Die rot-grünen Regierungsfraktionen stärken im Rahmen des Doppelhaushalts 2023/24 die Gleichstellung und den Kampf gegen Diskriminierung. Gleiche und gleichberechtigte Teilhabe sowie das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben unabhängig von Herkunft, geschlechtlicher Identität, sexueller Orientierung, Alter, Religion oder Behinderung ist das Leitmotiv aller geförderten Einzelvorhaben. Die Hamburgische Bürgerschaft stimmt im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen vom 13. bis zum 15. Dezember über die Haushaltsanträge und den Gesamthaushalt ab.
Dazu Mareike Engels, Obfrau im Ausschuss für Gleichstellung und Antidiskriminierung der Grünen Fraktion Hamburg: „Wir leben in krisenhaften Zeiten, in denen unser gemeinsames Miteinander bedroht ist. Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, verdoppeln wir die verfügbaren Mittel für die Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsarbeit der Stadt. Mit über einer Million Euro pro Jahr stärken wir die Produktgruppe ‘Gleichstellung und gesellschaftlicher Zusammenhalt’ und leisten so einen Beitrag für eine krisenresiliente Politik. Mit dem Geld soll die Gleichstellung der Geschlechter gefördert, die Antidiskriminierungsberatung aufgestockt und die Senior*innentreffs professionalisiert werden. Vor allem mit Blick auf ältere sowie weniger mobile Menschen freue ich mich über das Investitionsprogramm Freundschaftsbänke, mit dem wir einen Beitrag zur Lebensqualität und zur Kommunikationsförderung im öffentlichen Raum leisten.“
Dazu Gabriele Dobusch, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Mit dem Haushaltsantrag zum Themenbereich Gleichstellung und Antidiskriminierung machen die Regierungsfraktionen deutlich, dass ihnen die Themen Gleichstellung, Antidiskriminierung und gesellschaftlicher Zusammenhalt am Herzen liegen. Wir stellen unter anderem Mittel für die Umsetzung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms und des Landesaktionsplans für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt zur Verfügung und stärken die Antidiskriminierungsarbeit. Ein besonderes Augenmerk richten wir dabei auf die Unterstützung der Offenen Senior:innenarbeit: Endlich legen wir den Grundstein für die Entlastung der Ehrenamtlichen in den Senior:innentreffs. Damit kommen wir dem Wunsch vieler Treffleitungen nach, die diese wichtige Aufgabe ehrenamtlich ausführen.“
Ausgewählte Schwerpunkte:
Unterstützung von Senior*innentreffs
Die rund 80 Senior*innentreffs in Hamburg sind Anlaufpunkte für ältere Menschen in den Quartieren und Stadtteilen. Geleitet werden die Treffs in den meisten Fällen von Senior*innen, die ehrenamtlich in ihrer Freizeit Veranstaltungsprogramme gestalten, Abrechnungen erledigen, Kursleitungen koordinieren, Materialien besorgen und viele weitere Aufgaben wahrnehmen. Mit 500.000 Euro wird nun der Einstieg in die Unterstützung der Treffleitungen durch hauptamtliche Kräfte geschaffen, die durch Projekte mit gemeinnützigen Trägern, wie beispielsweise die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände e.V. (AGFW), erfolgen soll.
Ausbau von Projekten für LSBTI*-Personen
Wir setzen uns mit konkreten Maßnahmen dafür ein, dass alle Menschen unabhängig von ihrer geschlechtlichen und sexuellen Identität ein gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Leben führen können. Mit 230.000 Euro werden die Belange der LSBTI*-Community unterstützt. Das gelingt uns durch die Förderung von Beratungsprojekten beispielsweise für Trans*Personen, des Aktionsplans geschlechtliche und sexuelle Vielfalt sowie die Fortführung der Geflüchtetenprojekte für LSBTI*-Personen.
Gleichstellungswirksame Haushaltssteuerung
Mit der Gleichstellungswirksamen Haushaltssteuerung (GWHS) hat Hamburg eine Vorreiterrolle eingenommen, wenn es darum geht, den Haushalt geschlechtergerecht zu gestalten und dies durch entsprechende Ziele und Kennzahlen in den jeweiligen Fachbehörden kenntlich zu machen. Aus diesem Grund soll im Jahr 2023 ein Fachtag zur Weiterentwicklung der GWHS stattfinden.
