Altona-Nord wird das zwölfte Gebiet mit einer Sozialen Erhaltungsverordnung, wie der Hamburger Senat heute bekannt gab. Mit ihr lassen sich Luxusmodernisierungen, Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen sowie spekulative Grundstücksverkäufe abwenden und damit ein aus diesen Gründen unkontrollierter Mietenanstieg für die Menschen vor Ort verhindern. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Einrichtung einer Sozialen Erhaltungsverordnung für Altona-Nord als wichtigen Schritt hin zu mehr Schutz für Hamburgs Mieterinnen und Mieter.
Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Mit der Sozialen Erhaltungsverordnung in mittlerweile zwölf Gebieten setzen wir umfassend das wirksamste Instrument gegen die Verdrängung von Menschen aus ihrer angestammten Wohnumgebung ein. Untersuchungen belegen, dass sie die Umwandlung in Eigentumswohnungen drastisch bremst und Verdrängungseffekten vorbeugt. Die gewachsene soziale Mischung in den Quartieren kann so stabil gehalten werden. Das Ergebnis: Vielfältige Quartiere, faire Mieten und Menschen, die gerne in ihrem Stadtteil wohnen. Unsere Politik schützt Hamburgs Mieterinnen und Mieter nachhaltig. Wir werden weitere Gebiete für die Verordnung prüfen, wie Barmbek, Jarrestadt und Eilbek. Hamm, Horn, Hohenfelde und Wilhelmsburg stehen zudem unter besonderer Beobachtung. Laufen die Kennzahlen in die falsche Richtung, werden wir auch hier tätig. Fest steht: Den Mietenmarkt unbeschränkt laufen zu lassen, wäre zynisch und unsozial gegenüber allen Mieterinnen und Mietern, die seit Jahren in diesen Quartieren leben.“
Neuste Artikel
Sonderparteitag an der Elbe: GRÜNE Hamburg beschließen Koalitionsvertrag mit der SPD
Die Hamburger GRÜNEN haben bei ihrer Sonder-Landesmitgliederversammlung am Montagabend im Alten Fährterminal Altona dem rot-grünen Koalitionsvertrag und vorgeschlagenen Personaltableau zugestimmt. Ein entsprechender Antrag des Landesvorstands wurde mit großer Mehrheit angenommen. Dem künftigen Hamburger Senat werden diese grünen Senator*innen angehören: Katharina Fegebank (Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft), Maryam Blumenthal (Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung), Anna Gallina (Justiz…
Fraktionsvorstand
De Vries wird Staatssekretär – Imhof: „Das ist eine irritierende Entscheidung von Friedrich Merz“
Die CDU hat heute ihre Personalentscheidungen für die neue Bundesregierung vorgestellt. Dass ausgerechnet der Hamburger Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium wird, ist aus Sicht der Grünen Fraktion Hamburg ein schlechtes Signal für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. De Vries, der in der Vergangenheit immer wieder durch rechtspopulistische Rhetorik und abwertende Aussagen…
Medien
Meinungsvielfalt schützen – Rot-Grün setzt sich für moderne Medienregeln ein
Medienvielfalt ist ein wichtiger Pfeiler für eine lebendige und stabile Demokratie. Mit einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen daher für eine tiefgreifende Reform des Medienkonzentrationsrechts innerhalb der aktuellen Vertrags- und Rechtslage ein. Ziel ist es, die crossmediale Markmacht einzelner Konzerne zukünftig zu messen und zu bewerten. Damit wird die demokratische…
Ähnliche Artikel
Stadtentwicklung
Große Anfrage zur Kulturellen Stadtentwicklung – Hamburg profitiert von gezielter Kulturförderung
Vor 15 Jahren wurde die Studie zur „Kreativen Stadt Hamburg“ veröffentlicht. Sie hat wichtige Impulse für die Kultur- und Kreativwirtschaft gesetzt und dazu beigetragen, dass sich Hamburg als bedeutender Kulturstandort in Nordeuropa etabliert hat. Die Antworten des Senats auf eine Große Anfrage der rot-grünen Regierungsfraktionen zeigen nun: Die Stadt Hamburg hat in den letzten Jahren…
Stadtentwicklung
Kultur Palast Billstedt – Rot-Grün unterstützt Modernisierung der Kultureinrichtung
Mit bis zu 65.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 ermöglichen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die dringend notwendige Erneuerung der Brandmeldeanlage und die Instandsetzung des Parketts im Kultur Palast Billstedt. Das soziokulturelle Zentrum im Hamburger Osten, in dem unter anderem Konzerte, Workshops und Tanzkurse stattfinden, spielt eine zentrale Rolle bei der Förderung kultureller…
Stadtentwicklung
Kultur in der Science City – Rot-Grün will bestehende Angebote langfristig sichern
Die Science City in Bahrenfeld ist derzeit das größte Stadtentwicklungsprojekt Hamburgs. SPD und Grüne möchten, dass dort nicht nur neuer Raum für Wissenschaft und Wohnen entsteht, sondern gleichzeitig auch kulturelle Angebote bewahrt und weiterentwickelt werden. Ein rot-grüner Antrag sieht daher vor, dortige kulturelle Nutzungen wie den „Flohdom“, die Event-Location „Kuppel Hamburg“ und sommerliche Open-Air-Konzerte auch…