Pflegeeinrichtungen in Pandemiezeiten – Rot-Grün bringt sichere Prüfungsverfahren auf den Weg

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für Prüfungen in Pflegeeinrichtungen auch während Pandemie- und Epidemiezeiten ein. Ziel ist es, den Infektionsschutz für Bewohner*innen und Pflegepersonal in Pandemiezeiten zu erhöhen, ohne auf notwendige Kontrollen der Pflegequalität zu verzichten (siehe Anlage). Dazu sollen etwa Prüfungen auch per Videokonferenzen und Videobegehungen durchgeführt werden können, um persönliche Kontakte im Pandemiefall auf das Notwendigste zu reduzieren. Gleichzeitig soll die psychosoziale Betreuung durch den Erhalt sozialer Kontakte, etwa über Telefon- oder Videogespräche, gewährleistet bleiben. Über den rot-grünen Antrag stimmt die Hamburgische Bürgerschaft am 18. September ab.

Dazu Christa Möller-Metzger, Sprecherin für Senior*innen der Grünen Fraktion Hamburg: „Die Corona-Pandemie hat uns alle vor massive Herausforderungen gestellt. Das gilt in besonderem Maße für die Pflegeeinrichtungen, in denen ältere Menschen sowie Menschen mit starken gesundheitlichen Einschränkungen leben. Sie sind besonders anfällig für Infektionskrankheiten und einen schweren Krankheitsverlauf, ihr Wohl müssen wir deshalb in Pandemiezeiten stets besonders im Blick haben. Dafür muss sichergestellt sein, dass regelmäßig geprüft wird, wie die Lage vor Ort ist, wie es den Menschen geht und woran es im Einzelfall fehlt. In der Hochphase der Corona-Pandemie ist eine Situation eingetreten, in der die wichtigen Prüfungen der Wohn-Pflegeaufsicht nicht direkt vor Ort stattfinden konnten und deshalb eine Zeit lang ausgesetzt wurden. Das darf sich auf keinen Fall wiederholen. Bevor Prüfungen komplett ausfallen, muss sichergestellt sein, dass mindestens eine gemeinsame Videokonferenz oder Videobegehung stattfindet. Das gilt für die anlasslose Routineprüfung, aber auch für Beschwerden von pflegebedürftigen Menschen und ihren Angehörigen, auf die im digitalen Dialog eingegangen werden kann. Wir dürfen Menschen in solch schwierigen Lagen niemals allein lassen. Wir haben die digitalen Möglichkeiten dazu und müssen sie nur nutzen.“

Dazu Britta Schlage, seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Corona-Pandemie hat uns gezeigt, wie verletzlich besonders ältere und pflegebedürftige Menschen in Pandemiezeiten sind. Insbesondere Pflegeeinrichtungen stehen dabei vor besonderen Herausforderungen. Mit unserem Antrag wollen wir sicherstellen, dass auch während einer Pandemie die Qualitätsstandards in der Pflege aufrechterhalten werden können, ohne dabei das Infektionsrisiko zu erhöhen. Der Austausch mit Angehörigen und anderen Bezugspersonen ist für das Wohlbefinden sehr wichtig. Daher sollen die Bewohner:innen auch unter Schutzmaßnahmen zur Pandemiebekämpfung weiterhin regelmäßige Kontakte zu ihren Angehörigen haben können. Zudem sollen die Pflegeeinrichtungen auch für Angehörige weiterhin ansprechbar bleiben. Videogestützte Prüfungen durch die aufsichtsführenden Stellen sind ein sinnvoller Weg, um Schutz und Fürsorge gleichermaßen zu gewährleisten.“

Den Antrag zur Pressemitteilung finden Sie hier.