Haushalt

Haushaltsberatungen zum Einzelplan Soziales und Integration: Sozialpolitische Akzente in schwieriger Zeit

Trotz der großen wirtschaftlichen Belastungen durch die Corona-Pandemie setzt der Haushaltsentwurf der rot-grünen Koalition im Einzelplan 4 für die Bereiche Soziales und Integration neue Akzente und sichert den sozialen Zusammenhalt der Stadt. Die Anträge setzen einen Schwerpunkt auf Integration, Teilhabe und auf die Unterstützung von Menschen in prekären Lebenslagen und bringen auch in Hamburg ein…

Antidiskriminierung

Neuer Antisemitismusbeauftragter: Ein starkes Signal für Hamburg

Heute hat der Senat auf Vorschlag der jüdischen Gemeinden in Hamburg Stefan Hensel zum neuen Beauftragten für jüdisches Leben und die Bekämpfung und Prävention von Antisemitismus berufen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Personalie und wünscht ihm gutes Gelingen für die Ausübung dieses bedeutenden Amtes. Dazu Michael Gwosdz, religionspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Berufung von Stefan Hensel zum neuen Antisemitismusbeauftragten ist ein starkes Signal für Hamburg. Damit sind…

Integration

Integration: „Mehr Mitbestimmung durch gestärkten Beirat“

Der Rot-Grüne Senat hat das Konzept für einen gestärkten und unabhängigen Integrationsbeirat beschlossen (22/3791). Demnach wird der Beirat künftig öffentlich sichtbarer aufgestellt, sowie enger an die Integrationsarbeit in den Bezirken angebunden sein. Zudem entsenden die Bezirke Mitglieder in den Integrationsbeirat. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt das Konzept als wichtigen Schritt für gelungene Integration in Hamburg. Dazu Filiz Demirel, migrationspolitische Sprecherin der…

Migration

Hamburg Welcome Center nimmt Arbeit auf: „Neue Chancen für Fachkräfte“

Das neu strukturierte Hamburg Welcome Center (HWC) nimmt ab sofort seine Arbeit auf, wie der Senat heute gemeinsam mit der Agentur für Arbeit bekannt gab. Es dient als zentrale Anlaufstelle für Fachkräfte aus dem Ausland – egal ob es sich um Zuwander*innen aus Drittstaaten, der Europäischen Union, Geflüchtete oder zugewanderte Menschen, die schon länger in Hamburg leben, handelt.   …

Migration

Interfraktioneller Antrag: Rentenansprüche für zugewanderte Jüdinnen und Juden sichern

Seit der Aufnahme von rund 2,5 Millionen Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern aus den ehemaligen Staaten der UdSSR sind 30 Jahre vergangen. Sie wurden im Rahmen des Bundesvertriebenengesetzes aufgenommen. Während ihre Beschäftigungszeiten in den ehemaligen Staaten der UdSSR für die Rentenberechnung gemäß dem Fremdrentengesetz anerkannt wurden, gilt dieses Gesetz nicht für die mehr als 200.000 zugewanderten Jüdinnen…

Fraktionsvorstand

Brand im Lager von Moria: „Wir müssen handeln – jetzt“

In der heutigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaft haben die Regierungsfraktionen den katastrophalen Brand im Flüchtlingslager Moria und seine Folgen auf die Tagesordnung gesetzt. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion fordert ein sofortiges Handeln. Dazu Jennifer Jasberg, Vorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der Brand im Lager Moria ist eine Katastrophe mit Ansage. Der UNHCR bezeichnet die Querung des Mittelmeers als…

Migration

Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund: Rot-Grün stärkt Hamburger Integrationsbeirat

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben zur kommenden Bürgerschaftssitzung einen Antrag eingebracht, durch den der Hamburger Integrationsbeirat gestärkt werden soll. Ziel ist es, dass der Beirat nach der anstehenden Wahl unabhängiger und öffentlich sichtbarer aufgestellt wird sowie eine engere Anbindung an die Integrationsarbeit in den Bezirken erfolgt. Dazu Filiz Demirel, integrationspolitische Sprecherin der Grünen…

Hamburger Rathaus, Außenansicht

Migration

Hamburger Monitoring macht Schule: Integrationsklima wird nun in allen Bundesländern erfasst

Das Hamburger Integrationsmonitoring mit der 2018 erstmals erhobenen Komponente zum subjektiven, gefühlten Stand der Integration in der Stadt, wird nun bundesweit zum Einsatz kommen. Dies geht aus einer Drucksache des Senats für die kommende Bürgerschaftssitzung (21/17840) hervor. Hintergrund ist der Beschluss von Bund und Ländern, sich ergänzend zum bisherigen Monitoring auch künftig am Integrationsbarometer des…

Hamburger Rathaus, Außenansicht

Migration

Hamburg profitiert von Freizügigkeit

Mehr als 120.000 Hamburgerinnen und Hamburger haben Wurzeln in einem anderen EU-Land. Sie leisten einen wichtigen Beitrag für unsere Wirtschaft und unser Gemeinwesen, wie eine Große Anfrage der Abgeordneten Filiz Demirel und Mareike Engels ergab. Die meisten EU-Bürgerinnen und -Bürger in Hamburg stammen aus Polen, gefolgt von Rumänien, Bulgarien, Portugal, Italien, Spanien und Kroatien. Viele…

