Justiz

Weitere Verstärkung der Staatsanwaltschaft: Wichtiges Signal für starken Rechtsstaat und mehr Opferschutz

Der Senat hat heute eine umfangreiche Stellenverstärkung der Hamburger Staatsanwaltschaft  bekannt gegeben. Die rund 50 geplanten neuen Stellen werden in erster Linie in der Hauptabteilung II (Amtsanwaltschaft) geschaffen, in der überwiegend Delikte der leichten und mittleren Kriminalität bearbeitet werden. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt diesen Schritt als weitere Stärkung der Justiz und des Opferschutzes.

Dazu Carola Timm, justizpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die erneute Personalverstärkung der Staatsanwaltschaft mit rund 50 Stellen ist ein großer Wurf. Wir stärken damit erneut die Justiz und den Rechtsstaat. Die im letzten Haushalt berücksichtigte Stellenausstattung diente bereits der verstärkten Bekämpfung von Terrorismus und Einbruchskriminalität sowie der Sicherung von Vermögensabschöpfungen. Nun erfolgt die zusätzliche Ausstattung der Hauptabteilung II. Sie ist zuständig für rund 60 Prozent aller Straftaten, der so genannten Alltagskriminalität wie Diebstahl, leichte Körperverletzung oder Betrugsfälle sowie Verkehrsdelikte. Für die zahlreichen Opfer leichterer Delikte stellt die Hauptabteilung II damit das ‚Gesicht der Staatsanwaltschaft‘ dar. Ihre Funktionsfähigkeit ist darum für den reibungslosen Ablauf und die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats von besonderer Bedeutung. Der rot-grüne Senat setzt mit dieser schnellen und unbürokratischen Aufstockung der Staatsanwaltschaft ein wichtiges Zeichen zugunsten von mehr Opferschutz in Hamburg.“

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