Haushalt

Haushaltsberatungen des Senats – Paustian-Döscher: „Ein guter Entwurf, den wir jetzt intensiv prüfen werden“

Der rot-grüne Senat hat während einer Haushaltsklausur den Fahrplan für den Doppelhaushalt 2023/2024 aufgestellt. Hierbei stehen die Folgen der Corona-Krise, die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und die Bewältigung der Klimakrise im Mittelpunkt. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht trotz krisenbedingter wirtschaftlicher Schwierigkeiten einen gelungenen Entwurf der Senatsseite, den es nun an entscheidenden Stellen in…

Haushalt

Haus der Jugend Tegelsbarg – Gestiegene Baukosten auffangen und Gebäude energetisch sanieren  

Seit 2017 wird das Haus der Jugend Tegelsbarg saniert und baulich angepasst. Durch gestiegene Baukosten sind zusätzliche finanzielle Mittel notwendig, um die Bauarbeiten wie geplant fortzuführen. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen in einem gemeinsamen Antrag dafür zusätzliche 300.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 bereitstellen. Außerdem ersuchen sie den Senat, die energetische Sanierung…

Haushalt

Anpassung der Grunderwerbsteuer: Haushalt stärken und Familien mit Kindern entlasten

Hamburg plant zum 1. Januar 2023 die Grunderwerbsteuer anzugleichen, die beim Kauf von Wohneigentum und Grundstücken anfällt. Die Anpassung des im Bundesvergleich bislang sehr günstigen Steuersatzes von 4,5 auf 5,5 Prozent ist notwendig, um die durch die Corona-Pandemie verursachten enormen Herausforderungen des Doppelhaushalts 2023/24 zu bewältigen. Um die Grunderwerbsteuer sozial gerecht zu gestalten, werden die…

Haushalt

Einigung bei den Tarifverhandlungen der Länder – Paustian-Döscher: „Ein fairer Kompromiss im Zeichen der Krise“

Heute wurde das Ergebnis der Tarifverhandlungen der Länder verkündet. Angestellte und Beamt*innen bekommen eine Gehaltssteigerung von 2,8 Prozent bei 24 Monaten Laufzeit. Hinzu kommt eine einmalige steuerfreie Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300 Euro. Verbesserungen wurden zusätzlich für Beschäftige in den Bereichen Gesundheit und Pflege sowie bei den Auszubildenden erzielt. In der Frage des Tarifvertrages für…

Haushalt

Hamburger Modell: Bürgerschaft beschließt neues Grundsteuerrecht

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert in ihrer heutigen Sitzung das neue Grundsteuerrecht für Hamburg. Hamburg setzt dabei auf ein Wohnlagemodell, welches unter Berücksichtigung der Wohnlage vorrangig die Grundstücks- und Gebäudeflächen zur Berechnung der Grundsteuer heranzieht. Damit nutzt Hamburg die Möglichkeit einer Öffnungsklausel, um von der Bundesregelung abzuweichen. Das Hamburger Modell soll eine spürbare Erhöhung der Grundsteuer…

Haushalt

Sanierungsfonds: Restaurierung des Kranensembles „Lotsekai“ sichergestellt

Die Sanierung des Kranensembles „Lotsekai“ im Zentrum des Harburger Binnenhafens soll mit Mitteln aus dem Sanierungsfonds bis 2022 abgeschlossen werden. Den dafür nötigen Betrag von 170.000 Euro haben die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit einem gemeinsamen Antrag im Rahmen der Haushaltsberatungen zur Verfügung gestellt. Die Unterstützung sichert die Aufrechterhaltung des Hafen- und Kulturbetriebs sowie…

Familie

11.100 Euro für das Löwenhaus für Kinder: Selbstbestimmt ins Netz

Das Löwenhaus des Arbeiter-Samariter-Bundes erhält auf Bestreben der Grünen Fraktion insgesamt 11.100 Euro aus den Tronc-Mitteln der Hamburgischen Bürgerschaft für ein Projekt zur Stärkung der digitalen Kompetenzen von Kindern. Ein entsprechender rot-grüner Antrag wurde im Rahmen der Haushaltsberatungen 2021 beschlossen. Die Einrichtung ist seit rund 14 Jahren im Harburger Phoenix-Viertel aktiv und unterstützt Kinder und Jugendliche im Alter von sechs bis…

Haushalt

Kulturgenuss für alle: Barrierefreie Modernisierung des Allee Theaters

Das Allee Theater in Hamburg-Altona soll barrierefrei werden. Um einen entsprechenden Umbau zu ermöglichen, stellen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit einem aktuellen Sanierungsfondsantrag 138.000 Euro für erste Planungen bereit. Das Allee Theater bietet seit vielen Jahrzehnten Musiktheater für Kinder und Erwachsene. Die Räumlichkeiten entsprechen inzwischen weder den Bedürfnissen des Publikums noch denen des Ensembles und…

Haushalt

Tronc-Mittel für interkulturelles Bildungsprojekt Fasiathek: „Empowerment liegt uns am Herzen“

Die Hamburgische Bürgerschaft unterstützt mit den sogenannten Tronc-Mitteln (steuerliche Abgaben, die Spielbanken auf Trinkgelder leisten) gemeinnützige Projekte und Einrichtungen. Die Regierungsfraktionen haben dazu im Rahmen der Haushaltsberatungen 2021/2022 eine Liste von 200 Projekten beschlossen, unter anderem aus dem kulturellen Bereich. Als ein Leuchtturm-Projekt unterstützt die Grüne Bürgerschaftsfraktion dabei den Ausbau der Fasiathek (benannt nach der…

Drogenpolitik

10.000 Euro für Drogenberatungsstelle Abrigado: „Zusätzliche Ressourcen für Menschen in Not”

Das Abrigado, eine Kontakt- und Beratungsstelle für Drogenkonsument*innen, erhält auf Bestreben der Grünen Bürgerschaftsfraktion 10.000 Euro aus Tronc-Mitteln für Lebensmittel, Einkaufsgutscheine und Hygieneartikel. Ein entsprechender rot-grüner Antrag wurde im Rahmen der Haushaltsberatungen 2021 beschlossen. Träger des Abrigado ist der Verein freiraum hamburg e.V., der seit rund 30 Jahren niedrigschwellige Drogenarbeit in Hamburg leistet. Dazu Peter Zamory,…