Haushaltsantrag Gleichstellung, LSBTI*, Antidiskriminierung und Senior*innen: Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken, gerechte Teilhabe fördern

Die rot-grünen Regierungsfraktionen stärken im Rahmen des Doppelhaushalts 2023/24 die Gleichstellung und den Kampf gegen Diskriminierung. Gleiche und gleichberechtigte Teilhabe sowie das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben unabhängig von Herkunft, geschlechtlicher Identität, sexueller Orientierung, Alter, Religion oder Behinderung ist das Leitmotiv aller geförderten Einzelvorhaben. Die Hamburgische Bürgerschaft stimmt im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen vom 13. bis zum 15. Dezember über die Haushaltsanträge und den Gesamthaushalt ab.

Dazu Mareike Engels, Obfrau im Ausschuss für Gleichstellung und Antidiskriminierung der Grünen Fraktion Hamburg: „Wir leben in krisenhaften Zeiten, in denen unser gemeinsames Miteinander bedroht ist. Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, verdoppeln wir die verfügbaren Mittel für die Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsarbeit der Stadt. Mit über einer Million Euro pro Jahr stärken wir die Produktgruppe ‘Gleichstellung und gesellschaftlicher Zusammenhalt’ und leisten so einen Beitrag für eine krisenresiliente Politik. Mit dem Geld soll die Gleichstellung der Geschlechter gefördert, die Antidiskriminierungsberatung aufgestockt und die Senior*innentreffs professionalisiert werden. Vor allem mit Blick auf ältere sowie weniger mobile Menschen freue ich mich über das Investitionsprogramm Freundschaftsbänke, mit dem wir einen Beitrag zur Lebensqualität und zur Kommunikationsförderung im öffentlichen Raum leisten.“

Dazu Gabriele Dobusch, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Mit dem Haushaltsantrag zum Themenbereich Gleichstellung und Antidiskriminierung machen die Regierungsfraktionen deutlich, dass ihnen die Themen Gleichstellung, Antidiskriminierung und gesellschaftlicher Zusammenhalt am Herzen liegen. Wir stellen unter anderem Mittel für die Umsetzung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms und des Landesaktionsplans für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt zur Verfügung und stärken die Antidiskriminierungsarbeit. Ein besonderes Augenmerk richten wir dabei auf die Unterstützung der Offenen Senior:innenarbeit: Endlich legen wir den Grundstein für die Entlastung der Ehrenamtlichen in den Senior:innentreffs. Damit kommen wir dem Wunsch vieler Treffleitungen nach, die diese wichtige Aufgabe ehrenamtlich ausführen.“

Ausgewählte Schwerpunkte: 

Unterstützung von Senior*innentreffs
Die rund 80 Senior*innentreffs in Hamburg sind Anlaufpunkte für ältere Menschen in den Quartieren und Stadtteilen. Geleitet werden die Treffs in den meisten Fällen von Senior*innen, die ehrenamtlich in ihrer Freizeit Veranstaltungsprogramme gestalten, Abrechnungen erledigen, Kursleitungen koordinieren, Materialien besorgen und viele weitere Aufgaben wahrnehmen. Mit 500.000 Euro wird nun der Einstieg in die Unterstützung der Treffleitungen durch hauptamtliche Kräfte geschaffen, die durch Projekte mit gemeinnützigen Trägern, wie beispielsweise die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände e.V. (AGFW), erfolgen soll.

Ausbau von Projekten für LSBTI*-Personen
Wir setzen uns mit konkreten Maßnahmen dafür ein, dass alle Menschen unabhängig von ihrer geschlechtlichen und sexuellen Identität ein gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Leben führen können. Mit 230.000 Euro werden die Belange der LSBTI*-Community unterstützt. Das gelingt uns durch die Förderung von Beratungsprojekten beispielsweise für Trans*Personen, des Aktionsplans geschlechtliche und sexuelle Vielfalt sowie die Fortführung der Geflüchtetenprojekte für LSBTI*-Personen.

Gleichstellungswirksame Haushaltssteuerung
Mit der Gleichstellungswirksamen Haushaltssteuerung (GWHS) hat Hamburg eine Vorreiterrolle eingenommen, wenn es darum geht, den Haushalt geschlechtergerecht zu gestalten und dies durch entsprechende Ziele und Kennzahlen in den jeweiligen Fachbehörden kenntlich zu machen. Aus diesem Grund soll im Jahr 2023 ein Fachtag zur Weiterentwicklung der GWHS stattfinden. 

Stärkung der Digitalmentor*innen für ältere Menschen
Die umfassende Digitalisierung unserer Lebenswelt bietet besondere Chancen und birgt gleichzeitig Risiken für das Leben im Alter. Die Verlagerung vieler Dienstleistungen und sozialer Kontakte in den digitalen Raum darf Menschen im Alter nicht abhängen. Um dem entgegenzuwirken, wurde das Projekt der Digitalmentor*innen entwickelt, die in den Begegnungsstätten für Senior*innen sehr erfolgreich Schulungen anbieten. Wir stärken die Senior*innenarbeit von Digitalmentor*innen in Begegnungsstätten mit 200.000 Euro.