Klimaschutz

Klimaproteste in Deutschland – Domm: „Der neue Senat muss beim Klima noch mehr tun“

Im Rahmen des heutigen Klimastreiktags von Fridays for Future demonstrieren bundesweit tausende Menschen für mehr und sozial gerechten Klimaschutz. Während Extremwetterereignisse weiter zunehmen und wissenschaftliche Warnungen immer dringlicher werden, spielt die Klimakrise in der politischen Debatte und medial kaum noch eine Rolle. Die Grüne Fraktion Hamburg mahnt zu mehr Aufmerksamkeit für das Thema und betont,…

Innenpolitik

Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 – Imhof: „Hamburg darf nicht nur auf Law-&-Order-Politik setzen“

Die Hamburger Polizei hat am heutigen Donnerstag die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2024 (PKS) vorgestellt. Die Gesamtzahl der Straftaten ist um vier Prozent gesunken und setzt damit den Trend der Vor-Corona-Jahre fort. Die Wahrscheinlichkeit, in Hamburg Opfer einer Straftat zu werden, sinkt. Gleichzeitig bestehen weiterhin Herausforderungen, insbesondere im Bereich der Gewaltkriminalität, die sich jedoch auf…

Sport

Sportanlage Jahnhöhe – Rot-Grün unterstützt Harburger Turnerbund bei Kunstrasenplatzsanierung

Die Jahnhöhe in Heimfeld ist eine traditionsreiche Sportstätte im Hamburger Süden, die seit 2009 über zwei Kunstrasenplätze und ein neues Clubhaus verfügt. Nach über 16 Jahren intensiver Nutzung unterstützt Rot-Grün nun die Sanierung der Kunstrasenplätze mit bis zu 200.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030. Damit setzen SPD und Grüne ihre erfolgreiche Arbeit fort, Hamburgs…

Fraktionsvorstand

Parkgebührenforderung ohne seriöse Gegenfinanzierung – Lorenzen: „Dieses Wahlkampfmanöver ist undurchdacht, unsozial und unseriös“

Mitten im Wahlkampf fordert die Hamburger CDU eine Halbierung der Parkgebühren, ohne eine sinnvolle und seriöse Gegenfinanzierung vorzulegen. Die Parkgebühren sind in Hamburg nicht zweckgebunden, sondern fließen als Erträge in den Verkehrsetat und damit unter anderen in die wichtige Sanierung von Straßen und Brücken, in geschützte Radrouten, in den Bau von Parkplätzen und den Ausbau…

Wohnen

Nach Ablehnung der Mietpreisbremse durch die Union – Rot-Grün will für Hamburg zentrale Anlaufstelle gegen Mietwucher

Nachdem CDU und CSU eine Verlängerung der Mietpreisbremse im Bundesrat bis Ende 2029 abgelehnt haben und die Mietpreisbremse auf Landesebene damit nur noch bis Ende 2025 verlängert werden kann, treffen SPD und Grüne in Hamburg zusätzliche Vorkehrungen für den Schutz der Mieter*innen. Mit einem gemeinsamen Antrag bringen die Regierungsfraktionen eine zentrale Anlaufstelle gegen überhöhte Mietpreise…

Fraktionsvorstand

Historischer Fritz-Schumacher-Bau – Denkmalgeschütztes Gewerbehaus der Handwerkskammer wird zukunftsfähig

Ein gemeinsamer Antrag von SPD und Grünen sieht vor, die Modernisierung des denkmalgeschützten Gewerbehauses der Handwerkskammer am Holstenwall 12 mit bis zu 300.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 zu unterstützen. Das historische Gebäude, ein Entwurf des renommierten Oberbaudirektors Fritz Schumacher, soll für insgesamt 3,5 Millionen Euro umfassend saniert werden. Geplant ist, die Backsteinfassade denkmalgerecht…

Fraktionsvorstand

Opern-Neubau auf dem Baakenhöft – Grüne wollen eine Oper für Alle

Der Hamburger Senat und die Kühne-Stiftung haben sich auf den Bau einer neuen Oper am Baakenhöft in der HafenCity verständigt. Die Stadt stellt das Grundstück bereit und übernimmt die Erschließung, während die Kühne-Stiftung die Baukosten trägt. In der kommenden Legislaturperiode muss die Bürgerschaft dem Projekt noch zustimmen. Die Grüne Fraktion Hamburg und der Grüne Landesverband…

Verkehr

Optimierte Strecke für U5 – Botzenhart: „Die U5 hat die bestmögliche Ausgestaltung verdient“

Der Senat hat heute mitgeteilt, dass die Linienführung der U5 im Innenstadtbereich aufgrund neuer Rahmenbedingungen und Verkehrsmodelle überprüft und optimiert wurde. Die Grüne Fraktion Hamburg begrüßt die geplanten Anpassungen und den Verzicht auf einen Halt am Jungfernstieg. Dazu Eva Botzenhart, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Die Stärkung des Bahnhofs Dammtor und des Stephansplatzes als…

Sport

Freibad Duvenstedt – Rot-Grün unterstützt umfassende Sanierung

Das Freibad Duvenstedt bedarf zahlreicher Instandsetzungs- und Modernisierungsarbeiten. Besonders die Beckenmauer ist durch den unterirdischen Fluss Diekbek gefährdet und muss verstärkt werden. Zudem sind umfassende Arbeiten am Betriebsgebäude erforderlich. Der Trägerverein Freibad Duvenstedt e.V. betreibt das Freibad seit 1985 eigenständig und kostendeckend. Um die notwendigen Renovierungs- und Instandsetzungsarbeiten zu ermöglichen, unterstützen die Regierungsfraktionen von SPD…

Kultur

Für eine vielfältige Kulturszene – Neue Studio-Bühne BOX im Thalia Gaußstraße

Mit einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen dafür ein, die Realisierung der neuen Studio-Bühne BOX im Thalia in der Gaußstraße mit 300.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 zu unterstützen. Ab der Spielzeit 2025/26 soll die Bühne jungen Künstler*innen, neuen Formaten und bestehenden Projekten wie dem Körber Studio „Junge Regie“…

Fraktionsvorstand

Über 10 Prozent Hamburgs stehen unter Naturschutz – Jasberg: „Versprechen gehalten: Mehr Natur bedeutet mehr Lebensqualität“

Über zehn Prozent der Hamburger Stadtfläche steht nun unter Naturschutz – das hat Umweltsenator Kerstan heute auf der Landespressekonferenz verkündet. Durch die Erweiterung der Naturschutzgebiete Kirchwerder Wiesen und Boberger Niederung erreicht Hamburg die Zehn-Prozent-Marke als erstes Bundesland. Mehr Natur in der Stadt bedeutet eine höhere Lebensqualität für Alle. Der Ausbau von Naturschutzgebieten und das Zehn-Prozent-Ziel…

parlamentarischer Geschäftsführer

Laufstrecke an der Alster – Rot-Grün bringt umweltfreundliche Wiederherstellung der Beleuchtung auf den Weg

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für die umweltfreundliche Wiederherstellung der Beleuchtung auf der beliebten Alster-Laufstrecke im Alstervorland zwischen Krugkoppelbrücke und Alter Rabenstraße ein. Dafür werden 150.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 bereitgestellt. Die neue Beleuchtung wird insekten- und fledermausfreundlich gestaltet und berücksichtigt dabei den Naturschutz ebenso wie die Bedürfnisse der Läufer*innen….

Mobilitätswende

Sichere Schulwege ohne Elterntaxis – Grünes Licht für Schulstraßen in Hamburg

Schulstraßen, also Straßensperrungen vor Schulen während der Stoßzeiten, können künftig unkompliziert und rechtssicher eingerichtet werden. Das geht aus der Antwort des Senats auf ein Ersuchen der rot-grünen Regierungsfraktionen aus dem vergangenen Sommer hervor (Drs. 22/16066). Die Einrichtung erfolgt demnach über eine Teileinziehung von Verkehrsflächen. Die Auswahl geeigneter Straßen wird in Zusammenarbeit mit den Schulgemeinschaften, der…

