Justiz

Mit neuem Gesamtkonzept – Rot-Grün will Gesundheitsversorgung im Justizvollzug weiter verbessern

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag für besseren Gesundheitsschutz und mehr Suchtprävention im Hamburger Justizvollzug ein. Bereits bestehende Maßnahmen, darunter Suchtkrankenhilfe sowie das Screening auf Infektionskrankheiten, sollen in einem neuen Gesamtkonzept gebündelt werden, um die Versorgung innerhalb und außerhalb der Haftanstalten weiter anzugleichen. Darüber hinaus sollen den beteiligten Akteuren Möglichkeiten zur weiteren Verbesserung von Beratung, Behandlung und Prävention aufgezeigt werden. Die Hamburgische Bürgerschafft stimmt in ihrer nächsten Sitzung am 10. April über den rot-grünen Antrag ab.

Dazu Lena Zagst, justizpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Grünen Fraktion Hamburg: „Der Justizvollzug als geschlossenes System stellt die Gesundheitsversorgung vor besondere Herausforderungen. Das gilt zum Beispiel für den Umgang mit Infektionskrankheiten, aber auch Suchterkrankungen. Die Hamburger Haftanstalten haben damit einhergehende Anforderungen seit langem fest im Blick und gewährleisten so eine gute Versorgung in Haft. Eine umfassende ärztliche Beratung existiert bereits, auch Impfungen werden angeboten und von Fachpersonal begleitet. Mit unserem Antrag wollen wir nun einen weiteren wichtigen Schritt gehen und das bisherige System an entscheidenden Stellen ausbauen: Ein neues Gesamtkonzept soll bisherige Maßnahmen und Ansätze zusammenfassen und so eine umfassende Analyse ermöglichen. Auf diese Weise erhalten wir wichtige Erkenntnisse darüber, an welchen Stellen weitere Verbesserungen nötig sind, vor allem im Vergleich zur Versorgung außerhalb der Haftanstalten. Unser Ziel ist es, dass alle Gefangenen eine würdige Versorgung im Vollzug erhalten und für die Zeit nach der Haft vorbereitet sind.“

Dazu Urs Tabbert, justizpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Gesundheit ist ein Menschenrecht –auch hinter Gittern. Bereits bei der ersten Untersuchung im Gefängnis wird für die Inhaftierten mittels einer detaillierten Anamnese ein individuelles Risikoprofil erstellt, um eine angemessene medizinische Versorgung auf engstem Raum zu ermöglichen. Mit einem neuen Gesamtkonzept wollen wir die Gesundheitsversorgungim Justizvollzug vereinheitlichen und weiter optimieren. Eine kontinuierliche Betreuung und Unterstützung während der Haft, verbessert nach der Entlassung die Lebensqualität und mindert die Rückfallgefahr. Das neue Konzept soll ein besonderes Augenmerk auf die Unterstützung der Suchtkrankenhilfe, psychische und psychiatrische Versorgung sowie Infektionskrankheiten legen. Wenn das gelingt, kann die umfassende Gesundheitsversorgung im Strafvollzug mittelfristig ganz Hamburg zugutekommen, denn die Gesundheitsversorgung ist mitentscheidend für einen reibungslosen Übergang von der Haft in die Freiheit.“

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