Zum Schutz des Klimas – Rot-Grün schafft Anreize für emissionsärmere Luftfahrt

Für effektiven Klimaschutz müssen auch Maßnahmen im Luftverkehr getroffen und Anreize geschaffen werden. Die rot-grünen Regierungsfraktionen beschließen daher in der heutigen Bürgerschaftssitzung einen Zusatzantrag, der die Transformation des Flugverkehrs am Hamburger Flughafen hin zu weniger klimaschädlichem Fliegen beschleunigen soll (siehe Anlage).  

 Dazu Miriam Putz, Sprecherin für den Flughafen der Grünen Fraktion Hamburg: „Es ist unbestritten, Fliegen schadet dem Klima massiv. Allein Appelle an die Menschen, so gut es geht aufs Fliegen zu verzichten, reichen bei Weitem nicht aus. Eine vollkommen fehlgeleitete Politik hat über Jahrzehnte den Flugverkehr massiv subventioniert und dabei zum Beispiel den Schienenverkehr für Personen und Güter vollkommen vernachlässigt. Aber Fakt ist, international und auch bei uns vor Ort wird weiterhin viel geflogen werden. Deshalb muss es das Ziel sein, dass das Fliegen möglichst schnell emissionsärmer wird. Als starker Standort der Luftfahrtindustrie leistet Hamburg einen wichtigen Beitrag, etwa bei der Forschung an wasserstoffbasiertem Fliegen. Zudem benötigen wir auch die richtigen Anreize, damit sich diese Treibstoffe und Technologien durchsetzen und insgesamt emissionsärmer geflogen wird. Emissionsabhängige Gebühren können hierfür ein Schlüssel sein, begleitet vom Abbau klimaschädlicher Subventionen auf nationaler und europäischer Ebene. Mit unserem Zusatzantrag ist es uns gelungen, einen Weg zu finden, die Privatfliegerei schrittweise etwas fairer und nachhaltiger zu gestalten. Auch höhere Entgelte für die private Nutzung der Infrastruktur sowie perspektivisch eine verpflichtende Nutzung nicht-fossiler Treibstoffe sind aus Sicht der Grünen Fraktion denkbar. Mit unserer Initiative wollen wir den Einsatz nicht fossiler Kraftstoffe – wie beispielsweise Wasserstoff, Batterien oder synthetische Kraftstoffe – für Klein- und Privatflugzeuge und die dazu notwendige Tankinfrastruktur zeitnah umsetzen.“

Dazu Clarissa Herbst, Wirtschaftsexpertin der SPD-Fraktion Hamburg: „Mit unserem Antrag setzen wir uns für klimafreundliches Fliegen und die Reduktion von CO2 ein. Wir wollen dabei unter anderem auf die Bundes- und Europaebene einwirken, um ein stärkeres Engagement für die Regulierung von Privatjetreisen zu erreichen. Das kann zum Beispiel durch eine Aufnahme von Privatflügen in den Emissionshandel oder die Ausweitung der Luftverkehrsabgabe auf Privat- und Sportflugzeuge gelingen. Darüber hinaus soll die Stadt prüfen, welche Möglichkeiten am Hamburger Flughafen bestehen, um den Wechsel von fossilen Treibstoffen hin zu nachhaltigen Flugkraftstoffen voranzubringen. Für uns ist klar: Wir wollen die Transformation des Flugverkehrs engagiert angehen und möglichst viele Hebel dafür in Bewegung setzen.“