Haushalt

Weiterführung der strategischen Polizeiforschung: Gesellschaftliche Konflikte aufarbeiten und Polizeipraxis anpassen

Die Forschungsstelle für Strategische Polizeiforschung (FOSPOL) wird bis Ende 2022 mit 484.000 Euro weiterfinanziert. Ein entsprechender Antrag ist für die kommenden Haushaltsberatungen von den Regierungsfraktionen eingereicht worden. Da es im polizeilichen Arbeitsalltag selten zu einer breiten wissenschaftlichen Untersuchung der grundlegenden Konfliktfelder kommt, haben Grüne und SPD dafür gesorgt, dass diese Stelle nach den Vorkommnissen um…

Haushalt

Moderne Wehren für Hamburgs Freiwillige Feuerwehr: SPD und Grüne verlängern Sanierungsoffensive

Die rot-grünen Regierungsfraktionen setzen sich mit einem Haushaltsantrag dafür ein, in den nächsten zwei Jahren weitere drei Millionen Euro für die Freiwillige Feuerwehr in Hamburg bereitzustellen. Mit den zusätzlichen Mitteln soll die seit 2013 laufende Sanierungsoffensive bei der Freiwilligen Feuerwehr fortgesetzt werden, mit der unter anderem bereits Neubau- und Sanierungsmaßnahmen an Feuerwehrhäusern in Rissen, Oldenfelde-Siedlung,…

Haushalt

Neue Perspektiven für Obdachlose: Housing First-Modellprojekt für Hamburg

Mit einem gemeinsamen Haushaltsantrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für den Start eines Housing First-Modellprojekts in Hamburg für bis zu 30 Haushalte ein. Damit wird das Ersuchen aus Drs. 21/19723 und die Vereinbarung im Koalitionsvertrag im Haushalt abgebildet. Auf der Straße lebende Menschen mit komplexen Problemen, bei denen die herkömmlichen Stufen-Hilfeangebote nicht greifen,…

Haushalt

Mai-Steuerschätzung bestätigt Kurs der Solidität und Vorsicht: „Aufgabenkritik und Investitionen sichern Zukunftsfähigkeit der Stadt”

Heute hat der Senat die Hamburger Mai-Steuerschätzung 2021 vorgestellt. Demnach haben sich die Einnahmen leicht erholt. Sie liegen jedoch weiterhin klar unter dem Steuertrend. Insgesamt fällt die Corona-Neuverschuldung im Jahr 2020 mit 430 Millionen Euro sowie die Gesamtneuverschuldung mit 1.700 Millionen Euro deutlich geringer aus als befürchtet. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht den Kurs der Solidität und Vorsicht bestätigt und hält auch weiterhin an…

Haushalt

Rückhalt für Encrochat-Ermittlungen: Mehr Personal für Polizei und Staatsanwaltschaft

Die Fraktionen von SPD und Grünen ersuchen den Senat mit einem gemeinsamen Antrag zu den Haushaltsberatungen der Bürgerschaft, den Personalbedarf bei Polizei und Staatsanwaltschaft zur zügigen Aufarbeitung der Encrochat-Verfahren zu ermitteln. Auf dieser Basis soll sehr zeitnah die erforderliche Personalaufstockung zur Aufarbeitung dieser Straftaten in die Wege geleitet werden. Bei den Encrochat-Verfahren handelt es sich…

Energie

Fünf Millionen Euro für Erneuerbare Wärme: Gezielte Förderung von Wärmepumpen

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen bringen mit einem Bürgerschaftsantrag den Ausbau des IFB Förderprogramms „Erneuerbare Wärme“ auf den Weg. In den Haushaltsjahren 2021 und 2022 sollen dadurch jeweils mindestens 2,5 Millionen Euro für das Förderprogramm bereitgestellt werden. Mit den Mitteln sollen verstärkt Wärmepumpen gefördert werden, um den Anteil erneuerbarer Energien im Wärmesektor zu erhöhen….

Haushalt

Hamburg macht fit: Parksportkonzept für mehr Sport an der frischen Luft

Die Fraktionen von SPD und Grünen fördern den Ausbau des Parksports in Hamburg in den kommenden zwei Jahren mit insgesamt 850.000 Euro. Einen entsprechenden Antrag zum Doppelhaushalt 2021/22 bringen die Fraktionen Anfang Juni in die Haushaltsberatungen der Bürgerschaft ein. Neben einem hamburgweiten Fonds zur Förderung von Angeboten wie Bewegungsinseln, Calisthenics-Parks und Trimm-Dich-Pfaden soll Parksport dauerhaft…

Corona

Neustart nach Lockdown: Tourismus nachhaltig und schwungvoll aus der Krise führen

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen für den Neustart des Hamburger Tourismus zusätzlich 2,2 Millionen Euro bereitstellen. Ein entsprechender Antrag wird in die Bürgerschaft eingereicht. Mit den Mitteln sollen bestmögliche Grundlagen geschaffen werden, um die hart getroffene Tourismus-Branche nachhaltig und schwungvoll aus der Krise zu führen. Bis zur Corona-Krise arbeiteten in Hamburg ca. 7.400…

Fraktionsvorstand

Aktuelle Stunde zum Baulandmobilisierungsgesetz: Spekulanten den Hahn zudrehen und Mieter*innen noch besser schützen

In der aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschaftssitzung wird das Thema „Für gute Stadtentwicklung, mehr Mieter*innenschutz und gegen Spekulation mit Grund und Boden: Das Baulandmobilisierungsgesetz unterstützt den Hamburger Weg“ debattiert. Das Gesetz wurde am 7. Mai vom Bundestag beschlossen und erleichtert Kommunen die Aktivierung von Bauland für Wohnnutzungen. Die Novelle des Baugesetzbuches wird die rot-grüne Regierung in ihrem Vorhaben…

Pflege

Aktuelle Stunde zur Pflege: „Nicht nur von Anerkennung sprechen, sondern handeln“

Auf Anmeldung der Grünen Fraktion wird heute in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaftssitzung das Thema „Tag der Pflegenden – Anerkennung spürbar machen“ debattiert. Im Zentrum stehen dabei die notwendigen Verbesserungen für die professionelle Pflege. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion betont, dass die Anerkennung, die die Beschäftigten in der Pflege in Hamburg und Deutschland verdienen, nicht nur in…