Energie

Nachhaltige Wasserstoffwirtschaft – Hamburg stellt Weichen für klimaverträgliche Industrie der Zukunft  

Hamburg unternimmt umfassende Anstrengungen zum Aufbau einer nachhaltigen Wasserstoffwirtschaft. Das geht aus einer Großen Anfrage der rot-grünen Regierungsfraktionen an den Hamburger Senat hervor (siehe Anlage). Neben der laufenden Bewerbung von Hamburger Unternehmen um Mittel des europaweiten Wasserstoff-Programms „Important Projects of Common European Interest“ – kurz IPCEI – wird in der Hansestadt aktuell eine Vielzahl von…

Freiwilliges Engagement

Neustart für „Forum WIR“ – Starke Hilfen für alle Geflüchteten

SPD und Grüne setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag dafür ein, den Austausch auf dem „Forum WIR“, das in der Flüchtlingshilfe Engagierte mit Verwaltung und Hilfsorganisationen zusammenbringt, zu verstärken (siehe Anlage). So soll das für den 2. September auf Kampnagel geplante Forum genutzt werden, um einen direkten Austausch zwischen Schutzsuchenden, Engagierten, Verwaltung sowie Zivilgesellschaft und…

Haushalt

Bessere finanzielle Ausstattung – Rot-Grün stärkt Hamburgs Bezirke

Damit Hamburgs Bezirksämter in Zukunft finanziell besser aufgestellt sind und wichtige Zukunftsaufgaben im Klimaschutz, der Digitalisierung und der Wohnraumknappheit angegangen werden können, wollen SPD und Grüne eine Vereinbarung für starke Bezirke auf den Weg bringen. Die rot-grünen Regierungsfraktionen sichern mit einem gemeinsamen Antrag, über den die Hamburgische Bürgerschaft am 29. Juni abstimmt, die Handlungs- und Steuerungsfähigkeit der…

Haushalt

Haushaltsberatungen des Senats – Paustian-Döscher: „Ein guter Entwurf, den wir jetzt intensiv prüfen werden“

Der rot-grüne Senat hat während einer Haushaltsklausur den Fahrplan für den Doppelhaushalt 2023/2024 aufgestellt. Hierbei stehen die Folgen der Corona-Krise, die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und die Bewältigung der Klimakrise im Mittelpunkt. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht trotz krisenbedingter wirtschaftlicher Schwierigkeiten einen gelungenen Entwurf der Senatsseite, den es nun an entscheidenden Stellen in…

Fraktionsvorstand

Aktuelle Stunde – Lorenzen: „Wir wollen noch mehr Naturflächen in Hamburg schützen“

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert in der heutigen Aktuellen Stunde auf Anmeldung der Grünen Fraktion das Thema „Grüner Meilenstein für den Naturschutz: Hamburg knackt das Zehn-Prozent-Ziel“. Naturschutzgebiete spielen eine zentrale Rolle im Kampf gegen die Klimakrise und für die Lebensqualität in der Großstadt. Die Grüne Fraktion Hamburg setzt sich daher für die kontinuierliche Ausweitung natürlicher Flächen…

Fraktionsvorstand

Erfolgreiche Wiederwahl – Vorstand der Grünen Bürgerschaftsfraktion im Amt bestätigt

Gestern Abend hat die Grüne Bürgerschaftsfraktion ihren Vorstand auf der regulären Fraktionssitzung im Amt bestätigt. Jennifer Jasberg und Dominik Lorenzen bleiben damit bis zum Ende der Legislaturperiode Vorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion. Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurde Lena Zagst, als parlamentarischer Geschäftsführer Michael Gwosdz wiedergewählt. Dazu Jenny Jasberg, Vorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir haben 2020 den Fraktionsvorsitz in einer…

Außerschulische Bildung

Für mehr Bildungsgerechtigkeit – Rot-Grün will Schulen in schwieriger Lage stärken

Im Rahmen der kommenden Bürgerschaftssitzung am 1. Juni bringen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen einen Antrag zur Evaluation des Förderprogramm „23+ Starke Schulen“ ein. Das Vorhaben unterstützt Schulen in sozial benachteiligten Stadtteilen über die schon bestehende besondere Förderung hinaus, indem unter anderem gezielte Lernangebote fachliche und überfachliche Kompetenzen steigern sollen (siehe Anlage). Zudem erhalten…

Soziales

Entlassmanagement für Obdachlose – Rot-Grün strebt Verbesserungen an  

Krankenhäuser sind verpflichtet, allen Menschen im Rahmen des Klinikaufenthalts ein geregeltes Aufnahme- und Entlassmanagement anzubieten. Bei obdachlosen Betroffenen ist das oft besonders herausfordernd. Zugleich stellt die Zeit nach der Behandlung eine Chance zur Verbesserung ihrer Lebenssituation dar. Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen nun transparent machen, welche Verbesserungen bereits erreicht…

Arbeitsmarkt

Rot-Grüne Initiative – Erwerbstätigkeit und Selbstständigkeit von Frauen mit Migrationsgeschichte steigern

Frauen mit Migrations- und Fluchtgeschichte sind deutlich weniger häufig berufstätig als Frauen ohne diesen Hintergrund. Um dem entgegenzuwirken, wollen die Fraktionen von SPD und Grünen Maßnahmen zur Förderung der Erwerbs- und Selbstständigenquote stärken und ausbauen. So sollen die individuellen Kompetenzen und Qualifikationen besser gefördert und entwickelt werden, um den Einstieg in Beruf oder Selbstständigkeit zu ermöglichen….

Queer

Queerfeindliche Gewalt: Rot-Grün will Licht ins Dunkelfeld bringen

Mit mehreren Maßnahmen möchten SPD und Grüne in Hamburg auf den Anstieg queerfeindlicher Straftaten reagieren. Das geht aus einem gemeinsamen Antrag der rot-grünen Regierungsfraktionen hervor, der vor allem auf eine Weiterentwicklung der polizeilichen Arbeit abzielt und am 1. Juni in der Bürgerschaft beraten wird. Demnach sollen Polizeikräfte zukünftig auf ihren Dienststellen intensiver für das Problem…