Die beiden Fraktionsvorsitzenden Anjes Tjarks (Grüne) und Andreas Dressel (SPD) erklärten:
„Wir wollen gemeinsam ausloten, wo wir die Inklusion an Hamburgs Schulen verbessern können. Auch wenn Hamburg im bundesweiten Vergleich schon sehr viel in diesem Bereich investiert, muss es unser Ziel sein, die Rahmenbedingungen so messbar zu optimieren, dass Inklusion in Hamburgs Schulen, in Schüler- und Lehrerschaft sowie bei den Eltern, noch stärker breit getragen und gelebt wird. Gleichwohl sind die finanziellen Spielräume wegen der Schuldenbremse trotz der aktuellen Steuereinnahmen extrem eng, auch das gilt es in den Gesprächen zu berücksichtigen. Insgesamt ist für uns aber klar: Wir stehen uneingeschränkt zu den Zielen der UN-Behindertenrechtskonvention, da dürfen wir das Rad der Geschichte nicht zurückdrehen. Wir sehen den weiteren Gesprächen zuversichtlich entgegen.“
Für die Volksinitiative erklärten die Vertrauenspersonen Pit Katzer und Maik Findeisen:
„Die Volksinitiative Gute Inklusion versteht sich als Rettungsschirm für die schulische Inklusion in Hamburg. Wir haben bei der Sammlung der über 24.000 Unterschriften immer wieder gehört: ‚Im Prinzip bin ich für die Inklusion, aber so wie jetzt geht es nicht weiter. Im Moment kommen alle zu kurz – die Kinder mit Förderbedarf und die anderen auch. Ohne mehr Personal und Räume kippt die Stimmung gegen die Inklusion.‘ Damit dies nicht geschieht, werden wir uns im Interesse der SchülerInnen, Eltern und PädagogInnen in den vereinbarten Verhandlungen für substantielle Verbesserungen der schulischen Inklusion in Hamburg einsetzen. Sollte dies nicht gelingen, werden wir zügig das Volksbegehren mit der Zielsetzung vorbereiten, um zu der nächsten Bürgerschaftswahl den Volksentscheid durchführen zu können.“


Neuste Artikel
Fraktionsvorstand
Aktuelle Stunde nach dem Olympia-Referendum – Imhof: „Wir verfolgen weiterhin mit voller Kraft unseren Plan für Hamburg“
In ihrer heutigen Aktuellen Stunde widmet sich die Hamburgische Bürgerschaft dem Ausgang des Referendums zu Olympischen und Paralympischen Spielen. Für die Grüne Fraktion steht fest: Auch ohne Olympia-Rückenwind wird Rot-Grün die richtigen Weichen stellen und weiterhin mit voller Kraft für eine gute Zukunft Hamburgs arbeiten. Dazu Sina Imhof, Vorsitzende der Grünen Fraktion Hamburg: „Die Menschen in…
Billstedt
Mümmelmannsberg stärken – Rot-Grün ermöglicht Sanierung des MSV-Vereinshauses
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen unterstützen die Sanierung des Vereinshauses des MSV Hamburg in Mümmelmannsberg mit Mitteln aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030. Das Vereinshaus an der Kandinskyallee ist seit Jahrzehnten ein zentraler Anlaufpunkt für Sport, Integration und soziale Begegnung im Stadtteil und soll baulich modernisiert sowie langfristig für den Vereins- und Quartiersbetrieb gesichert werden….
Fraktionsvorstand
Zum Ausgang des Olympia-Referendums – Imhof: „Wir bedanken uns bei allen, die sich für Olympia und unsere Stadt ins Zeug gelegt haben“
Hamburg hat entschieden: Eine Mehrheit der Bürger*innen hat sich im Referendum gegen eine Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele ausgesprochen. Dazu Sina Imhof, Vorsitzende der Grünen Fraktion Hamburg: „Das Ergebnis des Referendums steht fest: Die Menschen in Hamburg haben sich gegen eine Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele entschieden. Dieser Entscheidung gilt unser aller Respekt, wenngleich…
Ähnliche Artikel
Inklusion
Inklusion mit Priorität – Hamburg treibt Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention konsequent voran
Anlässlich des heutigen Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen unterstreichen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die Bedeutung von Inklusion, Teilhabe und gleichberechtigter Mitwirkung in allen Lebensbereichen. Eine aktuelle Schriftliche Kleine Anfrage der Bürgerschaftsabgeordneten Regina Jäck (SPD) und Kathrin Warnecke (Grüne) zeigt, dass Hamburg beim Ausbau inklusiver Strukturen bereits deutliche Fortschritte erzielt hat….
Inklusion
Unrecht an Gehörlosen in Hamburger Schulen – SPD, CDU, Grüne und Linke bringen Aufarbeitung, Entschädigung und bessere Unterstützung auf den Weg
Gehörlose Menschen haben auch an Hamburger Bildungseinrichtungen viel Unrecht erlitten – vor allem durch das mit Gewalt durchgesetzte Verbot von Gebärden und den Zwang zur Lautsprache. Dies haben Betroffene in einer simultan gebärdengedolmetschten Sitzung des Sozialausschusses eindrücklich geschildert. Mit einem gemeinsamen interfraktionellen Antrag erkennen die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und Linken das erlittene Unrecht…
Inklusion
Barrierefreiheit auf Veranstaltungen – Hamburg bekommt mobile „Toilette für Alle“
In Hamburg fehlen an vielen Orten geeignete öffentliche Toiletten für Menschen mit Behinderung, insbesondere wenn sie auf Assistenz oder technische Hilfsmittel angewiesen sind. Um die Teilhabe am öffentlichen Leben in Hamburg weiter zu verbessern, bringen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die Anschaffung einer mobilen „Toilette für Alle“ auf den Weg. Eine solche speziell ausgestattete…