Migration

Integrationsbarometer 2018: Hamburg stiftet Identität und Zusammenhalt

Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration hat in einer Sonderauswertung des Integrationsbarometers das Integrationsklima in Hamburg überprüft. Dazu Filiz Demirel, migrationspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Das Integrationsbarometer für Hamburg zeigt, dass wir bei der Integrationspolitik auf dem richtigen Weg sind. Mit unserem überarbeiteten Integrationskonzept und weiteren Investitionen im neuen Haushalt 2019/2020 setzen wir…

Migration

Debatte zum Etat Soziales und Integration: Ausbau der sozialen Infrastruktur im Fokus

Im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute den Etat für Soziales und Integration. Die Rot-Grünen Regierungsfraktionen legen dabei ihr Augenmerk auf eine Stärkung der  sozialen Infrastruktur. Der Schutz von Frauen, die von Gewalt betroffenen sind, die Abfederung sozialer Härten sowie die Obdach- und Wohnungslosigkeit stehen im Fokus der rot-grünen Sozialpolitik. In der Integrationspolitik…

Hamburger Rathaus, Außenansicht

Migration

Abschließende Beratung des Hamburger Integrationskonzepts: Gute Sacharbeit, statt populistischer Scheindebatten

Heute befasst sich die Bürgerschaft abschließend mit dem weiterentwickelten Integrationskonzept. Vorangegangen war eine umfangreiche Diskussion in beinahe allen Bürgerschaftsausschüssen. Das Konzept definiert Integration als Querschnittsaufgabe, die in allen gesellschaftlichen Bereichen mitgedacht werden muss. Dazu Filiz Demirel, integrationspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Kaum eine Drucksache wurde in der Bürgerschaft jemals so ausführlich diskutiert, wie das neue…

Migration

Start des Präventionsprojekts „ComMit!ment“: Wichtiger Beitrag für die Integration in Hamburg

Mit einer Auftaktveranstaltung im Jugend- und Kulturzentrum JUKZ am Stintfang wurde heute der Start des  Projekts „ComMit!ment“ gefeiert. Das Projekt soll Jugendliche durch Workshops in Hamburger Schulen und Jugendeinrichtungen dazu ermutigen, sich vertiefter mit den Themen Vielfalt, Selbstbestimmung und Geschlechterrollen auseinanderzusetzen – und später selbst entsprechende Workshops durchzuführen. Die Bürgerschaft hatte im vergangenen Jahr die…

Geflüchtete: Umzug in ein neues Heim

Bürgerschaft

Weiterentwickeltes Integrationskonzept – Rot-Grün führt Integration zum Erfolg

Heute befasst sich die Bürgerschaft mit dem weiterentwickelten Integrationskonzept, das der Senat Anfang September vorgestellt hat. Integration ist eine Querschnittsaufgabe, die in allen gesellschaftlichen Teilbereichen beachtet werden muss. Deshalb soll das weiterentwickelte Hamburger Konzept heute gleich in mehrere Fachausschüsse überwiesen und dort diskutiert werden. Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) hob die…

Migration

Rot-Grün stellt neues Integrationskonzept vor – Integration ist ein zentrales Thema für die Zukunft unserer Stadt

Der rot-grüne Senat hat heute die Fortschreibung des Hamburger Integrationskonzepts beschlossen. In Zukunft soll dabei unter anderem auf die schnelle Erstintegration der neu nach Hamburg gekommenen Menschen ein noch größerer Schwerpunkt gelegt werden. Aus Sicht der Hamburger Grünen beinhaltet das Konzept wichtige Verbesserungen in einer zentralen Zukunftsaufgabe Hamburgs. Dazu Filiz Demirel, integrationspolitische Sprecherin der Grünen…

Antidiskriminierung

Park Café im Bahrenfelder Lutherpark als Begegnungsstätte weiter ausbauen

Um die Quartiersentwicklung und die Integrationsarbeit am Bahrenfelder Lutherpark zu fördern, soll das dortige Park Café als Begegnungsstätte weiter ausgebaut werden. Dafür setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit einer Initiative zur nächsten Bürgerschaftssitzung ein. Das Wohngebiet am Lutherpark umfasst eine sehr heterogene Bewohnerschaft, die verschiedene Altersgruppen und Lebensbiografien zusammenbringt. Dort befinden sich unter…

Migration

Mehr Privatvormünder für unbegleitete minderjährige Geflüchtete in Hamburg

Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen wollen den Verein Bleibe e.V. dabei unterstützen, private Vormünder für unbegleitete minderjährige Geflüchtete zu finden. Der Verein, der bereits seit fünf Jahren mit jugendlichen Geflüchteten arbeitet, soll mit insgesamt 65.000 Euro aus dem Integrationsfonds gefördert werden. Einen entsprechenden Antrag bringen die Regierungsfraktionen heute in die Bürgerschaft ein. Mit dem…