Niedersachsen hat am heutigen Sonntag einen neuen Landtag gewählt. Die niedersächsischen Grünen konnten ihr Ergebnis im Vergleich zur letzten Wahl im Jahr 2017 deutlich verbessern. Stimmten damals noch rund neun Prozent der Wähler*innen für die Grüne Liste, sehen aktuelle Hochrechnungen die Partei bei 14 Prozent. Die Grüne Fraktion Hamburg gratuliert zu dem guten Wahlergebnis und freut sich auf die weitere Zusammenarbeit mit den niedersächsischen Nachbarn.
Dazu Jennifer Jasberg, Vorsitzende der Grünen Fraktion Hamburg: „Ich gratuliere den Grünen Kolleg*innen in Niedersachsen zu dem historisch guten Wahlergebnis. Die bisher veröffentlichten Zahlen zeigen, dass sich der intensive Wahlkampf unter schwierigen Bedingungen gelohnt hat und offenbar das beste Ergebnis bei einer Landtagswahl erreicht werden konnte. Das Ergebnis spiegelt auch den deutlich erkennbaren Wunsch nach Rot-Grün im Nachbarland wider. Leider dokumentiert das bittere Ergebnis der AfD, dass von dem Blinken der CDU am rechten Rand vor allem jene profitieren, die keine Antworten auf die drängenden Fragen haben, sondern mit Hetze die Stimmung im Land vergiften.
Unsere grünen Kolleg*innen haben heute in Niedersachsen viel Vertrauen geschenkt bekommen, um Lösungen in einer schwierigen Lage zu schaffen. Das gute Ergebnis ist hoffentlich Ausgangspunkt für eine erfolgreiche Regierungsbildung mit der SPD. Mit Grüner Regierungsbeteiligung in Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen und bald hoffentlich wieder in Niedersachsen ergibt sich eine wichtige Kooperationsebene für den Ausbau der Erneuerbaren Energien, den Umgang mit dem massiven Schlickproblem der Elbe sowie Möglichkeiten der vertieften Zusammenarbeit für regionale Landwirtschaft und vieles mehr. Der Anspruch an ein Regieren jenseits von Lobbyinteressen und mit solidarischem Abwägen verbindet uns.“


Neuste Artikel
Wirtschaft
Startups stärken, Innovation fördern – Rot-Grün für standardisierte Ausgründungsverträge an Hochschulen
Mit einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen dafür ein, zukünftig einheitliche und modulare Vertragsstandards für wissenschaftsbasierte Startup-Ausgründungen zu schaffen. Damit sollen der Transfer von geistigem Eigentum, Lizenzregelungen und Beteiligungsmodelle künftig transparent, rechtssicher und hochschulübergreifend einheitlich gestaltet werden. Die Hamburg Innovation GmbH soll hierfür gemeinsam mit den staatlichen Hochschulen ein Mustervertragswerk…
Haushalt
Schuldenbremse weiterentwickeln – Rot-Grün ermöglicht Zukunftsinvestitionen
In einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen auf Bundesebene für die Weiterentwicklung der Schuldenbremse ein (siehe Anlage). Dabei geht es Hamburg insbesondere darum, die Investitionen in die Infrastruktur und den Klimaschutz zu verstetigen sowie Verteidigungskredite auch für den Katastrophenschutz und die Cyberabwehr nutzen zu können. Durch eine leichte Erhöhung des…
Mobilität
Rot-Grünes Ausschusspetitum –Führerscheinkosten reduzieren, Fahrausbildung modernisieren
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen bringen zur heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses ein Ausschusspetitum ein, mit dem sich Hamburg auf Bundesebene für eine zügige Umsetzung der angekündigten Reform des Fahrerlaubnis- und Fahrschulausbildungsrechts einsetzen soll. Ziel ist es, die Kosten für den Führerscheinerwerb zu begrenzen, die Ausbildungsstrukturen zu modernisieren und die Sicherheit für Radfahrende durch Maßnahmen…
Ähnliche Artikel
Fraktionsvorstand
Besuch des Bundeskanzlers – Gwosdz: „Wir erwarten von Friedrich Merz ein klares Signal“
Am heutigen Dienstag kamen der Hamburger Senat und Bundeskanzler Friedrich Merz zu einer gemeinsamen Sitzung im Rathaus zusammen. An dem Termin nahm auch der Vorsitzende der Grünen Fraktion, Michael Gwosdz, teil. Die Grüne Fraktion nimmt den Besuch zum Anlass, um auf die notwendige Unterstützung des Bundes bei zentralen Zukunftsthemen hinzuweisen. Insbesondere beim Klimaschutz und der…
Fraktionsvorstand
Handreichung zur Smartphonenutzung – Gwosdz: „Gemeinsam gute Regeln entwickeln – klar, verständlich und alltagstauglich“
Heute hat die Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung die neue Handreichung zum Umgang mit privaten mobilen Endgeräten an Schulen vorgestellt. Sie bündelt rechtliche Orientierung, gesundheitliche Aspekte und konkrete Empfehlungen für altersgerechte Regeln. Grundlage ist ein gemeinsamer Entwurf Hamburgs und Niedersachsens, der in enger Abstimmung mit Eltern-, Schüler*innen- und Lehrkräftevertretungen entstanden ist. Für die Grüne…
Fraktionsvorstand
Verbot von „Muslim Interaktiv“ – Imhof: „Der demokratische Rechtsstaat wehrt sich“
Die Grüne Fraktion begrüßt das Verbot der islamistischen Vereinigung „Muslim Interaktiv“: Der demokratische Rechtsstaat zeigt sich wehrhaft gegen die Feinde von Freiheit und Demokratie. Das Verbot ist ein weiterer wichtiger Baustein im Kampf gegen den Islamismus. Die Hamburger Sicherheitsbehörden haben bei der Vorbereitung des Verbots ganze Arbeit geleistet. Dazu Sina Imhof, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin…