Antisemitismusprävention: Gemeinsam für eine offene und tolerante Gesellschaft  

Im Rahmen der heutigen Bürgerschaftssitzung werden die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, DIE LINKE und FDP umfangreiche Maßnahmen zur Antisemitismusprävention in Hamburg beschließen. Nach dem antisemitischen Anschlag in Halle hatte die Bürgerschaft am 23. Oktober das Thema „Antisemitismusprävention“ ausführlich diskutiert. Die Fraktionen hatten dabei ihre Bereitschaft erklärt, einen breiten Konsens zu suchen und gemeinsam handeln zu wollen. Nach Beratungen im Sozialausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft verständigten sich die Fraktionen auf ein umfassendes Maßnahmenpaket, das unter anderem die Schaffung des Amtes eines Beauftragten für Jüdisches Leben sowie eine eigenständige Landesstrategie vorsieht.

Dazu Filiz Demirel, religionspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Es ist wichtig und richtig, dass sich die Bürgerschaft nun fraktionsübergreifend für den Schutz und die Stärkung des jüdischen Lebens in Hamburg stark macht. Ein gemeinsames Vorgehen der demokratischen Fraktionen sollte bei einem solch wichtigen Thema selbstverständlich sein – auch in Wahlkampfzeiten. Das nun im Sozialausschuss verabschiedete Maßnahmenpaket zeigt, dass die Zusammenarbeit nicht nur auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner hinausläuft, sondern vielmehr die besten Ideen der einzelnen Fraktionen vereint werden können. Nun schaffen wir mit der bzw. dem Beauftragten für jüdisches Leben eine zentrale Stelle für alle Anliegen der Hamburgerinnen und Hamburger jüdischen Glaubens. Wir richten einen Runden Tisch ein, der alle Akteure in diesem Bereich in einen regelmäßigen Austausch bringt und legen in Kürze eine eigenständige Landesstrategie zur Prävention von Antisemitismus vor. Außerdem geben wir neue Impulse für mehr Sicherheit und Beratung, wie auch für die Bildungs- und Aufklärungsarbeit. Solch ein demokratischer Schulterschluss ist ein sehr gutes Zeichen für das jüdische Leben und die Vielfalt in unserer Stadt.“

Dazu Ksenija Bekeris, stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Ich freue mich sehr, dass es zu diesem fraktionsübergreifenden starken Zeichen gegen Antisemitismus gekommen ist. Antisemitismus egal welcher Art hat in Hamburg keinen Raum. Wir wollen jüdisches Leben wieder sichtbar machen und freuen uns, dass Menschen jüdischen Glaubens wieder gern in Hamburg leben und arbeiten. Das neue Amt eines Antisemitismusbeauftragten für Hamburg und der Runde Tisch gegen Antisemitismus haben mit dem interfraktionellen Beschluss ein starkes Mandat der Hamburgischen Bürgerschaft. Der Maßnahmenkatalog, auf den sich die Fraktionen geeinigt haben, umfasst neun Punkte. Darunter so wichtige Fragen wie die Bildungsarbeit, Beratungsstellen und Sicherheitskonzepte. Wichtig ist auch, dass der Senat neben dem bisherigen Programm gegen Rechtsextremismus nun eine eigenständige Strategie gegen den Antisemitismus vorlegen wird. Dass die Fraktionen bei diesem Thema zusammenstehen ist ein gutes und ermutigendes Zeichen.“

Dazu Carsten Ovens, wissenschaftspolitischen Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Hamburg ist eine weltoffene und tolerante Stadt. Antisemitismus hat hier keinen Platz. Dennoch lässt sich leider auch bei uns feststellen, dass Anfeindungen gegen jüdische Bürger sowie gegen den Staat Israel zunehmen. Umso wichtiger ist ein entschlossenes und gemeinsames politisches Handeln. Der interfraktionelle Antrag macht deutlich, dass sich die Bürgerschaft klar zum Schutze jüdischen Lebens bekennt. Als CDU-Fraktion begrüßen wir insbesondere die Berufung eines Beauftragten für jüdisches Leben und die Bekämpfung und Prävention von Antisemitismus – eine Maßnahme, die wir in der Vergangenheit bereits mehrfach angeregt hatten. Auch die Verstärkung der Aufklärungs- und Bildungsarbeit ist aus unserer Sicht von zentraler Bedeutung. Die Sicherheit jüdischen Lebens in unserer Stadt muss überall und zu jedem Zeitpunkt ohne Einschränkungen gewährleistet werden. Jüdisches Leben bereichert unsere Stadt. In der kommenden Legislatur sollte sich die Bürgerschaft daher auch mit dem Wiederaufbau der Synagoge im Grindelviertel beschäftigen und dieses Vorhaben unterstützen.“

Dazu Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion Die Linke: „In Hamburg sollen alle Menschen ohne Angst verschieden sein können. Deshalb sind wir sehr froh, dass sich die fünf Fraktionen auf konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Stärkung jüdischen Lebens verständigt haben.“

Dazu Anna von Treuenfels, Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion: „Wir müssen gemeinsam aus der Mitte der Gesellschaft heraus ein starkes Zeichen setzen und unseren Worten Taten folgen lassen. Es ist gut, dass es nun endlich den von uns lange geforderten Antisemitismus-Beauftragten geben soll. Dieser ist ein wichtiger Ansprechpartner, der sich dafür einsetzen wird, dass in Zukunft der Schutz jüdischer Menschen in Hamburg endlich die dringend benötigte Aufmerksamkeit erhält. Darüber hinaus muss die Haltung sein: klare Kante gegen jede Form von Antisemitismus und mehr Einsatz für das gesellschaftliche Miteinander. Uns Freien Demokraten ist hierbei besonders der lebendige Austausch zwischen jungen Menschen aus Hamburg und Israel wichtig. Wenn sich Menschen aus unterschiedlichen Kulturen früh begegnen, hat Hass später keine Chance.“

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