Luftaufnahme der Hamburger Innenstadt

Fraktionsvorstand

Mehr Lebensqualität, weniger Autoverkehr: „Wir wollen den öffentlichen Raum zurückerobern“

Auf Anmeldung der Grünen Bürgerschaftsfraktion wird in der heutigen Aktuellen Stunde das Thema „Mehr Lebensqualität durch weniger Autoverkehr: Hamburgerinnen und Hamburger wollen die Verkehrswende“ debattiert. Aktuelle Umfragen zeigen, dass sich die Mehrheit in Hamburg für autofreie Zonen in der City ausspricht. Die Grünen haben dieses Thema bereits seit längerem auf ihrer Agenda und setzen auf…

Stadtentwicklung

Science City Bahrenfeld: Rot-Grün legt stadtentwicklungspolitische Leitlinien fest

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen bringen zur Bürgerschaftssitzung am 15. Januar 2020 einen umfassenden Antrag ein, der die Leitlinien zur städtebaulichen Entwicklung der Science City Hamburg-Bahrenfeld festschreibt. So sollen unter anderem Bürgerinnen und Bürger im Rahmen eines umfassenden Beteiligungsprozesses in die Planung des Stadtteils in den Themenfeldern Wohnen und Leben, Wissenschaft und Forschung, Arbeit…

Altbaufassaden und ein Schild mit der Aufschrift: lecker wohnen

Stadtentwicklung

Mietenspiegel 2019: Kein Grund sich auszuruhen

Heute hat der Senat den Mietenspiegel 2019 vorgestellt. Zwischen 2017 und 2019 sind die Mietpreise in Hamburg um 2,6 Prozent gestiegen. Dies entspricht einer Mietpreissteigerung, die in etwa der durchschnittlichen Preissteigerungsrate von 1,3 Prozent entspricht. Dies ist aus Sicht der Grünen Fraktion zunächst ein gutes Zeichen und ein Ergebnis der Anstrengungen von Stadt, Bevölkerung und…

Teilansicht des Hamburger Rathauses, Außenansicht

Stadtentwicklung

Rot-Grün schafft Transparenz: Klare Regeln für Vermietung möblierter Wohnungen

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen bringen zur heutigen Bürgerschaftssitzung einen gemeinsamen Antrag für klare Regeln bei der Vermietung möblierter Wohnungen ein. Dieser sieht vor, dass sich der Senat auf Bundesebene für einen eindeutigen rechtlichen Rahmen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) einsetzen soll. Damit soll sichergestellt werden, dass Möblierungsaufschläge bei Wohnungsvermietungen künftig transparent geregelt werden. Bisher…

Altbaufassaden und ein Schild mit der Aufschrift: lecker wohnen

Stadtentwicklung

Baugemeinschaften: Das Erfolgsrezept für die Quartiersentwicklung

Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen hat heute ihre Pläne zur Stärkung der Baugemeinschaften vorgestellt. Kernbestandteile sind die verbesserten Fördermodule, eine Kontaktbörse und das Vorhalten von 20 Prozent der Wohnungsbaugrundstücke für Baugemeinschaften bei allen großen Bauvorhaben. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Pläne als rechtzeitiges Signal an alle interessierten Baugruppen und als wichtigen Schritt für stabile…

Hamburger Fernsehturm hinter Park und Wasser, vor blauem Himmel

Stadtentwicklung

Kleiner Grasbrook: „Auch für die Veddel ein Zugewinn“

Heute hat der Senat die Planungen für den Kleinen Grasbrook beschlossen. In Zukunft soll hier ein neuer Stadtteil entstehen, der alle Lebensbereiche miteinbezieht. Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Mit der Entwicklung des Kleinen Grasbrooks können wir erstmalig am Südufer der Elbe einen zukunftsweisenden Stadtteil mit Wohnen, Arbeiten, Bildung und Freizeit entwickeln. Das…

Luftaufnahme der Hamburger Innenstadt

Stadtentwicklung

Modernisierung des Planrechts: Rot-Grün erleichtert Wohnungsbau

Auf Antrag von Rot-Grün beschließt die Hamburgische Bürgerschaft am 23. Oktober eine Initiative zur Novellierung des Baugesetzbuches. Ziel ist es, eine Rechtsgrundlage zur Schaffung sogenannter sektoraler B-Pläne zu ermöglichen. Damit können alte Baupläne so angepasst werden, dass eine neue sektorale – also auf Regelungen für den Wohnungsbau beschränkte – Nutzung möglich wird. Dazu Olaf Duge,…

Hamburger Rathaus, Außenansicht

Stadtentwicklung

Modernisierung des Planrechts: Rot-Grün erleichtert Wohnungsbau

Auf Antrag von Rot-Grün beschließt die Hamburgische Bürgerschaft am 23. Oktober eine Initiative zur Novellierung des Baugesetzbuches (BauGB). Ziel ist es, eine Rechtsgrundlage zur Schaffung sogenannter sektoraler B-Pläne zu ermöglichen. Damit können alte Baupläne so angepasst werden, dass eine neue sektorale – also auf Regelungen für den Wohnungsbau beschränkte – Nutzung möglich wird. Dazu Olaf…

Stadtentwicklung

Bodenpolitik: Erbbaurecht statt Verkauf bei Grundstücksgeschäften!

Der Senat hat heute eine umfassende Drucksache für eine neue strategische Bodenpolitik vorgestellt. Neben Aspekten wie Baugemeinschaften, dem Ankauf von Grundstücken und der Inanspruchnahme von bodenpolitischen Instrumenten nach dem Baugesetzbuch geht es vor allem um den Grundsatz, Grundstücke grundsätzlich nur noch im Erbbaurecht zu vergeben, anstatt sie zu verkaufen. Baugemeinschaften werden zudem zu einem tragendem…

Altbaufassaden und ein Schild mit der Aufschrift: lecker wohnen

Stadtentwicklung

Umfassenden Mieterschutz behaupten: Soziale Erhaltungsverordnungen auf Bundesebene weiter verstärken

Die rot-grüne Regierungskoalition in Hamburg will die Schutzwirkung der Sozialen Erhaltungsverordnung für angestammte Mieterinnen und Mieter verbessern und ersucht den Senat sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Ausnahmeregelung der Siebenjahresfrist für Eigenbedarfskündigungen im BauGB vollständig gestrichen wird. Die Ausnahmeregelung nach §172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 6 BauGB erlaubt es bisher, dass Vermieterinnen und…