Verkehr

Parkraumbewirtschaftung: Steigende Einnahmen durch Neuorganisation

Die verstärkte Überwachung des Parkraumes zeigt Wirkung: Aktuell entrichten 40 Prozent der Parkenden eine Parkgebühr. 2007 kritisierte der Rechnungshof noch die schwache Quote von gerade einmal 17 Prozent. In der Folgezeit wurde das Parkraummanagement neu organisiert und beim Landesbetrieb Verkehr (LBV) angesiedelt. Die Parkraumüberwachung wurde kontinuierlich ausgeweitet und der Personalbestand erweitert. So konnten 2017 über…

Fraktionsvorstand gewählt: Tjarks, Blömeke und Müller bestätigt

Die Grüne Bürgerschaftsfraktion hat heute auf ihrer regulären Fraktionssitzung ihren Vorstand im Amt bestätigt. Damit bleibt Anjes Tjarks auch in den kommenden zwölf Monaten Vorsitzender. Weiterhin an seiner Seite: Christiane Blömeke als Stellvertreterin und Farid Müller als parlamentarischer Geschäftsführer. Dazu Anjes Tjarks: „Ich freue mich sehr über die Wiederwahl zum Vorsitzenden dieser großartigen Bürgerschaftsfraktion und bedanke…

Schule

Katholische Schulen: Erster Schritt auf dem Weg zur Einigung

Das Erzbistum Hamburg will gemeinsam mit der Schulgenossenschaft nach einer Lösung suchen, wie die katholischen Schulen in Hamburg erhalten werden können. Dies kündigte Erzbischof Stefan Heße heute an. Ab Anfang Mai soll ein Workshop mit allen Beteiligten zur Entscheidungsfindung beitragen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt diese Entscheidung. Dazu Stefanie von Berg, schulpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion:…

Hamburg-Umfrage: Weiter auf harte Sacharbeit zu setzen

Eine neue Forsa-Umfrage für Hamburg zeigt einen stabilen Trend für die Grünen und insgesamt für die rot-grüne Koalition, die ihre Mehrheit behaupten kann. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion freut sich über die breite Zustimmung und nimmt diese politische Momentaufnahme als weiteren Ansporn.   Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der Start in die Woche könnte nicht besser…

Verfassung

Interfraktioneller Antrag: Maßvolle Anpassungen im Wahlrecht

Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Grünen, FDP und LINKE haben sich auf Anpassungen im Wahlrecht für die Bezirks- und Bürgerschaftswahlen verständigt. Vorausgegangen war im Anschluss an die vergangene Bürgerschaftswahl eine intensive Beratung im Verfassungs- und Bezirksausschuss. Hierbei wurden neben dem Landeswahlleiter auch mehrere Expertinnen und Experten gehört. Im Ergebnis soll das geltende Wahlrecht nach Auffassung der…

Bürgerschaft

Regierungserklärung: Vom Tor zur Welt zum Labor für die Welt

Anlässlich der heutigen Regierungserklärung von Bürgermeister Peter Tschentscher betont Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion, dass es in den kommenden Jahren vor allem darum gehe, die Identität der Hamburger Stadtgesellschaft mit neuen Schwerpunkten auszustatten und neue Horizonte zu schaffen.  Dazu Anjes Tjarks: „Hamburg ist seit jeher als Hafen- und Handelsstadt bekannt. Wir wollen die Identität,…

Stadtentwicklung

Stellplatzverordnung: Kfz-Dogma á la CDU ist Gaga-Politik des vergangenen Jahrhunderts

Seit 2013 ist die Kfz-Stellplatzverordnung offiziell ausgesetzt. Diese Verordnung hat die Bauherren dazu verpflichtet, zwangsweise Stellplätze beispielsweise in Tiefgaragen zu bauen oder da, wo der Bau nicht möglich ist, diese kostenpflichtig abzulösen. Die nun vorliegende Evaluation der Aussetzung, die heute Debattenthema in der Bürgerschaft ist, zeigt entgegen den Beschwörungen der Opposition, dass es nicht zu…

Haushalt

Grundsteuer verfassungswidrig: Neuregelung muss sozial verträglich sein

Das Bundesverfassungsgericht hat die Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Nun muss eine Neuregelung erarbeitet werden. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion betont, dass diese sozial verträglich gestaltet werden muss. Dazu Farid Müller, finanzpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht heute rechtliche Klarheit geschaffen hat. Unser oberstes Ziel ist, dass eine Neuregelung der Grundsteuer…

Bürgerschaft

Dirk Kienscherf neuer SPD-Fraktionschef: Auf eine vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit

Die SPD-Fraktion hat Dirk Kienscherf zum neuen Vorsitzenden gewählt. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion freut sich auf eine gute Zusammenarbeit. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Ich gratuliere dem neuen SPD-Fraktionsvorsitzenden, Dirk Kienscherf, zur Wahl. Ich werde mit ihm ebenso vertrauensvoll und konstruktiv zusammenarbeiten wie mit seinem Vorgänger Andreas Dressel. Oberstes Ziel ist es, die rot-grüne…

Wissenschaft

Ausbau der Universität: Wissenschaft als Zukunftsmotor der Stadt

Die Universität Hamburg wächst, an der Bundesstraße entsteht ein moderner Campus für Naturwissenschaften. Zudem sind zwei neue Gebäude für Informatik und das MIN-Forum in Planung. Das nun vorliegende Gutachten zur baulichen Situation der Universität Hamburg zeigt, dass wir in den kommenden Jahrzehnten noch viel in die Modernisierung der Universität investieren müssen. Dazu René Gögge, wissenschaftspolitischer…