Mildred Matthey

Flüchtlingspolitik

Geflüchtete am Arbeitsmarkt: Hamburger Erfolgsmodell W.I.R wird weiterentwickelt

SPD und Grüne haben zur morgigen Bürgerschaftssitzung einen Antrag eingebracht, mit dem das bundesweit viel beachtete Hamburger Erfolgsmodell W.I.R (work and integration for refugees) weiterentwickelt und für neue Zielgruppen geöffnet werden soll. Im Jahr 2015 war es in Kooperation mit der Handels-, der Handwerkskammer sowie dem Unternehmensverband Nord e.V. entwickelt worden. Ziel ist die schnelle…

Migration

Hamburger Monitoring macht Schule: Integrationsklima wird nun in allen Bundesländern erfasst

Das Hamburger Integrationsmonitoring mit der 2018 erstmals erhobenen Komponente zum subjektiven, gefühlten Stand der Integration in der Stadt, wird nun bundesweit zum Einsatz kommen. Dies geht aus einer Drucksache des Senats für die kommende Bürgerschaftssitzung (21/17840) hervor. Hintergrund ist der Beschluss von Bund und Ländern, sich ergänzend zum bisherigen Monitoring auch künftig am Integrationsbarometer des…

Frauen

Neues Frauenhaus für Hamburg

In Hamburg wird voraussichtlich im Frühjahr 2020 ein neues Frauenhaus eröffnet. Die Behörde für Soziales, Familie und Integration hat nach intensiver Suche eine geeignete Immobilie gefunden, nun kann die Ausschreibung für einen Träger erfolgen. Die Bürgerschaft hatte sich für die Gründung dieses sechsten Frauenhauses in Hamburg eingesetzt. Dazu Mareike Engels, frauenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion:…

Kultur

Maritimes Erbe: Neues Informationszentrum für Museumshafen Oevelgönne

SPD und Grüne stellen bis zu 920.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 bereit, um den Museumshafen Oevelgönne auszubauen. So soll ein neues Informations- und Besucherzentrum den Zugang zur Schifffahrtsgeschichte erleichtern. Zusätzlich sollen auch die Hafenbarkasse ALTONA und das Feuerschiff ELBE 3 mit einem Teil der Mittel saniert werden. Dazu wird das Projekt vom Bund…

Bandhaus in Barmbek: Günstige Proberäume als Talentschmiede

Ab dem Jahr 2020 wird auf dem urbanen Gewerbe- und Handwerkerhof „Built in Barmbek” gewerkelt. Die steg Hamburg mbH entwickelt hier in zentraler Lage einen innovativen Nutzermix aus Handwerk, Gewerbe und Büroflächen auf einer Fläche von rund 5.300 Quadratmetern. Im Gebäude untergebracht ist auch das Bandhaus, in dem mehrere speziell ausgestattete Räume für Musikproduktionen sowie…

Sport

Rot-Grün setzt sich für neues Bundesförderprogramm im Sport ein

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen beantragen in der ersten Bürgerschaftssitzung nach den Sommerferien am 14. August, dass sich der Senat auf Bundesebene für ein neues deutschlandweites Förderprogramm für kommunale und vereinseigene Sportanlagen einsetzen soll. In den 1960er-Jahren hatte der „Goldene Plan“ die Voraussetzungen für eine intensive Weiterentwicklung der Sportinfrastruktur geschaffen. Ein neues Förderprogramm des…

Innenpolitik

Moderater Kompromiss: Novellierung des Hamburger Polizeirechts

Der Senat hat heute einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Hamburger Polizeirechts auf den Weg gebracht. Mit dem Gesetzentwurf wird der Datenschutz durch Anpassung an das neue EU-Datenschutzrecht (Richtlinie (EU) 2016/680) gestärkt. Darüber hinaus werden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Urteil zum BKA-Gesetz umgesetzt. Dazu Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Novellierung war…

Justiz

Realisierungskonzept für Jugendanstalt Hamburg: Zeitgemäßer Jugendvollzug für bestmögliche Resozialisierung

Der Senat hat heute sein Realisierungskonzept zur Neustrukturierung und Modernisierung des Hamburger Jugendvollzugs vorgelegt. Demnach soll auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Billwerder bis 2026/27 die Jugendanstalt Hamburg entstehen, mit 200 Haftplätzen für den geschlossenen, 18 für den offenen Vollzug sowie 20 für den Jugendarrest. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt das Ergebnis des umfangreichen Prüf- und Entwicklungsprozesses als wichtigen…

Fahrpreisanpassung im HVV

Die Fahrpreise des Hamburger Verkehrsverbunds (HVV) sollen sich zum nächsten Fahrplanwechsel im Dezember um höchstens 1,8 Prozent erhöhen, wie der HVV heute bekannt gab. Damit sollen sie nicht stärker steigen als die Inflationsrate. Die Fahrkarten sind für einige Gruppen von der Preiserhöhung ausgenommen. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir wollen, dass die Hamburgerinnen…

Datenschutz

Transparenzgesetz für mittelbare Staatsverwaltung

Der Senat hat heute die Novellierung des 2012 in Kraft getretenen Hamburgischen Transparenzgesetzes beschlossen. Neu ist, dass Bürgerinnen und Bürger nun zusätzlich das Recht erhalten, sich über das Hamburger Transparenzportal auch über Vorgänge der mittelbaren Staatsverwaltung zu informieren. Waren bisher lediglich Behörden in direkter staatlicher Trägerschaft verpflichtet, administrative Abläufe öffentlich zugänglich zu machen, gilt das…