Der Senat hat heute eine umfangreiche Stellenverstärkung der Hamburger Staatsanwaltschaft bekannt gegeben. Die rund 50 geplanten neuen Stellen werden in erster Linie in der Hauptabteilung II (Amtsanwaltschaft) geschaffen, in der überwiegend Delikte der leichten und mittleren Kriminalität bearbeitet werden. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt diesen Schritt als weitere Stärkung der Justiz und des Opferschutzes.
Dazu Carola Timm, justizpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die erneute Personalverstärkung der Staatsanwaltschaft mit rund 50 Stellen ist ein großer Wurf. Wir stärken damit erneut die Justiz und den Rechtsstaat. Die im letzten Haushalt berücksichtigte Stellenausstattung diente bereits der verstärkten Bekämpfung von Terrorismus und Einbruchskriminalität sowie der Sicherung von Vermögensabschöpfungen. Nun erfolgt die zusätzliche Ausstattung der Hauptabteilung II. Sie ist zuständig für rund 60 Prozent aller Straftaten, der so genannten Alltagskriminalität wie Diebstahl, leichte Körperverletzung oder Betrugsfälle sowie Verkehrsdelikte. Für die zahlreichen Opfer leichterer Delikte stellt die Hauptabteilung II damit das ‚Gesicht der Staatsanwaltschaft‘ dar. Ihre Funktionsfähigkeit ist darum für den reibungslosen Ablauf und die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats von besonderer Bedeutung. Der rot-grüne Senat setzt mit dieser schnellen und unbürokratischen Aufstockung der Staatsanwaltschaft ein wichtiges Zeichen zugunsten von mehr Opferschutz in Hamburg.”
Neuste Artikel
Inklusion
Barrierefreiheit auf Veranstaltungen – Hamburg bekommt mobile „Toilette für Alle“
In Hamburg fehlen an vielen Orten geeignete öffentliche Toiletten für Menschen mit Behinderung, insbesondere wenn sie auf Assistenz oder technische Hilfsmittel angewiesen sind. Um die Teilhabe am öffentlichen Leben in Hamburg weiter zu verbessern, bringen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die Anschaffung einer mobilen „Toilette für Alle“ auf den Weg. Eine solche speziell ausgestattete…
Tierschutz
Hundesteuer tierschutzfreundlich anpassen – Rot-Grün will Vermittlung von Tierheimhunden stärken
Die Hamburger Tierheime übernehmen eine wichtige Aufgabe für den Tierschutz in unserer Stadt. Sie sind angewiesen auf Menschen, die Verantwortung übernehmen und Tiere aus der Vermittlung aufnehmen. Um dieses Engagement zu stärken und die Vermittlungen durch die Tierheime zu fördern, wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen das Hamburger Hundesteuergesetz tierschutzfreundlich anpassen. Dazu soll geprüft…
Fraktionsvorstand
Veteranentag – Rot-Grün will dauerhaft sichtbare und würdige Anerkennung
Die rot-grünen Regierungsfraktionen setzen sich mit einem Antrag dafür ein, dass der jährlich am 15. Juni stattfindende Veteranentag auch künftig in einem sichtbaren und würdigen Rahmen begangen wird. Der bundesweit erstmals durchgeführte Veteranentag war auf dem Hamburger Rathausmarkt feierlich und in Anwesenheit von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius begangen worden. Rot-Grün fordert zudem auf Bundesebene eine bessere…
Ähnliche Artikel
Justiz
Investieren in ein starkes Hamburg von morgen – Rot-Grün stärkt Justiz, Verbraucher- und Tierschutz
Im Rahmen des Doppelhaushalts 2025/26 setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für die nachhaltige Stärkung des Hamburger Rechtsstaats, des Verbraucherschutzes und des Tierschutzes ein. Der kostenlose Examens-Crashkurs für angehende Jurist*innen wird fortgeführt und die Digitalisierung der Verbraucherzentrale Hamburg weiter ausgebaut. Darüber hinaus werden zusätzliche Mittel in Höhe von jährlich 2,5 Millionen Euro für…
Justiz
28 neue Stellen für die Staatsanwaltschaften – Zagst: „Eine starke Justiz ist elementar für das Vertrauen in unseren Rechtsstaat“
In den kommenden beiden Jahren werden bei den Hamburger Staatsanwaltschaften 28 neue unbefristete Stellen geschaffen. Dieser Personalausbau sorgt vor allem dort für Entlastung, wo es zuletzt zu deutlich mehr Verfahren kam, etwa bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Wirtschaftskriminalität, Drogendelikten und Kinderpornografie. Durch eine gut aufgestellte Justiz und effektive Strafverfolgung wird das Vertrauen in den…
Justiz
Elektronischer Rechtsverkehr – Rot-Grün schafft Grundlage für mehr Digitalisierung am Hamburgischen Verfassungsgericht
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag für den elektronischen Rechtsverkehr und die Einführung der elektronischen Verfahrensakte am Hamburgischen Verfassungsgericht ein. Die geplante Gesetzesänderung beinhaltet auch eine Anpassung der Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Hamburgischen Verfassungsgerichts und neue Regelungen zu Stellvertretungen sowie zu Beginn und Ende der Amtszeit. Ein entsprechender rot-grüner…