SPD und Grüne wollen die Weichen stellen für eine gemeinsame Strategie von Hamburgs öffentlichen Unternehmen, die sich an übergeordneten, gesamtstädtischen Zielen orientiert. Kern dieser Strategie sollen die Prinzipien „Guter Arbeit“ sowie die sozialen und ökologischen Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen sein, die sogenannten „Sustainable Development Goals“. Ein entsprechender Antrag wird am 10. Februar in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht.
Dazu René Gögge, Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion für Öffentliche Unternehmen: „Hamburg nimmt viele seiner Aufgaben durch stadteigene Unternehmen wahr. Genau wie die Behörden sollten auch diese Betriebe gemeinsamen politischen Leitlinien folgen, die ihnen die Hamburgische Bürgerschaft als demokratisch legitimierte Vertreterin vorgibt. Die Stadt Wien zeigt beispielhaft, dass eine gesamtstädtische Strategie Zusammenarbeit und Ergebnisse dieser Unternehmen verbessert. Eine faire Vergütung, Ressourcen- und Klimaschutz sind Inhalte der UN-Nachhaltigkeitsziele – sie werden in einer Hamburg-Strategie prominent verankert sein.“
Dazu Markus Schreiber, Fachsprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion für Öffentliche Unternehmen: „Eine gemeinsame ‚Hamburg-Strategie‘ muss sich an den übergeordneten und gesamtstädtischen Belangen Hamburgs und damit an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger orientieren. Zentrale Punkte sind dabei die Prinzipien ‚Guter Arbeit‘ sowie die sozialen und nachhaltigen Ziele der Vereinten Nationen. Wir setzen auf faire Vergütung, Ressourcenschutz und die Vermeidung von klimaschädlichen Emissionen. Auf diese Ziele muss auch das Handeln unserer öffentlichen Unternehmen vollumfänglich ausgerichtet sein. Hierbei lohnt sich als Anregung ein Blick auf Städte wie Darmstadt oder Wien, die bereits erfolgreiche Gesamtstrategien etabliert haben. So wird es uns gelingen, Hamburg gemeinsam mit den öffentlichen Unternehmen voranzubringen.“
Hintergrund:
Hamburgs öffentliche Unternehmen investieren auf sehr hohem Niveau und sind von größter Bedeutung für Daseinsvorsorge und Infrastruktur sowie für Ausbildung und Beschäftigung in Hamburg und über die Stadtgrenzen hinaus. Die Beschäftigtenzahl liegt bei über 71.200. Die Investitionen betragen rund zwei Milliarden Euro. Die Bandbreite der öffentlichen Unternehmen und Beteiligungen erstreckt sich über zahlreiche Geschäfts- bzw. Politikfelder: Wohnen, Mobilität, Gesundheit, Bildung, Aus- und Weiterbildung, Kultur, Wissenschaft und Forschung, Umwelt, Wirtschaftsförderung und Innovation, Ver- und Entsorgung. Die einzelnen Unternehmen haben Zielbilder sowie (Unternehmens-)Strategien, die unter Umständen verwandte Geschäfts- und Politikfelder einbinden. Der regelmäßig aktualisierte Beteiligungs- und Vergütungsbericht umfasste zuletzt 116 Unternehmen – 82 direkte und 34 indirekte Beteiligungen.


Neuste Artikel
Landesmitgliederversammlung
Landesmitgliederversammlung: GRÜNE Hamburg beschließen neuen Programmprozess „Hamburg 2040″
Partei debattiert Weg zu einer Landesdelegiertenkonferenz / Bundesvorsitzende Franziska Brantner, Schüler*innenkammer und BUND mit Redebeiträgen vertreten Die Hamburger GRÜNEN haben auf ihrer Landesmitgliederversammlung in Wilhelmsburg einen neuen Programmprozess verabschiedet und über eine Landesdelegiertenkonferenz debattiert. Bei der aktuellen Debatte und im Rahmen verschiedener Anträge ging es auch stark um die aktuellen Kürzungen im Bildungs- und Sozialbereich…
Finanzen
Zweitwohnungsteuer sozial staffeln: Hamburg geht als erste deutsche Großstadt voran
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen die Zweitwohnungsteuer in Hamburg künftig sozial staffeln. Mit einem gemeinsamen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf des Senats wollen sie für besonders teure Zweitwohnungen einen zusätzlichen Steuersatz von 30 Prozent einführen. Dieser soll für den Mietanteil gelten, der eine monatliche Nettokaltmiete von 2.000 Euro übersteigt. Damit wollen die Regierungsfraktionen die Besteuerung…
Mobilität
S4 und Korridorsanierung: Rot-Grün fordert abgestimmte Bauarbeiten für weniger Sperrungen
Die Bauarbeiten für die S4 und die für 2028 vorgesehene Korridorsanierung der Bahnstrecke Lübeck–Hamburg sollen verbindlich aufeinander abgestimmt werden. Ein Antrag der Regierungsfraktionen sieht vor, dass sich der Senat gegenüber dem Bund und der DB InfraGO für eine maximale Verzahnung der Arbeiten einsetzt. Ziel ist, zusätzliche Streckensperrungen, Doppelarbeit und Mehrkosten zu vermeiden. Dafür soll auch…
Ähnliche Artikel
Öffentliche Unternehmen
Stadtwirtschaft effizienter organisieren – Rot-Grün weitet Shared-Service-Prinzip aus
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen die Hamburger Stadtwirtschaft effizienter organisieren und Doppelstrukturen reduzieren. Dafür sollen Leistungen wie Einkauf und Vergabe, Personalservices, IT-Services, Rechnungswesen sowie Facility- und Fuhrparkservices künftig stärker nach dem Shared-Service-Prinzip gebündelt, standardisiert und digitalisiert werden. Ziel ist es, die Leistungsfähigkeit der Stadtwirtschaft insgesamt zu stärken und Kosten zu verringern. Über den…
Öffentliche Unternehmen
Arbeiten für Hamburg – Öffentliche Unternehmen auf gutem Kurs
Über 70.000 Menschen arbeiten in Hamburgs städtischen Unternehmen. Diese werden seit 2020 durch die von Rot-Grün auf den Weg gebrachte Hamburger Stadtwirtschaftsstrategie an den Leitlinien der finanziellen Nachhaltigkeit, der Ökologie und sozial gerechter Arbeitsbedingungen ausgerichtet. Eine Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten René Gögge (Grüne) und Markus Schreiber (SPD) zeigt nun…
Öffentliche Unternehmen
„Tag der Stadtwirtschaft“ – Wertvolle Einblicke in Hamburgs öffentliche Unternehmen
Mit einem „Tag der Stadtwirtschaft“ sollen die öffentlichen Unternehmen in Hamburg künftig noch besser darstellen, welche Bedeutung sie für das Gemeinwohl und die Stadt haben. Dabei sollen die Unternehmen auch über Chancen für mögliche künftige Auszubildende und Beschäftigte informieren. Dies sieht ein Antrag von Rot-Grün zur nächsten Bürgerschaftssitzung am 13. April vor (siehe Anlage). Neben…