Die Elbvertiefung stellt Bund und Länder vor große Herausforderungen, die nur im Schulterschluss aller Beteiligten bewältigt werden können. Eine faire Verteilung der Kosten ist dabei unerlässlich. Die Hansestadt hat sich durch die vollständige Finanzierung eines Teilabschnitts der Bundeswasserstraße in hohem Maße an diesen Kosten beteiligt. Für die Grüne Fraktion ist es nun wichtig, dass Finanzbedarfe transparent gespiegelt werden und der Bund seiner Verantwortung bei der Unterstützung der Länder gerecht wird. Der konstruktive, etablierte Dialog zwischen Bund und Ländern bietet dafür optimale Voraussetzungen.
Dazu Miriam Putz, hafenpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Bei einem herausfordernden Großprojekt wie der Elbvertiefung ist es unerlässlich, dass Bund und Länder eng kooperieren und alle Beteiligten einen angemessenen Beitrag leisten. Hamburg ist seiner Verantwortung diesbezüglich vorbildlich nachgekommen: Seit langem finanzieren und verantworten wir vollständig einen Teil der Bundeswasserstraße, die Delegationsstraße. Der Hamburger Hafen mit seiner Bedeutung für Deutschland und Europa ist hier ein Vorreiter. Unsere norddeutschen Nachbarländer leisten ebenfalls ihren wertvollen Beitrag für das Großprojekt Elbvertiefung. Zugleich ist es wichtig, dass wir veränderten Herausforderungen Rechnung tragen. Vor diesem Hintergrund sind auch die jüngst veröffentlichten Aussagen des maritimen Koordinators der Bundesregierung zu verstehen, der zu Recht darauf hingewiesen hat, dass die Bundesförderung im Lastenausgleich wegen gestiegener Kosten nicht genügt. Ebenso richtig ist es, dass der Bund die Häfen bislang noch zu wenig beim Erhalt und Ausbau ihrer Infrastruktur unterstützt hat. In einer solchen Situation ist es Aufgabe der Länder, ihren finanziellen Bedarf transparent zu spiegeln. Der Bund steht in der Verantwortung, auf die veränderte Lage einzugehen. Der nun angestoßene Dialog sollte als Anlass dienen, gemeinsam zu klären, welche Investitionen konkret erfolgen müssen, ohne dass einzelne Beteiligte überfordert werden. Die Voraussetzungen dafür sind optimal, da Hamburg und die norddeutschen Nachbarländer schon lange in einem äußerst konstruktiven Austausch mit der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes stehen. Für uns ist klar: Die Herausforderungen im Sedimentmanagement können nur gemeinsam gemeistert werden. Bund und Länder gehen bei der Finanzierung und Organisation der Elbvertiefung Hand in Hand.“
Neuste Artikel
Städtepartnerschaften
Mehr Sichtbarkeit an einem Ort – Hamburgs Städtepartnerschaften erlebbar machen
Hamburg betreibt weltweit mit mehreren Städten Partnerschaften, die künftig im Stadtbild noch sichtbarer und erlebbarer gemacht werden sollen. In einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für die Entwicklung eines Konzeptes ein, das Hamburgs Städtepartnerschaften stärker im öffentlichen Raum verankert. An einem zentralen Ort in der Stadt sollen die vielfältigen Verbindungen…
Kultur
390.000 Euro für barrierefreien Umbau – Rot-Grün fördert Erhalt des Allee Theaters
Damit das stadtweit beliebte Allee Theater in Altona künftig barrierefrei und für alle Menschen zugänglich ist, sind umfangreiche Umbaumaßnahmen notwendig. Damit diese wie geplant stattfinden können, stellen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen Mittel in Höhe von 390.000 Euro aus dem Sanierungsfonds bereit. Damit trägt Rot-Grün einem vertieften Gutachten Rechnung, das einen zusätzlichen finanziellen Mehrbedarf…
Justiz
Elektronischer Rechtsverkehr – Rot-Grün schafft Grundlage für mehr Digitalisierung am Hamburgischen Verfassungsgericht
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag für den elektronischen Rechtsverkehr und die Einführung der elektronischen Verfahrensakte am Hamburgischen Verfassungsgericht ein. Die geplante Gesetzesänderung beinhaltet auch eine Anpassung der Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Hamburgischen Verfassungsgerichts und neue Regelungen zu Stellvertretungen sowie zu Beginn und Ende der Amtszeit. Ein entsprechender rot-grüner…
Ähnliche Artikel
Hafen
Impulspapier zur Zukunft des Hafens – Müller: „Unsere Wirtschaft macht klar: Es ist Zeit zu handeln“
Heute haben die Handelskammer und der Unternehmensverband Hafen Hamburg ein Impulspapier mit Ideen zur künftigen Entwicklung des Hamburger Hafens vorgestellt. Die Grüne Fraktion Hamburg begrüßt die notwendigen Denkanstöße aus der Hamburger Wirtschaft. Auf dem Weg zum nachhaltigen Umbau des Hamburger Hafens müssen alle Beteiligten eng zusammenarbeiten, damit der Wohlstand in Hamburg auch langfristig bewahrt werden…
Hafen
Positionspapier zur Maritimen Konferenz – Putz: „Unsere Häfen sind auf eine Investitionsoffensive angewiesen“
Am Donnerstag und Freitag dieser Woche findet in Bremen die von der Bundesregierung ausgerichtete Nationale Maritime Konferenz statt. Aus diesem Anlass fordern die Sprecher*innen für Häfen und Schifffahrt der norddeutschen Landtagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen in einem gemeinsamen Positionspapier ein klares Bekenntnis des Bundes für die Hafenstandorte der Bundesrepublik. Die Abgeordneten aus Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen…
Hafen
Hafenentwicklungsplan des Senats – Putz: „Wir müssen nun mit konkreten Maßnahmen schnell ins Handeln kommen“
Die Behörde für Wirtschaft und Innovation und die Hamburg Port Autorithy haben heute den Hafenentwicklungsplan des Senats vorgestellt. Unter dem Titel „Innovationshafen 2040: Mit Innovationskraft und Qualität zu nachhaltiger Wertschöpfung“ beschreibt das Papier strategische Leitlinien für die Zukunft des Hamburger Hafens. Die Grüne Fraktion begrüßt, dass nun ein Plan vorliegt, an dem sich alle Beteiligten…