Bundesebene für eine rechtssichere und wirtschaftlich tragfähige Abgabe für große Online-Plattformen ein, die in erheblichem Umfang Medieninhalte nutzen. Plattformbetreiber*innen sollen damit angemessen an der Finanzierung der medialen Infrastruktur beteiligt und…
Energie
Potenziale für die Wärmewende erschließen – Rot-Grün setzt auf Geothermie im Wärmemix
Der Wärmebereich spielt eine zentrale Rolle für das Erreichen der Hamburger Klimaziele. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich daher für eine systematische Erschließung der Potenziale der Tiefengeothermie und die Entwicklung einer landesweiten Geothermie-Strategie für Hamburg ein. Als grundlastfähige, nahezu emissionsfreie Energiequelle soll Geothermie frühzeitig im künftigen Wärmemix berücksichtigt werden. Über den gemeinsamen Antrag…
Ähnliche Artikel
Innenpolitik
Neues DLRG-Rettungsboot – Rot-Grün fördert nachhaltige Sicherheit auf der Alster
Um die Alster als Natur- und Erholungsraum zu schützen, ist der Einsatz klimafreundlicher Technologien unverzichtbar. Zugleich muss die Sicherheit auf dem Wasser weiter uneingeschränkt gewährleistet sein. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen unterstützen daher die DLRG Wandsbek bei der Anschaffung eines emissionsfreien Elektro-Motorrettungsbootes für den Einsatz auf der Alster mit 83.000 Euro aus dem Sanierungsfonds…
Innenpolitik
NSU-Forschungsstudie startet – Imhof: „Gerade jetzt müssen wir an die Wurzeln des Rechtsextremismus gehen“
Heute stellt die Hamburgische Bürgerschaft gemeinsam mit einer interdisziplinären Forschungsgruppe die nächsten Schritte zur Erforschung des NSU-Komplexes in Hamburg vor. Im Zentrum der Studie stehen unter anderem die damaligen Ermittlungsansätze, Handeln und Kommunikation der zuständigen Institutionen, aber auch die Erforschung der gesellschaftlichen Bedingungen, unter denen sich der rechtsextreme Terror vollzog. Die groß angelegte Studie geht…
Innenpolitik
Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 – Imhof: „Hamburg darf nicht nur auf Law-&-Order-Politik setzen“
Die Hamburger Polizei hat am heutigen Donnerstag die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2024 (PKS) vorgestellt. Die Gesamtzahl der Straftaten ist um vier Prozent gesunken und setzt damit den Trend der Vor-Corona-Jahre fort. Die Wahrscheinlichkeit, in Hamburg Opfer einer Straftat zu werden, sinkt. Gleichzeitig bestehen weiterhin Herausforderungen, insbesondere im Bereich der Gewaltkriminalität, die sich jedoch auf…