Innenpolitik

Demonstrationen zu G20 werden in Sicht- und Hörweite möglich sein

Die Hamburgische Bürgerschaft hat in ihrer Aktuellen Stunde über die Möglichkeiten für Demonstrationen während des G20-Gipfels im Juli debattiert. Aus Sicht der Grünen Bürgerschaftsfraktion ist dabei klar, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes umgesetzt werden müssen: Kundgebungen werden in Sicht- und Hörweite des Gipfels möglich sein und die Anmeldungen für Kundgebungen individuell und konkret geprüft. Dazu Antje…

Arbeitsmarkt

Sachgrundlose Befristungen werden zurückgedrängt

Hamburg als Vorbild für „Gute Arbeit“ Mit einer Richtlinie des rot-grünen Senats sind sachgrundlose Befristungen in Behörden und öffentlichen Unternehmen künftig weitestgehend ausgeschlossen. Nur begründete Ausnahmefälle sind zugelassen, die aber regelmäßig überprüft werden. Die neuen Regelungen gehen zurück auf eine Bürgerschaftsinitiative der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen aus dem vergangenen Jahr. Auch im rot-grünen Koalitionsvertrag…

Wirtschaft

Aufbruch zu einer neuen und modernen Handelskammer

Die Vollversammlung der Hamburger Handelskammer hat den Unternehmer Tobias Bergmann mit 54 von 58 Stimmen zum neuen Präses gewählt. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion gratuliert Bergmann zur Wahl und freut sich auf die neuen Impulse aus der Handelskammer sowie die zukünftige Zusammenarbeit. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Wahl Tobias Bergmanns bedeutet…

Gleichstellung

Umsetzung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms

Hamburg geht mit positivem Beispiel voran Die Bürgerschaft befasst sich mit dem Umsetzungsstand des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms. Hamburg hatte 2013 als eines der ersten Bundesländer ein solches Projekt auf den Weg gebracht. Das Programm wird regelmäßig evaluiert und fortgeschrieben und ist mit über 160 Maßnahmen die Basis für die gleichstellungspolitische Arbeit in allen Behörden der Stadt….

Europa

“Pulse of Europe” zeigt Flagge für Europa

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute auf Antrag der Grünen Fraktion über die immer stärker werdende gesellschaftliche Bewegung “Pulse of Europe”. Auch am kommenden Wochenende wollen Bürgerinnen und Bürger in 75 europäischen Städten für ein demokratisches, freies und geeintes Europa demonstrieren. Aus Sicht der Grünen Fraktion steht die Bewegung damit für die Hoffnung auf ein friedliches…

Wie verknüpfe ich eine Person?

[avatar user=”Eva” size=”thumbnail” align=”left” link=”attachment” /] Dies ist ein Test. Es geht um die unten eingefügte Person. Bitte stehen lassen! Wichtiger Baustein für mehr Verkehrssicherheit SPD und Grüne wollen zur Förderung der Verkehrssicherheit verpflichtende Abbiegeassistenzsysteme für Lastkraftwagen einführen. Insbesondere der Hamburger Vorsitz in der Verkehrsministerkonferenz soll dazu genutzt werden, dieses Thema weiter voranzubringen. Einen entsprechenden…

Klima

Coffee to go and go and go… Der Kehrwiederbecher macht’s möglich

Etwa 165.000 Coffee-to-go-Becher landen in Hamburg täglich im Müll. Wir packen dieses Ressourcenproblem an und haben gemeinsam mit Hamburgs Kaffeemacherinnen und Kaffeemachern ein hamburgweites und anbieterübergreifendes Mehrwegsystem für Coffee-to-go-Becher entwickelt: den Kehrwiederbecher. Ein erster spürbarer Schritt ist bereits getan. Im November 2017 ist die KEHR.WIEDER-Kampagne gestartet, an der mehr als 250 Filialen von elf großen Hamburger Kaffeeunternehmen…

Migration

Mehr Privatvormünder für unbegleitete minderjährige Geflüchtete in Hamburg

Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen wollen den Verein Bleibe e.V. dabei unterstützen, private Vormünder für unbegleitete minderjährige Geflüchtete zu finden. Der Verein, der bereits seit fünf Jahren mit jugendlichen Geflüchteten arbeitet, soll mit insgesamt 65.000 Euro aus dem Integrationsfonds gefördert werden. Einen entsprechenden Antrag bringen die Regierungsfraktionen heute in die Bürgerschaft ein. Mit dem…

Religion

Bürgerschaft unterstützt Akademie der Weltreligionen

Jedem Antisemitismus konsequent entgegentreten Die Fraktionen von SPD und Grünen legen in der Sitzung der Bürgerschaft eine Resolution gegen jede Form des Antisemitismus vor. Hintergrund ist die jüngste Debatte im Zusammenhang mit der Boykottbewegung BDS (Boykott, Divestment and Sanctions Südafrika) gegen Israel. Der Beirat der Akademie der Weltreligionen hatte dazu überparteilich klare Worte gefunden –…