Umsetzung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms

Hamburg geht mit positivem Beispiel voran

Die Bürgerschaft befasst sich mit dem Umsetzungsstand des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms. Hamburg hatte 2013 als eines der ersten Bundesländer ein solches Projekt auf den Weg gebracht. Das Programm wird regelmäßig evaluiert und fortgeschrieben und ist mit über 160 Maßnahmen die Basis für die gleichstellungspolitische Arbeit in allen Behörden der Stadt.

Dazu Mareike Engels, gleichstellungspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion:

„Gerade der Öffentliche Dienst als zentraler Arbeitgeber für Frauen, muss in puncto Geschlechtergerechtigkeit adressiert werden. Beamtinnen und Angestellte finden hier oft gute Rahmenbedingungen vor – ein Grund weshalb 56 Prozent der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst der Stadt Frauen sind. Hamburg will die Arbeitsbedingungen für Frauen noch weiter verbessern, zum Beispiel durch mehr Chancen auf Führungspositionen. Meine Kleine Anfrage hat gezeigt, dass der Anteil der Frauen bei den Neueinstellungen in den höheren Entgeltstufen gestiegen ist. Viele Behörden erfüllen mittlerweile die Quote und Gleichstellungspläne sind fast in allen Dienststellen fristgerecht in Kraft getreten. Es bleibt aber auch noch einiges zu tun: Wir sehen, dass im Öffentlichen Dienst weitaus mehr Frauen als Männer Elternzeit nehmen oder in Teilzeit arbeiten. Außerdem profitieren Männer viel stärker von Zulagen als Frauen dies tun. Dies hat auch Auswirkungen auf den ausgezahlten Lohn.“

Dazu Gabi Dobusch, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion:

„Der Personalbericht der Stadt Hamburg für 2016 macht deutlich, dass wir bei der Umsetzung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms echte Fortschritte machen. Standardisierte Gleichstellungspläne, Kennzahlen, Evaluationen – all diese sorgfältig ausgearbeiteten Maßnahmen wirken, wenn sie konsequent umgesetzt werden. So ist es gelungen, den Anteil von Frauen in Führungspositionen in den Besoldungsgruppen A15 beziehungsweise E15 und höher auf knapp 41 Prozent anzuheben. Bei der Besetzung von Spitzenfunktionen ist im Zeitraum von 2012 bis 2015 eine Steigerung von 24 auf 53 Prozent erreicht worden. Die Planzahl im Haushalt des Personalamts zum Frauenanteil in Positionen der B-Besoldung lag bei 20 Prozent – hier konnte der Frauenanteil tatsächlich auf 23,7 Prozent gesteigert werden. Bei den Spitzenpositionen ist also noch Luft nach oben und aufgrund der geringen Fluktuation wird das alles auch noch dauern, aber die Freie und Hansestadt ist auf einem guten Weg. Auch Männer profitieren vom Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm, dem Gremienbesetzungsgesetz oder dem Gleichstellungsgesetz, da diese eben nicht ausschließlich auf Frauenförderung, sondern auf Gleichstellung des jeweils benachteiligten Geschlechts setzen. Mit Maßnahmen wie der Einführung von flexiblen Modellen von Arbeitszeit- und -ort, Möglichkeiten, nach einer Phase der Teilzeitarbeit die Wochenarbeitszeit aufzustocken oder in Vollzeit zurückzukehren wird langsam aber sicher auch die Bereitschaft von Männern, sich an Familienarbeit zu beteiligen und in Teilzeit zu arbeiten, gefördert, zumal seit 2015 auch zunehmend Führungspositionen in Teilzeit besetzt werden. Für die Zukunft wünsche ich mir, dass die Wirtschaft, insbesondere auch die öffentlichen Unternehmen, noch stärker nachziehen.“