Stärkung der Digitalmentor*innen für ältere Menschen
Die umfassende Digitalisierung unserer Lebenswelt bietet besondere Chancen und birgt gleichzeitig Risiken für das Leben im Alter. Die Verlagerung vieler Dienstleistungen und sozialer Kontakte in den digitalen Raum darf Menschen im Alter nicht abhängen. Um dem entgegenzuwirken, wurde das Projekt der Digitalmentor*innen entwickelt, die in den Begegnungsstätten für Senior*innen sehr erfolgreich Schulungen anbieten. Wir stärken die Senior*innenarbeit von Digitalmentor*innen in Begegnungsstätten mit 200.000 Euro.
Neuste Artikel
Städtepartnerschaften
Mehr Sichtbarkeit an einem Ort – Hamburgs Städtepartnerschaften erlebbar machen
Hamburg betreibt weltweit mit mehreren Städten Partnerschaften, die künftig im Stadtbild noch sichtbarer und erlebbarer gemacht werden sollen. In einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für die Entwicklung eines Konzeptes ein, das Hamburgs Städtepartnerschaften stärker im öffentlichen Raum verankert. An einem zentralen Ort in der Stadt sollen die vielfältigen Verbindungen…
Kultur
390.000 Euro für barrierefreien Umbau – Rot-Grün fördert Erhalt des Allee Theaters
Damit das stadtweit beliebte Allee Theater in Altona künftig barrierefrei und für alle Menschen zugänglich ist, sind umfangreiche Umbaumaßnahmen notwendig. Damit diese wie geplant stattfinden können, stellen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen Mittel in Höhe von 390.000 Euro aus dem Sanierungsfonds bereit. Damit trägt Rot-Grün einem vertieften Gutachten Rechnung, das einen zusätzlichen finanziellen Mehrbedarf…
Justiz
Elektronischer Rechtsverkehr – Rot-Grün schafft Grundlage für mehr Digitalisierung am Hamburgischen Verfassungsgericht
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag für den elektronischen Rechtsverkehr und die Einführung der elektronischen Verfahrensakte am Hamburgischen Verfassungsgericht ein. Die geplante Gesetzesänderung beinhaltet auch eine Anpassung der Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Hamburgischen Verfassungsgerichts und neue Regelungen zu Stellvertretungen sowie zu Beginn und Ende der Amtszeit. Ein entsprechender rot-grüner…
Ähnliche Artikel
Soziales
Rot-Grün beschließt Maßnahmenbündel – Mehr Hilfen für obdachlose und suchtkranke Menschen rund um den Hauptbahnhof
Um die soziale und gesundheitliche Lage der hilfebedürftigen Menschen am „Drob Inn“ und rund um den Hauptbahnhof zu verbessern, wollen die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen ein Paket an weiteren Maßnahmen auf den Weg bringen. So sieht ein entsprechender Antrag die Durchführung einer mehrmonatigen und behördenübergreifenden Schwerpunktaktion verschiedener Dienststellen mit dem Titel „Zugänge zum Regelsystem“…
Soziales
Bezahlkarte für Geflüchtete – Engels: „Die Umsetzung muss ohne jede Diskriminierung erfolgen“
Geflüchtete sollen künftig bundesweit eine Bezahlkarte für staatliche Leistungen erhalten. Die Grüne Fraktion begrüßt die Einführung einer solchen Karte grundsätzlich für Geflüchtete ohne eigenes Konto, da sie eine Vereinfachung im Alltag und weniger Aufwand für die Verwaltung bedeutet. Zugleich muss stets gewährleistet bleiben, dass die Betroffenen über ihr Geld uneingeschränkt verfügen und durch die Einführung…
Haushalt
Förderung vor Ort – Mehr Geld für den Quartiersfonds
Der Quartiersfonds ist ein wirksames Instrument bedarfsgerechter Förderung vor Ort und ein Hamburger Erfolgsprojekt. Mit den dort bereitgestellten Geldern werden seit vielen Jahren zahlreiche kulturelle sowie soziale Einrichtungen, Vereine und andere ehrenamtliche Institutionen finanziert. Angesichts der hohen Inflation, aktueller Energiepreise und gestiegener Gehälter möchten die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen das Projekt nun ausweiten. Ab…