Wohnen

Für den Mieter*innenschutz – Rot-Grün verlängert Mietpreisbremse in Hamburg

Seit 2015 gilt in Hamburg die Mietpreisbremse. Sie sorgt bei Neuvermietungen dafür, dass sich die Miethöhe grundsätzlich auf die Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete plus zehn Prozent begrenzt. Mit einem gemeinsamen Antrag tragen die Regierungsfraktionen dafür Sorge, dass dieses wichtige Instrument für den Mieter*innenschutz bis Ende 2025 verlängert wird. Über den rot-grünen Antrag stimmt die Hamburgische…

Klimaschutz

Günstige Option für Nachbarhäuser – Wärmepumpen teilen und Kosten sparen

Das Teilen einer Wärmepumpe bei nebeneinanderstehenden Häusern wie Reihen- und Doppelhäusern kann Kosten reduzieren und die Effizienz steigern. Deshalb wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die Möglichkeit einer gemeinsamen Nutzung bekannter machen und über notwendige Voraussetzungen informieren. Ein gemeinsamer Antrag sieht vor, dass das Potenzial und die technischen sowie rechtlichen Grundlagen stärker herausgearbeitet und…

Bezirke

Denkmalgeschützter Bildungsort – Rot-Grün fördert klimafreundliche Sanierung der Villa Mutzenbecher

Das schiefergedeckte Dach der denkmalgeschützten Villa Mutzenbecher muss saniert werden. Für eine klimafreundliche Modernisierung wird unter anderem das Dach mit Photovoltaik-Modulen ausgestattet, die optisch an Schieferschindeln angelehnt sind und für erneuerbare Energie sorgen. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen unterstützen die Sanierung des Bildungsortes im Niendorfer Gehege mit 450.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030….

Fraktionsvorstand

Demonstrationen gegen Bundestags-Tabubruch – Jasberg: „Gewalt ist zu verurteilen, aber Protest ist legitim“

Die Hamburger CDU unterstellt Grünen und SPD, mit ihrer „verbalen Eskalation der letzten Tage“ das politische Klima vergiftet zu haben. Die Grüne Fraktion weist diesen Vorwurf, mit dem die am Wochenende anstehenden demokratischen und breit getragenen Proteste und Demonstrationen verunglimpft werden sollen, aufs Schärfste zurück. Heute bei den Omas gegen Rechts und morgen bei Fridays…

Wissenschaft

Weltall hautnah – Rot-Grün unterstützt Sanierung von Hamburger Sternwarte

Die Hamburger Sternwarte in Bergedorf verbindet wissenschaftliche Forschung, Lehre und Bildungsarbeit an einem historischen Ort. Um Schäden an den denkmalgeschützten Gebäuden und Teleskopen zu beheben und vorzubeugen, stellen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen 340.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 bereit. Das Bezirksamt Bergedorf beteiligt sich zudem mit 30.000 Euro an den Kosten der…

Fraktionsvorstand

Fall der Brandmauer – Jasberg: „Gegen diesen Wortbruch müssen wir entschieden Stellung beziehen“

Einen Tag nach dem Fall der Brandmauer im Deutschen Bundestag wird das Vorgehen von CDU und CSU deutschlandweit und parteiübergreifend scharf verurteilt. Auch in Hamburg sind für Freitag und Samstag große Protestaktionen und Demonstrationen geplant. Die Grüne Fraktion Hamburg ruft dazu auf, sich zahlreich daran zu beteiligen. Dazu Jennifer Jasberg, Vorsitzende der Grünen Fraktion Hamburg: „Die…

Fraktionsvorstand

Drohender Fall der Brandmauer – Jasberg: „Wir werden nicht tatenlos zusehen, wenn Konservative mit dem Feuer spielen“

In der heutigen Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft auf Anmeldung der Grünen Fraktion über das drohende Fallen der Brandmauer zur AfD. Anlass ist die Ankündigung von CDU-Chef Friedrich Merz, im Bundestag erstmals Mehrheiten durch die Zustimmung der AfD in Kauf zu nehmen. Die Grüne Fraktion Hamburg verurteilt diesen historischen Tabubruch scharf und kritisiert zugleich,…