Finanzen

Hamburger Corona-Soforthilfen: Entschlossene, passgenaue und schnelle Hilfe für Hamburg

Hamburg hat innerhalb von zwei Monaten Maßnahmen und Finanzhilfen für Corona-geschädigte Unternehmen und Institutionen in der Höhe von mehr als 2,5 Milliarden Euro umgesetzt. Die Maßnahmen bestanden aus einer umfassenden Soforthilfe und erweiterten Kreditprogrammen der Hamburgischen Investitions- und Förderbank (IFB). Dazu Farid Müller, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Fast 50.000 bearbeitete und ausgezahlte Anträge für…

Frauen

Sechstes Frauenhaus für Hamburg: Eine Zuflucht für Betroffene, auch in der Corona-Krise

Heute wird das sechste Frauenhaus an den Verein 6. Autonomes Frauenhaus Hamburg e.V. übergeben. Es bietet 32 Plätze für Frauen, die Schutz benötigen. Damit sind in Hamburg insgesamt rund 240 Schutzplätze verfügbar. Die Einrichtung des sechsten Frauenhauses geht zurück auf zwei Bürgerschaftsanträge, mit denen Rot-Grün in der letzten Legislaturperiode zunächst ein neues Frauenhaus auf den Weg gebracht und…

Corona

Keine Nachteile durch Corona-Semester – Antrag: Mehr Zeit für Freiversuch im Jurastudium

Jurastudierende, die ihr Studium besonders zügig absolvieren, haben für die Pflichtfachprüfung am Ende des Studiums die Möglichkeit auf einen sogenannten Freiversuch. Die Fraktionen von SPD und Grünen setzen sich jetzt dafür ein, dass bei der Anmeldefrist von künftigen Freiversuchen das Sommersemester 2020 nicht berücksichtigt wird. Die Fraktionen tragen damit den mit der Corona-Pandemie verbundenen Erschwernissen…

Corona

Schrittweise Öffnung der Kitas: Bessere Planbarkeit für Eltern und Kita-Kinder

Der Rot-Grüne Senat weitet die Kita-Betreuung ab dem 18. Mai in vier Schritten aus. Als erste Gruppe werden die fünf- und sechsjährigen Kinder wieder in die Kitas gehen können. Wenn das Infektionsgeschehen es zulässt, werden ab dem 8. Juni die viereinhalb bis fünfjährigen Kinder folgen und am 29. Juni die drei bis viereinhalbjährigen Kinder. Ein…

Corona

Aktuelle Stunde zum Corona-Investitionsprogramm: Mit einem Milliarden-Paket klug aus der Krise kommen

Die Bürgerschaft diskutiert in der heutigen Aktuellen Stunde das von der Grünen Bürgerschaftsfraktion angemeldete Thema “In Krisenzeiten klug in die Zukunft investieren: 20 Milliarden Euro in den nächsten 20 Jahren für den Schul- und Hochschulbau, Klimaschutz, die Mobilitätswende und Wohnungsbau”. Die grüne Bürgerschaftsfraktion sieht in dem Investitionsprogramm einen Schlüssel zur Bewältigung der Rezession, der Klimakrise…

Corona

Aktuelle Stunde zu den Corona-Lockerungen: Für Familien und Kinder Entlastung und Perspektiven schaffen

In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft wird heute das von der SPD angemeldete Thema „Lockerungen in der Coronakrise: wir schaffen Perspektiven für Kinder und Familien“ debattiert. Dazu Mareike Engels, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die vom Senat beschlossenen Lockerungen sind sorgfältig abgewogene Schritte, um die Pandemie in Hamburg weiter erfolgreich in Schach zu halten. Nach…

Verfassung

Mehr Zeit für Volksinitiativen: Hamburg erleichtert direkte Demokratie in Zeiten von Corona

Die Hamburgische Bürgerschaft berät in ihrer heutigen Sitzung über die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die politischen Instrumente der direkten Demokratie in Hamburg. Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU haben hierzu einen gemeinsamen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem die gesetzlichen Fristen für das Sammeln von Unterschriften für landesweite Volksinitiativen und Bürgerbegehren auf Bezirksebene während hamburgweiter Versammlungs-…

Bezirke

Bezirksversammlungen: Arbeitsfähigkeit und Transparenz der Bezirksgremien sicherstellen

Die Bürgerschaft hat in der Corona-Krise bereits einen Weg gefunden, ihren parlamentarischen Betrieb aufrecht zu erhalten. Auch die Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der Bezirksversammlungen kann nicht warten, bis die Auswirkungen der Krise überwunden sind. Für Bezirksversammlungen und ihre Ausschüsse liefern die Fraktionen von SPD und Grünen nun mit einem Bürgerschaftsantrag eine gesicherte rechtliche Grundlage für die…

Fraktionsvorstand

Auftaktsitzung des Corona-Sonderausschusses: Transparenz in Krisenzeiten oberstes Gebot

Am heutigen Donnerstag tagt erstmals der Sonderausschuss zur Bewältigung der Corona-Krise. Die grüne Bürgerschaftsfraktion hält diese interfraktionell getragene Einsetzung des Ausschusses für ein wichtiges Instrument zur Herstellung von Transparenz und zur parlamentarischen Begleitung der Corona-Krise.   Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Corona-Krise stellt die Welt weiterhin vor ungeahnte Herausforderungen. Dank des Engagements, der Disziplin und…

Fraktionsvorstand

1.Mai-Feiertag: Mit Solidarität durch die Krise

Der morgige Tag der Arbeit findet unter ganz besonderen Umständen statt. Erstmals wird es aufgrund der Corona-Krise keine großen Kundgebungen und Demonstrationen geben können. Dafür aber umso mehr Solidarität! Die Grüne Bürgerschaftsfraktion setzt sich für eine gerechtere, nachhaltigere und inklusivere Arbeitswelt und gegen Faschismus ein. Dazu Mareike Engels, Stellvertretende Vorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der 1….