In der heutigen Bürgerschaftssitzung wird nach umfassenden Beratungen und einer Expertenanhörung das novellierte Verfassungsschutzgesetz verabschiedet. Hamburg modernisiert damit seine Rechtsgrundlage für den Verfassungsschutz nach den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes.
Dazu Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Mit diesem Gesetzentwurf geht Hamburg den Weg, die Rechtsgrundlagen für den Verfassungsschutz vor dem Hintergrund veränderter Anforderungen anzupassen und neue Befugnisse mit erweiterten parlamentarischen Kontrollrechten zu verbinden. Das betrifft z.B. die Verarbeitung von Informationen über Minderjährige vor Vollendung des 14. Lebensjahres, als auch die sogenannte Quellen-TKÜ (Telekommunikations-Überwachung). Beides sind durchaus heikle Maßnahmen, die tief in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen eingreifen, aber auf veränderte Gefährdungslagen und neue technische Kommunikationsmöglichkeiten reagieren. Über beide Maßnahmen wird der Senat im parlamentarischen Kontrollausschuss zukünftig detailliert berichten müssen. Das stärkt letztlich die demokratische Kontrolle.“
Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Wie beim kürzlich reformierten Polizeirecht sind auch beim Hamburgischen Verfassungsschutzgesetz Anpassungen an neue verfassungsrechtliche und datenschutzrechtliche Vorgaben erforderlich. Wir wollen die Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes aber auch nutzen, um dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) neue Befugnisse einzuräumen, damit es den neuen Herausforderungen durch politischen oder religiösen Extremismus wirksam begegnen kann. Zudem sehen wir deutlich spezifischere Anwerbe- und Einsatzbedingungen von Vertrauenspersonen vor. Die Bürgerschaft beschließt heute ein sehr ausgewogenes Gesetz, das die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen wahrt und die Handlungsfähigkeit des LfV deutlich erhöht.“
Neuste Artikel
Sonderparteitag an der Elbe: GRÜNE Hamburg beschließen Koalitionsvertrag mit der SPD
Die Hamburger GRÜNEN haben bei ihrer Sonder-Landesmitgliederversammlung am Montagabend im Alten Fährterminal Altona dem rot-grünen Koalitionsvertrag und vorgeschlagenen Personaltableau zugestimmt. Ein entsprechender Antrag des Landesvorstands wurde mit großer Mehrheit angenommen. Dem künftigen Hamburger Senat werden diese grünen Senator*innen angehören: Katharina Fegebank (Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft), Maryam Blumenthal (Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung), Anna Gallina (Justiz…
Fraktionsvorstand
De Vries wird Staatssekretär – Imhof: „Das ist eine irritierende Entscheidung von Friedrich Merz“
Die CDU hat heute ihre Personalentscheidungen für die neue Bundesregierung vorgestellt. Dass ausgerechnet der Hamburger Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium wird, ist aus Sicht der Grünen Fraktion Hamburg ein schlechtes Signal für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. De Vries, der in der Vergangenheit immer wieder durch rechtspopulistische Rhetorik und abwertende Aussagen…
Medien
Meinungsvielfalt schützen – Rot-Grün setzt sich für moderne Medienregeln ein
Medienvielfalt ist ein wichtiger Pfeiler für eine lebendige und stabile Demokratie. Mit einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen daher für eine tiefgreifende Reform des Medienkonzentrationsrechts innerhalb der aktuellen Vertrags- und Rechtslage ein. Ziel ist es, die crossmediale Markmacht einzelner Konzerne zukünftig zu messen und zu bewerten. Damit wird die demokratische…
Ähnliche Artikel
Verfassung
Bürgerschaftswahl 2025 – Zentrale Briefwahlstelle für höhere Wahlbeteiligung
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen planen für die Bürgerschaftswahl 2025 die Einrichtung einer zentralen Briefwahlstelle. Damit soll die Wahlbeteiligung erhöht und die Briefwahl erleichtert werden. Schon bei der Bürgerschaftswahl im Jahr 2020 hatten Wählende in Hamburg die Möglichkeit in einer zentralen Wahldienststelle am Gerhart-Hauptmann-Platz ihre Briefwahlunterlagen zu beantragen und ihren Stimmzettel direkt vor Ort…
Verfassung
Karlsruhe-Urteil zur NPD-Finanzierung – Zagst: „Die Schutzmechanismen der wehrhaften Demokratie funktionieren“
Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Ausschluss der NPD, die sich inzwischen „Die Heimat“ nennt, aus der staatlichen Teilfinanzierung bestätigt. Die Grüne Fraktion Hamburg begrüßt die wegweisende Entscheidung aus Karlsruhe. Das Urteil hat nicht nur Auswirkungen auf die staatliche Teilfinanzierung der rechtsextremen Partei. Es führt auch dazu, dass steuerliche Begünstigungen wegfallen, etwa bei Schenkungen und Spenden…
Justiz
Am Hamburgischen Verfassungsgericht – Rot-Grün senkt Mindestalter für Richter*innen
Richter*in am Hamburgischen Verfassungsgericht können bisher nur Menschen werden, die mindestens 40 Jahre alt sind. Hamburg hat damit im bundesweiten Vergleich ein relativ hohes passives Wahlalter für dieses Amt. Um künftig auch jüngere Verfassungsrichter*innen für eine solch wichtige Aufgabe gewinnen zu können, setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für eine Senkung des Wahlalters…