Polizeieinsatz: Vertrauen durch Beschwerdestelle stärken

Eine Videosequenz, die einen Polizeieinsatz dokumentiert, führt aufgrund eines sich am Montag in Hamburg ereigneten Vorfalls zu einer aufgeheizten Debatte insbesondere in den (sozialen) Medien. Nach Angaben der Polizei sollten die Personalien des im Video dargestellten Jugendlichen aufgenommen werden, da er wiederholt Aufforderungen, einen E-Scooter nicht auf dem Gehweg zu benutzen, missachtete. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion betont in diesem Zusammenhang die Wichtigkeit der Beschwerdestelle, die das Vertrauensverhältnis zwischen Polizei und Gesellschaft weiter stärken soll.

Dazu Jennifer Jasberg, Vorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Selbstverständlich muss die Polizei zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit auch Zwangsmaßnahmen gegenüber Personen anwenden können. Ein solches Vorgehen muss aber immer auch nachvollziehbar sein. Die Polizei spielt eine sehr wichtige Rolle in unserem Rechtsstaat und die Arbeit der Beamt*innen ist für jede und jeden eine Garantie für die eigene Unversehrtheit. Umso wichtiger ist es, dass es ein großes Vertrauensverhältnis zwischen Gesellschaft und der Polizei gibt.

Durch die technischen Möglichkeiten wird es immer wieder Videosequenzen im Netz geben, die Einsätze thematisieren, deren Bewertung Außenstehenden nicht unmittelbar und ohne Kenntnis der Hintergründe möglich ist. Diese Debatten haben das Potential, die Gesellschaft in ihrer Haltung gegenüber dem Rechtsstaat zu spalten. Wir haben uns in der Hamburger Koalition den klaren Auftrag gegeben, mit verantwortungsvollem Handeln solchen Entwicklungen entgegenzuwirken.

In diesem konkreten Fall wird das Einschreiten der Beamt*innen bereits geprüft. Wir haben uns in Hamburg aber auch schon auf den Weg gemacht, zur Stärkung des Vertrauens in die polizeiliche Arbeit, auch im Einzelfall die Aufklärungsmöglichkeiten durch die allen Bürger*innen offenstehende Beschwerdestelle der Polizei weiterzuentwickeln. Wir werden den vorzulegenden Jahresbericht sorgfältig lesen und auch die Entwicklung der Stelle im Blick behalten.“