Strategien gegen Rechts

10 Jahre Selbstenttarnung des NSU – Demirhan: „Morde des NSU und damit verbundene Netzwerke sind keine abgeschlossenen Akten”

Gestern vor zehn Jahren offenbarte sich mit der Selbstenttarnung des NSU-Kerntrios auf erschreckende Weise die verheerende und bis dahin verkannte Dimension des Rechtsterrorismus in Deutschland. Die GRÜNE Bürgerschaftsfraktion ist sich bewusst, dass die Stadt Hamburg besondere Verantwortung trägt, um rechte Netzwerke aufzudecken. Dazu Sina Aylin Demirhan, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus: „Tief verwurzelte rassistische Denkmuster der Gesellschaft haben…

Handwerk

Neue Wege bei der Berufswahl: Frauen im Handwerk besser unterstützen und fördern

Das Handwerk ist auch in 2021 in weiten Bereichen unverändert männerdominiert. Trotz vieler Projekte und Initiativen ändern sich die weiblichen Ausbildungs- und Beschäftigungszahlen in gewerblich-technischen Handwerksberufen nur sehr langsam. Außerdem ziehen immer mehr junge Menschen ein Hochschulstudium einer dualen Ausbildung vor. Mit einem Bürgerschaftsantrag, über den am 17. November abgestimmt wird, wollen die rot-grünen Regierungsfraktionen gewerblich-technische Berufe…

Wirtschaftsförderung

Neues Netzwerk für Ernährungswirtschaft: Rot-Grün stärkt Lebensmittel „Made in Hamburg“

Hamburg ist ein Zentrum der innovativen Ernährungswirtschaft. Um künftig von Synergieeffekten zu profitieren, wollen SPD und Grüne mit einem gemeinsamen Antrag die Gründung eines Food Clusters für Unternehmen, Start-ups und Wissenschaft ermöglichen. So sollen vielfältige Bereiche der Ernährungsbranche in einem starken Netzwerk gebündelt werden. Über den Antrag der Regierungsfraktionen stimmt die Hamburgische Bürgerschaft am 17. November ab….

Radwegeausbau in Hamburg: Veloroutennetz in drei Jahren um mehr als 34 Kilometer erweitert

In den vergangenen drei Jahren wurde das Hamburger Veloroutennetz um mehr als 34 Kilometer ergänzt. Dies geht aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage der Abgeordneten Rosa Domm (Grüne) und Lars Pochnicht (SPD) hervor. Damit wurde das Arbeitsprogramm des Bündnisses für den Radverkehr umgesetzt. Bis 2025 soll das Veloroutennetz mit insgesamt 280 Kilometern weitestgehend fertiggestellt sein. Eine…

Umwelt

Wasserschutz in Hamburg: Mehr Beratungsangebote für Landwirtschaft und Gartenbau

Ob Düngemitteleinsatz, effiziente Bewässerungsmethoden oder Biodiversitätsberatung: Auf Initiative der rot-grünen Regierungskoalition gibt es in Hamburg zukünftig ein breiteres und kostenloses Beratungsangebot für den klimaschonenden Umgang mit den natürlichen Ressourcen Wasser, Luft und Boden, auf das alle Gartenbau- und Landwirtschaftsbetriebe zurückgreifen können. Mit ihrem gemeinsamen Antrag wollen SPD und Grüne Umwelt- und Klimaschutz weiter vorantreiben und…

Fraktionsvorstand

Silvesterfeuerwerk in Hamburg: Rot-Grün für pragmatischen Kurs

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Belastung der Hamburger Krankenhäuser durch die Corona-Pandemie appellieren die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit einem gemeinsamen Antrag an die Hamburger Bevölkerung, zu Silvester mit Feuerwerkskörpern zurückhaltend umzugehen. Die Bereiche um Binnenalster und Rathausmarkt sollen in der Silvesternacht – wie bereits in den Vorjahren – von der Feuerwerksnutzung ausgenommen werden. In…

Datenschutz

Amtszeit von Thomas Fuchs beginnt: Neuer Datenschutzbeauftragter für die Hansestadt

Thomas Fuchs tritt morgen das Amt des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit an. Bereits am 18. August hat die Bürgerschaft ihn auf Vorschlag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit großer überfraktioneller Mehrheit in das Amt gewählt. Thomas Fuchs scheidet damit gleichzeitig aus dem Amt des Direktors der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein aus.  Dazu Eva Botzenhart, Sprecherin…

Pflege

Fachfortbildungen ausbauen: Pflegequalität langfristig sicherstellen

Nach Einführung der generalistischen Pflegeausbildung Anfang 2020 gilt es nun die Bedarfe an staatlich anerkannten Fachfortbildungen neu zu evaluieren. Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen besonders im Bereich der Kinderkrankenpflege darauf hinwirken, dass zeitnah ein entsprechendes Qualifizierungsangebot entsteht.  Dazu Linus Jünemann, Sprecher für Pflege und Gesundheitsförderung der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Obwohl die generalistische Pflegeausbildung Vertiefungseinsätze in…

Mobilitätswende

Umbau der Kieler Straße: Rot-Grün treibt Mobilitätswende in Eidelstedt voran

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen machen sich dafür stark, dass die Kieler Straße von der Anschlussstelle Stellingen bis zum Eidelstedter Platz im Sinne der Mobilitätswende umgestaltet wird. Dazu soll die Verkehrsführung für den Autoverkehr vereinfacht, Fuß- und Radwege erweitert sowie der ÖPNV beschleunigt werden. Zudem sollen neue Grünanlagen geprüft und die Ausweich- und Pendelverkehre,…

Partei

Abschied nach fast 18 Jahren: Till Steffen legt Mandat nieder – Sonja Lattwesen rückt nach

Mit dem amtlichen Endergebnis der Bundestagswahl steht endgültig fest, dass Till Steffen in den Bundestag gewählt wurde. Deshalb legt der ehemalige Justizsenator nach 17,5 Jahren sein Mandat in der Hamburgischen Bürgerschaft nieder. Nachrücken wird Sonja Lattwesen, zuletzt Bezirksabgeordnete in Hamburg-Mitte. Dazu Jennifer Jasberg, Fraktionsvorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Erst kürzlich durften wir mit Till Steffen den Gewinn…