Hamburg stimmt für den Zukunftsentscheid – Grüne sehen starkes Signal für den Klimaschutz

Der Hamburger Zukunftsentscheid ist erfolgreich. Eine Mehrheit der Hamburger*innen hat für den Gesetzesentwurf der Initiative gestimmt. Die notwendige Zahl von mindestens 262.609 Ja-Stimmen wurde erreicht, die Nein-Stimmen blieben in der Minderheit. Mit dem heutigen Votum wird das von der Initiative vorgelegte Klimaschutzgesetz verbindlich. Es schreibt fest, dass Hamburg bereits bis 2040 klimaneutral werden soll – also bis zu fünf Jahre früher als bislang vorgesehen. Zudem sieht das Gesetz jährliche Emissionsbudgets vor, die klar definieren, wie viel CO₂ die Stadt in den kommenden Jahren noch ausstoßen darf. Werden diese Grenzwerte überschritten, ist der Senat verpflichtet, nachzusteuern. Für die Grüne Fraktion und die GRÜNEN Hamburg ist das Ergebnis ein klarer Auftrag. Es ist nun Aufgabe der Hamburger Politik, den Willen der Bevölkerung umzusetzen und Hamburg auf den beschleunigten Pfad zur Klimaneutralität zu bringen – sozial gerecht und im Dialog mit den Hamburger*innen.

Dazu Rosa Domm, klimapolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Grünen Fraktion Hamburg: „Die Hamburger*innen haben heute ein Zeichen gesetzt, das weit über die Stadtgrenzen hinausgeht. In Zeiten, in denen Klimaschutz in vielen Teilen der Welt infrage gestellt wird, hat Hamburg gezeigt: Diese Stadt lässt nicht locker – sie will vorangehen. Für uns Grüne ist dieses Ergebnis ein klarer Auftrag. Wir werden jetzt sorgfältig prüfen, wie die Ziele des Zukunftsentscheids konkret umgesetzt werden. Die Hamburger*innen können sich dabei auf die Arbeit ihrer rot-grünen Koalition verlassen. Wichtig ist: Konkrete Auswirkungen wird der Zukunftsentscheid erst in einigen Jahren haben. Die zuletzt oft thematisierten unmittelbaren Maßnahmen wird es nicht geben.

Ich bin überzeugt: Dieses Ergebnis bringt für unsere Stadt deutlich mehr Chancen als Risiken, denn langfristig ist nichts teurer als zu wenig Klimaschutz. Die Klimakrise bleibt eine existenzielle Herausforderung, der wir uns nun entschlossener als je zuvor stellen werden, selbstverständlich mit vollem Fokus auf eine sozialverträgliche Ausgestaltung. Dieser Schwerpunkt steht auch im Gesetzestext der Initiative und wird uns in unserer Arbeit leiten. Wer Fragen zum Ergebnis der Abstimmung hat oder sogar überzeugte*r Gegner*in des Vorhabens ist, kann jederzeit mit uns darüber sprechen. Lassen Sie uns im Gespräch bleiben – Klimaschutz erreichen wir nur gemeinsam. Dafür werden wir auch entschlossen und mit Nachdruck auf der Bundesebene werben. Dort müssen die Rahmenbedingungen für das heute beschlossene Ziel geschaffen werden.“

Dazu Leon Alam, Landesvorsitzender der GRÜNEN Hamburg: „Die Hamburgerinnen und Hamburger haben entschieden – und ein klares Zeichen für wirksamen und sozial gerechten Klimaschutz gesetzt. Das ist ein großer Erfolg für den Klimaschutz und für unsere Stadt. Herzlichen Glückwunsch an die Initiative und ihre Unterstützer*innen, die in den vergangenen Wochen großen Einsatz gezeigt haben! Die rot-grüne Koalition steht nun vor einer großen Aufgabe, die wir gemeinsam angehen werden. Damit es gelingen wird, müssen alle mitgenommen werden und an einem Strang ziehen: von der Politik über private Unternehmen bis hin zu den Bürgerinnen und Bürgern. Als Regierungspartei sind wir GRÜNE uns unserer Verantwortung bewusst. Wir werden unseren Beitrag dafür leisten, dass die heutige Entscheidung der Hamburger*innen umgesetzt wird. Ich bin überzeugt davon: Hamburg kann als Stadt mit dem neuen Klimaschutzgesetz noch besser, gerechter und lebenswerter werden.

Die heutige Entscheidung zeigt auch: Die Menschen wissen um die Dringlichkeit von Klimaschutz, und sie erwarten von der Politik zu Recht, dass sie sinnvolle, wirksame und sozial ausgewogene Maßnahmen ergreift, um die Bürger*innen zu schützen. Das gilt nicht nur hier bei uns in Hamburg, sondern auch im Bund und in Brüssel. Doch die Bundesregierung macht gerade das Gegenteil und dreht viele Klimaschutzmaßnahmen zurück. Das ist fatal. Klar ist: Hamburg kann eine fehlgeleitete Politik von Bund und EU nicht überkompensieren. Aus unserer Stadt kommt heute ein ganz anderes Signal. Das gibt Hoffnung und wird Strahlkraft über Hamburg hinaus entfalten!“